Matthias Betsche (GLP) zum Budget: moderate Steuersenkung Ja, Nein zu Sparhammerübungen
Namens der GLP sprach Matthias Betsche. Hier sein Votum:
"Die Pro-Kopf-Aufwände im Aargau gehören schweizweit im Kantonsvergleich zu den tiefsten. Wir sollten also mit kühlem Kopf und mit Verantwortung über dieses Budget sprechen. Und wir sollten uns fragen: Welche Politik stärkt unseren Kanton wirklich wirtschaftlich, gesellschaftlich, ökologisch? Die von der knappen Mehrheit der Kommission geforderten Kürzungen von mindestens 90 Millionen Franken sowie die massive Senkung eines Steuerfußes beantworten diese Frage aus unserer Sicht nicht richtig.
Die GLP steht für eine Finanzpolitik mit Augenmass. Wir wollen solide Finanzen bewahren und gezielt in Wettbewerbsfähigkeit, Attraktivität und Zukunftsbereiche des Kantons investieren. Wir unterstützen effiziente Strukturen, begründete Sparmassnahmen und gezielte Steuersenkungen. Dies in Kombination mit einer Senkung der Unternehmenssteuern, damit wir wieder nahe den Top 5 sind. Aber wir stellen uns ganz klar gegen sachlich nicht begründete pauschale Sparhammerübungen und lehnen finanzpolitische Experimente mit der überrissenen Steuersenkung von 8 Prozentpunkten ab.
Aargau hat grundsätzlich kein Ausgabenproblem
Die Kombination von Sparhammer und überrissener Steuersenkung wird zu einem gefährlichen Investitionsstau führen. Sie schwächt die Standortförderung und bremst zentrale Projekte zulasten von Wirtschaftskraft, Innovation, Bildung und Service public. Die glp lehnt dies entschieden ab. Der Aargau hat grundsätzlich kein Ausgabenproblem. Er hat vor allem ein Wachstums- und Standortproblem. Und wer jetzt Investitionen blockiert und die Standortförderung kürzt, gefährdet die gute finanzpolitische Ausgangslage und schwächt unseren Kanton genau da, wo wir eigentlich investieren und den Aargau stärken müssten.
Die vorgeschlagenen Sparmassnahmen treffen zentrale Leistungsbereiche, die Standortförderung, Bildung, Justiz, Bauverfahren, Sicherheit, öffentlichen Verkehr, Biodiversität, Digitalisierung, Prävention und wichtige Infrastrukturprojekte. Viele dieser Kürzungen erzeugen keinen echten Spareffekt. Sie führen zu einem Investitionsstau. Sie verteuern Projekte durch das Abbremsen von laufenden Aufgaben. Sie verschieben teilweise Kosten ganz einfach auf das nächste Jahr oder über die nächsten. Man macht es dann einfach später.
Sparpolitik kommt uns langfristig teuer zu stehen
Am Ende trifft es Menschen, Unternehmer, Lernende, Familien, Fachkräfte, Pendlerinnen und Pendler. Diese Sparpolitik mag kurzfristig populär sein, langfristig kommt sie uns teuer zu stehen. Priorisieren heisst dort sparen, wo die heutige Wirkung zu gering und die Effizienz steigerbar ist, aber nicht dort, wo wir die Wirtschaft fördern und Fachkräfte schulen und einen funktionierenden Service public sichern müssen.
Wir stehen für Prioritätensetzung für eine effiziente Verwaltung und gezielte, sachlich begründete Sparmassnahmen, aber nicht für eine Rasenmäherpolitik oder eine Giesskannenpolitik. Beides schwächt den Aargau und geht letztlich zu Lasten der Bevölkerung. Die KAPF-Mehrheit beantragt zusätzlich eine Senkung des allgemeinen Steuerfußes um 8 Prozentpunkte. Das würde die Ausgleichsreserve über die Planjahre aufbrauchen und den Kanton letztlich verschulden.
