Aargau in Bern

Matthias Jauslin: Wie stellt der Bundesrat sicher, dass Versprechen eingehalten werden?

Nationalrat Matthias Jauslin (FDP/AG). Foto: ZVG

Nationalrat Matthias Jauslin (FDP/AG) schreibt in einer Frage zuhanden der nächsten bundesrätlichen Fragestunde, in der gemeinsame Erklärung des Runden Tisches Wasserkraft vom 13.12.2021 sei folgende Aussage gemacht worden:

"Die resultierenden 15 Projekte sind in Anhang 1 aufgeführt. Mit dieser Liste werden weder die projektspezifischen ordentlichen Bewilligungsverfahren präjudiziert noch werden die projektspezifischen Verbandsbeschwerderechte tangiert." Dieses Versprechen wurde auch im Abstimmungsbüchlein zum Mantelerlass aufgeführt.

Nun will Jauslin wissen: "Wie stellt der Bundesrat sicher, dass dieses Versprechen eingehalten wird?"

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