Lukas Pfisterer (FDP): Wir können einmalig, wir reden nur vom Budget 26, acht Prozent Steuerfussreduktion gewähren

Hier folgt das Votum des FDP-Fraktionssprechers Lukas Pf isterer im Wortlaut:

"Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Regierungsräte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Entgegen den Grünen sind wir von den Freisinnigen stolz auf unseren Kanton Aargau. Wir sind der Meinung, es ist der beste Kanton und er wird es auch bleiben. Mit dem Budget nun, ich komme gerne auf den AFP 2026 bis 2029 zu sprechen, zu drei Sachen.

Prognose: unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent

Erstens zum Ausgabenwachstum, zweitens zu den Lohnbeschlüssen und drittens zum Steuerfuß.Erstens zum Ausgabenwachstum. Wir wissen alle, unsere Wirtschaft ist unter Druck. Die Prognosen sind unsicher. Die Konjunkturprognose 2025 geht von einem unterdurchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent, gefolgt von einer Abschwächung per 2026 auf 0,9 Prozent. Mit den neuesten Entwicklungen mit den USA kann sich hier vielleicht bestenfalls eine Entspannung einstellen.Wir wissen aber noch nicht wirklich, ob das dann auch tatsächlich so eintritt.

Dass der Finanzhaushalt stabil sei, ist durchaus etwas schönfärberisch

Von einem Wachstum können wir jedenfalls nicht ausgehen. Anders sieht es beim Ausgabenwachstum Ausgabenwachstum des Kantons aus. Wir haben hier das bereits erwähnte Ziel im GAF, dass eine stabile und wenn möglich sinkende Staatsquote anzuvisieren ist. Nun, seit 20 Jahren kennt die Staatsquote in der Tendenz nur eine Richtung, nämlich nach oben. Sie ist stabil, aber nach oben stabil, wenn nicht 20 Jahre, was ist dann anders?

Der Regierungsrat betont immer, dass der Finanzhaushalt stabil sei. Das ist durchaus etwas schönfärberisch, denn diese Stabilität hängt zu einem wesentlichen Teil vom Finanzausgleich ab und auch von den Nationalbank-Millionen, die weiterhin beim Kanton eingehen werden und nicht an die Gemeinden teilweise weiterverteilt werden.Zumindest ich gebe auch dem Regierungsrat hier recht. Der Finanzhaushalt ist stabil mit einem stabilen Ausgabenwachstum.

Staatsquote weiter wie in den letzten 20 Jahren

Wir sind von der FDP-Fraktion mit dieser Tendenz oder mit dieser Entwicklung nicht einverstanden, haben das schon mehrmals gesagt, zuletzt mit der Jahresberichtsberatung 24 im Mai dieses Jahres und gefordert, dass es gebremst wird. Nun zeigt sich, der konsolidierte Aufwand steigt weiter und zwar deutlich über dem BIP-Wachstum. Damit steigt die Staatsquote weiter wie in den letzten 20 Jahren. Das ist kein Dauerzustand. Der Regierungsrat sagt zwar im Entwicklungsleitbild, dass wir an der letzten Sitzung hier gemeinsam zur Kenntnis genommen werden.

Ich zitiere Seite 18: Der Kanton begrenzt das erforderliche Ausgabenwachstum auf die durchschnittliche Wirtschaftsentwicklung im Hinblick auf eine langfristig stabile Staatsquote. Das schreibt der Regierungsrat selbst. Er lässt diesen Worten jedoch keine Taten folgen. Um die Staatsquote in 2026 stabil zu halten, müssten wir die bereits angesprochenen 90 Millionen Franken nicht einsparen, sondern das Aufwandwachstum bremsen. Wohlgemerkt bei einem Gesamtaufwand von mittlerweile 7260 Millionen Franken. Lassen Sie sich diese Zahl auf der Zunge zergehen. Sie ist eher bitter.

Also wir haben nach wie vor ein starkes Ausgabenwachstum, auch wenn wir diese 90 Millionen weniger ausgeben. Es ist kein Sparbudget. Wir haben vom Regierungsrat Vorschläge verlangt in der KAPF. Der Regierungsrat hat sie vorgelegt. Wenn er das nicht gemacht hätte, hätten wir das selbstverständlich selbst erarbeitet. Das wäre nicht das erste Mal. Wir unterstützen den Regierungsrat hier in seinem Ziel, wie er es im Entwicklungsleitbild selbst festlegt, dass die Staatsquote stabil bleibt. Er hat diese möglichen Aufwandreduktionen vorgelegt.Wir können sie dann in der nächsten Woche beraten. Ich gehe hier nicht weiter darauf ein. Es ist jedoch mit dem 2026 nicht getan. Wir erwarten vom Regierungsrat, dass er auch in den Folgejahren die Staatsquote stabil hält.

