Matthias Jauslin: was braucht es, damit Pensionskassen vermehrt in Verkehrsinfrastruktur investieren?

Gerade die Bahninfrastruktur soll ausgebaut werden. Doch woher kommen die Mittel? Foto: MKU

Mit einer Interpellation stellt Nationalrat Matthias Samuel Jauslin (GLP/AG) dem Bundesrat Fragen zum Thema Public Private Partnership (PPP) für Infrastrukturprojekte. Äusserungen des Bundesrates dazu stammen aus einer Zeit, in der die staatlichen Finanzmittel den Infrastrukturbedarf noch locker deckten, schreibt Jauslin.

Mit der Studie Verkehr ’45 hat der Bundesrat aufzeigen lassen, welche Infrastrukturprojekte für die Schweiz bis 2045 Priorität haben sollten. Der Investitionsbedarf ist erheblich und durch den Staat schwierig stemmbar. Gleichzeitig verfügen die Schweizer Pensionskassen und andere institutionelle Anleger über erhebliche Anlagevolumina. Obwohl die Pensionskassen bis zu 10 Prozent ihres Vermögens in Infrastruktur investieren dürften, sind die heutigen Investitionen mit rund 2 Prozent noch gering und erfolgen überwiegend im Ausland.

In Ländern mit vergleichbarem Rechtsrahmen und hoher Stabilität wie etwa Kanada, die Niederlande oder Australien werden PPPs seit Jahren erfolgreich eingesetzt, um Grossprojekte kostendisziplinierter und termingerecht zu realisieren. Während andere Länder längst auf solche Modelle setzen, verzichtet die Schweiz bisher weitgehend auf PPP beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

Gibt es vor dem Hintergrund der finanziellen Engpässe und der in Verkehr ’45 aufgezeigten Ausbauwünsche Bestrebungen des Bundesrates, den Einsatz von Public-Private-Partnerships (PPP) erneut zu prüfen?

Teilt der Bundesrat die Einschätzung, dass eine gezielte Mobilisierung von mehr privatem Kapital zur Entlastung der öffentlichen Haushalte beitragen und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort stärken kann, sofern klare Governance- und Risikoallokationsmechanismen bestehen?
Teilt der Bundesrat die Einschätzung, dass PPP sich besonders für Projekte mit dem Charakter der Standortentwicklung eignen, zum Beispiel der fragliche Grimsel-Tunnel und die Direktverbindung Neuchâtel–La Chaux-de-Fonds?
Wo sieht der Bundesrat das grösste Potenzial für PPP bei nicht priorisierten Projekten im Rahmen von Verkehr ’45?
Welche rechtlichen oder regulatorischen Anpassungen wären notwendig, damit Pensionskassen und andere institutionelle Investoren vermehrt in schweizerische Verkehrsinfrastruktur investieren könnten, ohne den öffentlichen Charakter der Grundversorgung zu gefährden?
Welche weiteren Infrastrukturprojekte in der Schweiz könnten mit solchen Finanzierungsmodellen aktiv gefördert werden?