Lutz Fischer (EVP): was die Fraktionen in der rechten Ratshälfte wollen, ist finanzpolitischer Harakiri

Hier im Wortlaut das Votum von Lutz Fischer (EVP):

"Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Herren Regierungsräte und Frau Regierungsrätin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aus Sicht der EVP läuft die gesamte Beratung des AFP nicht nur in diesem Jahr falsch. Der Grosse Rat scheint fixiert aufs Geld, aufs Sparen, aufs Steuernsenken, auf die Staatsquote. Wenn die höchste Maxime ist, dass es so wenig wie möglich kosten darf, dann funktioniert die Aufgabenerfüllung nicht mehr. Bildung, Soziales, Gesundheit, all das kostet Geld.

Starrsinnige Fixierung auf die Staatsquote

Wir verabschieden hier im Rat Gesetze und die Erfüllung der durch uns beschlossenen Aufgaben, die kostet dann auch. Das Geld muss den Aufgaben folgen, nicht Aufgaben dem Geld. Der Antrag der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) zur Reduktion des Kantonssteuersatzes um 8 Prozent und die willkürlichen Kürzungsanträge, die auf der starrsinnigen Fixierung auf die Staatsquote basieren, gefährden aus Sicht der EVP die mittel- und langfristige Entwicklung des Kantons.

Eine stetige Diskussion darüber, was und wie der Kanton seine Aufgaben erfüllen kann und soll, der haben wir uns nie verschlossen. Als sich die Kantonsfinanzen zwischen 2014 und 2018 in Schieflage befanden, unterstützte die EVP diverse Entlastungsmassnahmen verschiedentlich auch mit schwerem Herzen. Im Sinne einer stabilen Langfristperspektive folgten wir danach auch in finanziell besseren Zeiten dem Prinzip der besten Wirkung bei niedrigem Mitteleinsatz und lehnten überrissene Forderungen auf Einnahmen- und Ausgabenseite ab.

Eine vorübergehende Steuerfusssenkung von fünf Prozent für zwei Jahre hätten wir mitgetragen. Aber das jetzige Vorgehen der beiden Fraktionen in der rechten Ratshälfte ist für uns finanzpolitischer Harakiri. Die EVP bekennt sich für Nachhaltigkeit in sämtlichen kantonalen Handlungsfeldern. Dazu gehören Investitionen in Bildung, Umweltschutz, Sicherheit und Gesellschaft. So können künftige Kosten vermieden werden, was die Kantonsfinanzen mittel und langfristig stabil halten würde.

Unsere Fraktion sieht diese Grundziele massiv gefährdet durch die aktuellen Bestrebungen zur Leerung der Ausgleichsreserve und die nicht inhaltlich begründeten Aufgabenkürzungen aufgrund der Fixierung auf die Staatsquote. Und schauen wir doch mal auf einige Kürzungen, um zu zeigen, wie willkürlich sie sind.

Noch nie wurden so viele Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen eingeschult

Kürzungen treffen zum Beispiel die Ressourcen in der Zusatzkomponente 1 für die Volksschulen. Obwohl noch nie so viele Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen eingeschult wurden, fordert die KAPF Eine Kürzung von 3,8 Millionen pro Schuljahr. Betroffen von dieser Kürzung sind vor allem Kindergärten und Primarschulen in sozialen Hotspots wie Spreitenbach, Neuenhof, Menziken. Ein substanzieller Teil der Einsparungen zugunsten eines tieferen Steuerfusses wird gemäss KAPF-Anträgen durch das Verschieben von Projekten erreicht.

Wir haben es schon gehört. Das Parlament hat aufgrund der Sparbemühungen in der aktuellen Legislatur verschiedene Investitionen in langfristige Projekte oder zur Entlastung der Gesellschaft abgelehnt. So hat letzte Woche eine knappe Mehrheit das Konzept zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen abgelehnt. Die EVP geht davon aus, dass durch diese kurzfristige Entlastung des Kantonhaushalts längerfristig höhere Kosten für die Gesellschaft entstehen. Wir treten auf das Geschäft ein, lehnen aber die meisten Kürzungsanträge ab. Ob wir zum Schluss dann alle das Budget annehmen, das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.