Letzte Grossratssitzung vor den Ferien beginnt - diese vier Ratsmitglieder treten zurück

Geschätzte Leserinnen und Leser

Wir begrüssen Sie herzlich zur Berichterstattung über wichtige Entscheidungen des aargauischen Grossen Rates. Er tag heute von 10 bis 12.30 Uhr und von 14 bis 17 Uhr.

Es ist 10 Uhr, Ratspräsident Urs Plüss eröffnet die Sitzung. Er gewährt wiederum Tenueerleichterung.

• Per 18. August tritt Severin Lüscher von den Grünen zurück. Er blickt auf zehn Jahre Ratsmitgliedschaft zurück. Lüscher war seinerzeit vom damaligen Grossratspräsident Markus Dieth in Pflicht genommen worden. Der praktizierende Hausarzt hat sich als Gesundheitspolitiker weit über die eigene Fraktion hinaus einen Namen gemacht.
• Per 30. Juni tritt ebenfalls Desirée Stutz zurück, wie schon vor einem Jahr angekündigtSie war in mehreren Kommissionen, etwa der Justizkommission., Von 2019 bis 2024 war sie Fraktionspräsidentin der SVP im Grossen Rat.
• Den Rücktritt kündigt auch Hanspeter Hubmann (SP) aus dem Zurzibiet an. Er war Mitglied seit 2022. Es sei eine Zeit gewesen, die er nicht missen möchte. Auf sie folgt Andrè Rehmann aus Klingnau.
• Auf die Sommerpause hin tritt auch Hannes Tobler (Grüne). Notwendig mache diesen Schritt ein Wechsel in einen anderen Kanton. Die Klimakrise beschäftige ihn seit Anbeginn. Machen Sie mehr Klmiaschutz, jetzt, fordert er aden Rat uf. Patrick Schmid aus Woheln folgt auf ihn.

Damit kommt der Rat (136 Anwesende) zu den materiellen Geschäften des Tages.

Parlamentarische Initiative "Notstandsrecht" umgesetzt - Volksabstimmung folgt

Erstes Geschäft ist die Umsetzung der parlamentarischen Initiative "Notstandsrecht". Dabei geht es um eine Änderung der Verfassung und des Geschäftsverkehrsgesetzes. Es geht um die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung.

Das Geschäft kommt heute bereits in die zweite Lesung. Es referiert AVW-Kommissionspräsident Hanspter Hilfiker. Eintreten ist unbestritten. Die Vorlage unterliegt dem obligatorischen Referendum (Verfassungsänderung). Die zweite Vorlage (Gesetzesänderung) unterliegt dem fakultativen Referendum. Der Rat heisst die Verfassungsänderung mit 126 : 3 Stimmen gut. Ebenfalls klar gutgeheissen wird die Gesetzesänderung. In der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 124 : 10 gutgeheissen. Das Geschäft ist erledigt.