Maja Riniker: Warum zahlt die Schweiz weiter Entwicklungsgelder an Staaten, die ihre Leute nicht zurücknehmen? - das antwortet der Bundesrat

1. Warum führt der Bundesrat keine konsequenten Verhandlungen mit Staaten wie Marokko, obwohl ein parlamentarischer Auftrag besteht?
2. Warum zahlt die Schweiz weiterhin Entwicklungsgelder an Staaten, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen?
3. Wie begegnet der Bundesrat der mangelnden Kooperation gewisser Herkunftsstaaten konkret – und welche Druckmittel ist er bereit einzusetzen?

Das antwortet der Bundesrat

1. Die Schweiz ist mit Marokko im Dialog und führt Gespräche über ein Migrationsabkommen. Die Zusammenarbeit im Rückkehrbereich funktioniert mit Marokko bereits gut.

2. Der Bundesbeschluss vom 9. Dezember 2024 über die Finanzierung der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit in den Jahren 2025–2028 sieht vor, dass der Bundesrat Programme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in Schwerpunktländern kürzen kann, wenn diese Länder nicht bereit sind, eine Verknüpfung von Entwicklungszusammenarbeit und migrationspolitischen Anliegen zu akzeptieren.

Ob die Anwendung dieser Massnahme in diesen Ländern angezeigt ist, prüfen EDA, WBF und EJPD im Rahmen der interdepartementalen Struktur der internationalen Migrationszusammenarbeit (IMZ-Struktur). Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist kein Schwerpunktland der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit von diesem Beschluss betroffen.

 3. Der Bundesrat setzt primär auf einen partnerschaftlichen Ansatz. Dieser Ansatz zeigt Wirkung. So ist auch im Jahr 2025 die Zahl der freiwilligen Ausreisen in Drittstaaten – wie bereits in den Vorjahren – erneut gestiegen (+6,8 % gegenüber dem Vorjahr). Gleichzeitig nahmen 2025 die Rückführungen in Drittstaaten um 3,3 % zu. Ein konkretes Druckmittel, das punktuell eingesetzt wird, sind Restriktionen im Visumsbereich.