Maja Riniker: Warum zahlt die Schweiz weiterhin Entwicklungsgelder an Staaten, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen?
Die Aargauer FDP-Nationalrätin Maja Riniker hat zuhanden der bundesrätlichen Fragestunde vom kommenden Montag gleich drei Anfragen eingereicht. Wir publizieren sie nachfolgend:
Warum dauern 24-Studen-Verfahren noch immer deutlich länger?
"1. Der Bundesrat hat eine massive Beschleunigung der Asylverfahren angekündigt. Warum dauern die sogenannten 24-Stunden-Verfahren noch immer deutlich länger – und bis wann liefert der Bundesrat ein Verfahren, das diesen Namen verdient?
2. Warum erhalten Antragsteller aus Herkunftsländern mit einer Schutzquote unter 5 % kein systematisch abgekürztes Verfahren?"
Warum zahlt die Schweiz weiterhin Entwicklungsgelder an Staaten, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen?
Als nächstes geht es um Druckmittel gegenüber Asyl-Herkunftsstaaten. Maja Riniker fragt:
"1. Warum führt der Bundesrat keine konsequenten Verhandlungen mit Staaten wie Marokko, obwohl ein parlamentarischer Auftrag besteht?
2. Warum zahlt die Schweiz weiterhin Entwicklungsgelder an Staaten, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen?
3. Wie begegnet der Bundesrat der mangelnden Kooperation gewisser Herkunftsstaaten konkret – und welche Druckmittel ist er bereit einzusetzen?"
Wie zweckmässig ist es, dass der zuständige Bundesrat bei der Beratung einer Volksinitiative permanent dabei ist?
Schliesslich fragt Maja Riniker:
"Bei der Beratung von Volksinitiativen ist der zuständige Bundesrat während der gesamten Debatte im Ratssaal anwesend, auch bei allen Einzelvoten. Im Hinblick auf einen effizienten Einsatz der zeitlichen Ressourcen stellt sich die Frage nach der Zweckmässigkeit dieser Praxis.
Wie viele Stunden bzw. Minuten verbrachten die einzelnen Bundesräte in den letzten vier Jahren in National- und Ständerat während Einzelvoten zu Volksinitiativen?"
