Marianne Binder will die Revolutionsgarde der Islamischen Republik als terroristische Organisation einstufen

Mit einer gegen Sessionsende eingereichten Motion will die Aargauer Mitte-Ständerätin Marianne Binder-Keller den Bundesrat beauftragen, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Revolutionsgarde der Islamischen Republik als terroristische Organisation einzustufen und entsprechende Massnahmen zu ergreifen, um deren Aktivitäten, Finanzierung und Netzwerke in der Schweiz zu unterbinden.

Die Revolutionsgarde sei ein zentraler Pfeiler der Machtstruktur der Islamischen Republik Iran. Sie spiele eine entscheidende Rolle bei der gewaltsamen Unterdrückung der iranischen Zivilbevölkerung und sei verantwortlich für zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen, zuletzt im Januar 2026 als zehntausende Menschen bei Protesten getötet wurden, begründet Binder ihren Vorstoss.

Darüber hinaus sei die IRGC massgeblich an der Unterstützung bewaffneter Gruppen und an der militärischen Einflussnahme der Islamischen Republik im Nahen und Mittleren Osten beteiligt. Gleichzeitig kontrolliere sie bedeutende Teile der iranischen Wirtschaft und nutze diese "zur Finanzierung ihrer terroristischen Aktivitäten".

Mehrere Staaten sowie die Europäische Union haben bereits die Revolutionsgarde als terroristische Organisation gelistet. Andernorts wwerde derzeit eine Einstufung der Revolutionsgarde als Terrororganisation diskutiert, schreibt Binder weiter.

Angezeigt, dass auch die Schweiz entschieden gegen die Aktivitäten der Revolutionsgarde vorgeht"

Angesichts dieser Entwicklungen und der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Iran sei es angezeigt, fordert die Aargauer Ständerätin, "dass auch die Schweiz entschieden gegen die Aktivitäten der Revolutionsgarde vorgeht, ihren Einfluss in der Schweiz unterbindet und sie als Terrororganisation deklariert. Wer wie eine Terrororganisation handelt, muss als solche behandelt werden".