Marianne Binder: Wie stellt die Schweiz die Verteidigungs- und Durchhaltefähigkeit bei einer möglichen Eskalation in Europa sicher?

Die sicherheitspolitische Lage in Europa ist volatil, schreibt die Aargauer Mitte-Ständerätin Marianne Binder-Keller in einer neuen Interpellation. Mehrere Staaten rüsten auf, Konflikte dauern an, hybride Operationen nehmen zu. Eine weitere militärische Eskalation innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre kann nicht ausgeschlossen werden, schreibt Binder.

Vor diesem Hintergrund ersucht sie den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

 1. Kurzfristige Einsatzbereitschaft

1.1. Welche militärischen Fähigkeiten stehen der Schweiz innerhalb von 30 Tagen real verfügbar zur Verfügung?

1.2. Welche Verbände sind voll ausgerüstet und innert welcher Frist mobilisierbar?

1.3. Wo bestehen akute materielle oder personelle Engpässe?

 2. Durchhaltefähigkeit im Eskalationsfall

2.1. Über welche gesicherten Munitions-, Ersatzteil- und Treibstoffreserven verfügt die Armee aktuell?

2.2. Wie lange könnte die Schweiz bei erhöhtem Bereitschaftsgrad oder partieller Mobilisierung durchhalten?

2.3. Welche Sofortmassnahmen sind vorgesehen, um bestehende Lücken innert 24 Monaten substanziell zu reduzieren?

 3. Schutz kritischer Infrastruktur und Resilienz

3.1. Wie ist der Schutz von Energieversorgung, Verkehrsknoten, Kommunikationsnetzen und Führungsinfrastruktur militärisch und zivil koordiniert?

3.2. Welche Szenarien hybrider Angriffe wurden konkret durchgespielt?

3.3. Wo bestehen erkannte Verwundbarkeiten?

 4. Finanzielle und beschaffungsrechtliche Beschleunigung

4.1. Wie begründet sich die Diskrepanz zwischen der Schweiz (BIP 0,7%) und der Mehrzahl der relevanten europäischen Staaten (BIP Ziel 3,5 bis 5%) – wird die Bedrohung unterschiedlich beurteilt?

4.2. Welche Investitionen wären notwendig, um die Einsatz- und Durchhaltefähigkeit bis 2028 signifikant zu erhöhen?

4.2. Sind beschleunigte Beschaffungsverfahren vorgesehen?

4.3. Wird die Einrichtung eines befristeten sicherheitspolitischen Sonderkredits geprüft?

 5. Internationale Einbettung und Neutralität im Krisenfall

5.1. Welche vorbereitenden Absprachen bestehen mit europäischen Partnerstaaten hinsichtlich Luftraumsicherung, Logistik, Cyberabwehr und Lageaustausch?

5.2. Wie wird bewaffnete Neutralität konkret gewährleistet, falls die Schweiz indirekt vom Konflikt betroffen ist?

5.3. Welche rechtlichen oder organisatorischen Anpassungen wären kurzfristig erforderlich?

Eine mögliche Eskalation innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre erfordere eine realistische Beurteilung der kurzfristigen Einsatzbereitschaft und Durchhaltefähigkeit, schreibt Marianne Binder weiter, und: "Langfristige Reformprogramme genügen nicht, wenn kritische Fähigkeiten im unmittelbaren Zeithorizont fehlen. Das Parlament benötigt Transparenz über reale Fähigkeiten, bestehende Lücken und verbindliche Massnahmen mit klarer Zeitachse."

Nun warten wir gespannt auf die bundesrätliche Einschätzung.