Für Teuerungsausgleich mit der Jahresteuerung von 0,2 Prozent

Zu den Lohnbeschlüssen. Wir sind zufrieden mit der Arbeit der Verwaltung und auch der Lehrpersonen. Wir schätzen die Arbeit, die verrichtet wird. Die Verwaltungseffizienz ist auch sehr hoch. Die Verwaltungsangestellten sind auch sehr zuvorkommend und hilfsbereit. Es wird gut und, soweit wir als Parlament beurteilen können, auch effizient gearbeitet, eventuell ausgenommen die aktuelle Diskussion um die Eigenmietwertbesteuerung.

Löhne: Privatwirtschaft ist deutlich tiefer

Aufgrund der Anpassung bei den Hauptbeschlüssen haben wir die Möglichkeit, mit der Systempflege und der allgemeinen Lohnerhöhung differenziert zu entscheiden. Das wollen wir auch machen.Wir sind bereit, den Teuerungsausgleich zu geben mit der Jahresteuerung von 0,2 Prozent. Wir wollen auch dem Personal oder dem Ergebnisrat ermöglichen, die Systempflege zu gewähren. In den Beschlüssen 1 und 2 aber dort keine zusätzlichen Mittel sprechen.

Ich erinnere an die Interpellation Miro Barp, die wir heute gemeinsam behandelt haben. Der Regierungsrat hat dort aufgezeigt, dass die Löhne des Personals im Kanton Aargau deutlich über den Löhnen der Privatwirtschaft liegen oder teilweise zumindest deutlich und dass der Bruttojahreslohn zwischen 2021 und 2024 im Durchschnitt über 5500 Franken gestiegen ist und mittlerweile bei 115 000 Franken liegt. Die Privatwirtschaft ist deutlich tiefer.

Dazu kommen noch Zuschläge, der Regierungsrat hat sie in der IP auch genannt. Nicht vergessen dürfen wir auch, dass in der Pensionskasse der Kanton Aargau eine Beteiligung von 60 Prozent ausrichtet gegenüber 40 Prozent der Arbeitnehmenden. Auch das ist ein substanzieller Beitrag, welchen der Kanton Aargau leistet. Zudem ist der Aargau mit den Weiterbildungen durchaus grosszügig und diese werden auch weiterhin fast auslandslos auch nach dem sogenannten oder auch nach dem Budget 26 gewährt.Gleichzeitig haben wir noch das Personalgesetz in der Anhörung. Auch dort wird der Kanton Aargau das Personalwesen gezielt ausrichten auf zukunftsgerichtete Verwaltung. Der Kanton Aargau bleibt also ein attraktiver Arbeitgeber.

Für 2026 einmalig 8 Steuerprozente runter

Und zum Schluss zum Steuerfuss. Der Jahresabschluss 24 hat eine deutliche Budgetabweichung nach oben ergeben. Umgerechnet waren es damals 7 Steuerfussprozente. Das Budget 25 wird auch wieder einen Überschuss generieren.Wir sind deshalb der Meinung, dass man im Budget 26 einmalig, wir reden nur vom Budget 26 acht Prozent Steuerfussreduktion gewähren kann. Ursprünglich hatten wir zehn Prozent gefordert, wir können aber mit acht Prozent leben. Das ist durchaus verkraftbar und teilweise sogar finanziert beispielsweise aus den Liegenschaftsnetz, die jetzt umstritten sind, wird der Kanton durchaus noch 20 Millionen mehr einnehmen. Es ist also nicht kostenneutral, wie uns in der KAF gesagt wurde. Der Kanton wird 20 Millionen mehr einnehmen, als er letztlich über Steuerfusssenkungen ausgleicht. Also nach unserer Meinung sind die acht Prozent durchaus verkraftbar. Was 27 kommt, können wir dann nächstes Jahr entscheiden.

Nationalbankgeld nicht budgetieren

Zum Nationalbankgeld haben wir in der KAPF diskutiert, ob die Ausschüttung möglicherweise kommt, ob man das budgetieren soll. Wir haben uns in der KAPF mit ganz klarer Mehrheit dagegen entschieden. Es ist alles andere als sicher. Und wenn die Mitte das bereits ankündigt, dass sie das budgetieren will, ist das nichts anderes als Prinzip Hoffnung und Schönfärberei. Bisher haben wir hier vernünftig budgetiert mit dem Nationalbankgeld. Nur wenn es sicher war, haben wir es budgetiert. Es ist noch nicht ansatzweise gesichert. Das Prinzip Hoffnung können wir nicht unterstützen. Also wir werden beim Ausgabenwachstum einhängen, bei den Lohnbeschlüssen eine angemessene Erhöhung gewähren und beim Steuerfuss eine verkraftbare Reduktion auf 8 Prozent unterstützen."