Kommission für Änderung des AEW-Dekrets und Weiterführung des Naturschutzprogramms Wald

Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) spricht sich einstimmig für eine Änderung des AEW-Dekrets aus. Zudem beantragt sie dem Grossen Rat, dem Verpflichtungskredit in Höhe von 8,752 Millionen Franken für die sechste Etappe des Naturschutzprogramms Wald zuzustimmen. Dies teilt die Kommission mit.

An ihrer Sitzung vom 27. Mai 2025 behandelte die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) das Dekret über den Leistungsauftrag der AEW Energie AG sowie den Verpflichtungskredit für eine sechste Etappe des Naturschutzprogramms Wald. Die Kommission stimmt laut Mitteilung beiden Geschäften zu und empfiehlt dem Grossen Rat deren Annahme.

Änderung des AEW-Dekrets

Mit 15 zu 0 Stimmen empfiehlt die Kommission UBV dem Grossen Rat, dem Entwurf des Regierungsrats zur Änderung des AEW-Dekrets mit zwei redaktionellen Anpassungen zuzustimmen. Die Vorlage geht auf die Motion 24.36 vom 16. Januar 2024 betreffend Konzentration der AEW Energie AG (AEW) auf den Kernbereich Energieproduktion und Verteilung zurück. Diese verlangte, dass die AEW nur Leistungen im Infrastrukturbereich erbringen darf, die direkt der Energieproduktion und Verteilung dienen, und beauftragte den Regierungsrat mit einer entsprechenden Anpassung des AEW-Dekrets.

Die Kommission spricht sich laut Mitteilung einerseits für den Schutz des privaten Gewerbes aus, die durch Marktaktivitäten der AEW konkurrenziert werden könnten. Andererseits anerkennt sie, dass die AEW nicht zu stark in ihrer unternehmerischen Freiheit eingeschränkt werden darf, damit sie ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht werden und sich am Markt, insbesondere gegenüber anderen kantonalen Energieversorgungsunternehmen, positionieren kann.

Minderheit beantragt Reduktion um 1,752 Millionen Franken

Mit 8 zu 7 Stimmen beantragt die Kommission UBV dem Grossen Rat, dem Verpflichtungskredit in der Höhe von 8,752 Millionen Franken für die sechste Etappe des Naturschutzprogramms Wald zuzustimmen. Eine Minderheit befürwortet das Programm, beantragt aber laut Mitteilung eine Reduktion der Mittel um 1,752 Millionen. Sie verlangt, dass die Mittel effizienter eingesetzt werden oder gewisse Ziele reduziert werden.

Die Mehrheit spricht sich gegen eine Kürzung aus und weist darauf hin, dass der Kredit im Vergleich zu den früheren Programmperioden trotz neuer Massnahmen für die Wiedervernässung reduziert wurde. Diese Massnahmen zur Schaffung von Feuchtgebieten im Wald, die im Rahmen des direkten Gegenvorschlags zur Gewässer-Initiative beschlossen wurden, sind in der Kommission unbestritten. Die Kommission ist überzeugt, dass das Naturschutzprogramm Wald erfolgreich ist und fortgeführt werden muss. Es brauche das Programm, wenn mit dem Anreizsystem die Ökologie im Wald gefördert werden soll.

Das Dekret über den Leistungsauftrag der AEW Energie AG (Geschäft 25.98) sowie der Verpflichtungskredit für die sechste Etappe des Naturschutzprogramms Wald (Geschäft 25.90) werden voraussichtlich im Juni 2025 im Grossen Rat behandelt.