Steursenkungen ja, aber mit Augenmass
Die Konsequenzen sind ein strukturelles Defizit, Verlust an Investitionsfähigkeit, steigende Verschuldung und ein geschwächter Wirtschaftsstandort genau in einer Phase, in der der Aargau wirtschaftlich aufholen müsste. Die GLP möchte die Bevölkerung an der guten Finanzlage beteiligen und unterstützt Steuersenkungen, aber mit Augenmass. Wir wollen den Kantonshaushalt längerfristig ausgeglichen gestalten und zugleich den finanziellen Spielraum für wettbewerbsfähige steuerliche Rahmenbedingungen nutzen. Wir unterstützen eine gezielte Senkung der Steuern, eine moderate Senkung, so dass wir nebst dieser Senkung auch die Unternehmenssteuern so senken können, dass wir wieder nahe den Top 5 sind. Dies stärkt die Wertschöpfung, schafft Arbeitsplätze und hält die öffentlichen Finanzen stabil.
Im Zusammenhang mit der AFP Vorlage steht auch die Frage im Raum, welche Löhne in der Vergangenheit Verwaltung gezahlt werden sollen, ein zentrales Element der regierungsrätlichen Vorlage.Wir unterstützen hier die Systempflege gemäss Regierungsrat. Wir unterstützen auch die entsprechenden regierungsrätlichen Werte für die prozentuale Veränderung der Löhne für die Systempflege. Beim Teuerungsausgleich unterstützen wir den Ausgleich der aktuellen Teuerung. Das ist sachlich begründet und sichert die reale Kaufkraft der Mitarbeitenden. Eine konkurrenzfähige Verwaltung braucht konkurrenzfähige Löhne.
Zu den Anträgen beim Budget und den Planjahren werden wir uns im Rahmen der Detailberatung einbringen. Wir werden gezielte, sachlich begründete Sparmassnahmen unterstützen, aber die von der SVP und FDP dominierte Sparhammerpolitik verkennt die gute Finanzlage und den wirtschaftlichen Investition. Die Sparhammerpolitik erzeugt Investitionsstau, verschiebt Kosten in die Zukunft und schwächt den Wirtschaftsstandort.
Die pauschale Kürzung von 17,5 Millionen Franken im Aufgabenbereich 100 - das ist der Inbegriff von Rasenmäherpolitik. Keine Priorisierung. Massive Auswirkungen auf laufende Projekte, die gerade im Aufbau sind. Man bremst ab, verschiebt auf übermorgen und es entstehen zusätzliche Kosten.
Investitionsstau mit Ansage
Oder zweitens die Investitionskürzung im 7,9 Millionen Franken. Man verschiebt notwendige Infrastrukturinvestitionen auf später und macht sie am Ende deutlich teuer. Das ist kein Sparen, das ist Investitionsstau mit Ansage. Kürzungen im Bereich Standortförderung, Bildung, Service Public.Das trifft genau Budgetpositionen, die wichtig für den Aargau sind. Zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts und unserer Bevölkerung.
Wir müssen investieren. Unser Kanton braucht eine Finanzpolitik, die Chancen schafft statt verhindert. Mit starker Standortförderung, einer zukunftsgerichteten Innovations- und Forschungslandschaft, moderner Bildungs- und Familienpolitik, einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft, attraktive Rahmenbedingungen für Unternehmen, Fachkräfte, eine wirkungsvolle Klima- und Biodiversitätspolitik. Wir müssen investieren und nicht abbremsen. Die GLP wird sich in den Detailberatungen dafür einsetzen, dass dieses Budget die richtigen Prioritäten setzt. Wir wollen einen Kanton, der investiert statt verschiebt. Wir wollen einen Kanton, der gestaltet statt blockiert. Denn nur so schaffen wir Wohlstand, Innovation und Lebensqualität. Ich danke für die Aufmerksamkeit."
