Marianne Binder will gezielten und kurzfristigen Ausbau der humanitären Minenräumung in der Ukraine ohne andere Krisenregionen zu vernachlässigen
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, in welchem Umfang die Schweiz ihre Unterstützung im Bereich der humanitären Minenräumung ausbauen kann. Dies schreibt die Aargauer Mitte-Nationalrätin in einem gegen Sessionsende eingereichten Postulat. Organisationen wie die Fondation suisse de déminage (FSD) oder die humanitäre Minenräumung durch SWISSINT leisten direkte Hilfe durch den Einsatz spezialisierter Einheiten sowie durch gezielte Aufklärungs- und Ausbildungsarbeit, schreibt sie. Dadurch würden lokale Akteure befähigt, Minenräumung künftig eigenständig weiterzuführen.
Teil der Mittel gezielter und kurzfristiger einsetzen?
Die Schweiz hat für den Wiederaufbau der Ukraine bis 2036 Mittel in Höhe von 5 Milliarden Franken vorgesehen. Es stelle sich die Frage, ob ein Teil dieser Unterstützung gezielter und kurzfristiger eingesetzt werden kann, um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands wirksam zu unterstützen.
Die humanitäre Minenräumung gehöre zu den Massnahmen mit unmittelbarer Wirkung für die Zivilbevölkerung. Sie ermöglicht den raschen Zugang zu Infrastruktur wie Verkehrswegen und Schulen und schafft die Voraussetzung für die Wiederaufnahme landwirtschaftlicher Produktion.
Unterstützungsleistungen: Schweiz laut Kieler Institut unter dem Durchschnitt
Gemäss dem «Kiel Institut für Weltwirtschaft», welches im Rahmen des «Ukraine Support Tracker» die internationalen Unterstützungsleistungen analysiert, liegt die Schweiz im Verhältnis zu ihrem Bruttoinlandprodukt im internationalen Vergleich unter dem Durchschnitt. Eine gezielte Verstärkung der Unterstützung im Bereich Minenräumung könnte hier einen sichtbaren und wirksamen Beitrag leisten.
Die Schweiz verfügt in diesem Bereich über ausgewiesene Kompetenzen – sowohl staatlich als auch durch spezialisierte Organisationen mit operativer Erfahrung. Zusätzliche Mittel könnten daher effizient und rasch umgesetzt werden, schreibt die Aargauer Ständerätin weiter.
Der Fokus auf die Ukraine dürfe jedoch nicht dazu führen, dass andere Krisenregionen vernachlässigt werden. Es sei sicherzustellen, dass eine allfällige Verstärkung der Unterstützung nicht zulasten bestehender Engagements in anderen Einsatzgebieten erfolgt.
Vor diesem Hintergrund soll geprüft werden, so Binder-Keller abschliessend, "inwiefern der Bund seine Investitionen in die humanitäre Minenräumung insgesamt erhöhen und gleichzeitig eine ausgewogene geografische Verteilung der Mittel gewährleisten kann".
