Rat kommt auf das Kippen des Entwicklungsschwerpunktes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz zurück - Petition mit über 8300 Unterschriften für Rückkommen

Die Detailberatung quer durch alle Departemente ist beendet, die beantragten Kürzungen wurden fast alle gutgeheissen. Nun will Mitte-Links (mitte, GLP, EVP, SP, Grüne) ein Rückkommen auf den Entscheid des Grossen Rates vom letzten Dienstag, den Entwicklungsschwerpunkt (ESP) für ein Kinder- und Jugendhilfegesetz zu streichen. Jürg Baur (Mitte) begründet den Antrag.

Der Rat beschliesst definitiv Rückkommen.

Grosser Rat setzt in der Nachmittagssitzung die Budgetdebatte fort

Jetzt geht es im Grossen Rat in der Budgetberatung weiter. Man ist im Bereich 535-A, Gesundheit. Zuständig ist also weiterhin Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati. Beschlüsse des Vormittags: Grosser Rat plant keine SNB-Ausschüttung ein, dafür 25 Mio. Franken mehr Steuereinnahmen - Asyl-Verpflegungsgeld wird nicht gekürzt - Mittagspause bis 14 UhrGeschätzte Leserinnen und

Aargauer PolitikMathias Küng

Der Entscheid sei aus einer Wissenslücke hgeraus gefällt, sagt Baur weiter., Er verweist darauf, dass zahlreiche Verbände und über 8300 Menschen in einer Petition das Rückkommen wollen. Der Rat heisst Rückkommen mit 93 : 43 Stimmen deutlich zu.

Grosser Rat plant keine SNB-Ausschüttung ein, dafür 25 Mio. Franken mehr Steuereinnahmen - Asyl-Verpflegungsgeld wird nicht gekürzt - Mittagspause bis 14 Uhr

Geschätzte Leserinnen und Leser Wir begrüssen Sie zur Berichterstattung über die Budgetdebatte im Grossen Rat. Wir erinnern uns: Die Regierung plante mit einem Budget mit einem Defizit von 221 Millionen Franken, eine Steuersenkung um 5 Prozentpunkte (100 Mio). eingerechnet. Der Grosse Rat hat bisher Einsparungen von knapp 26 Millionen Franken

Aargauer PolitikMathias Küng

SP-Sprecher Alain Burger verweist nun darauf, dass die Arbeiten für das Gesetz schon weit fortgeschritten sind.

Regierungsrätin Martina Bircher erinnert daran, dass sie schon letzte Woche dringend vor der Streichung dieses ESP gewarnt habe. Sie hofft, dass die Aufmerksamkeitsspoanne heute grösser ist. Man könnte beie inem entsprechenden Beschluss nächstes Jahr die Anhörung zu diesem Gesetz beginnen, sagt Bircher.