Asyldebatte im Grossen Rat aus Zeitgründen teilweise auf November verschoben - Sessionstag beendet
Nun geht es um einen ersten von drei Vorstössen zur Asylthematik. Im ersten geht es um ein Postulat von Reto Wettstein, FDP, Brugg (Sprecher), Dr. Titus Meier, FDP, Brugg, Miro Barp, SVP, Brugg, Jürg Baur, Mitte, Brugg. Sie wollen eine Aufforderung an den Bundesrat, Massnahmen zu ergreifen, um weniger Asylzuweisungen an die Kantone vorzunehmen. Der Regierungsrat wird eingeladen, so das Postulat, den Bundesrat aufzufordern, umfangreiche Massnahmen zu ergreifen, sodass weniger Asylplatzzuweisungen an die Kantone erfolgen.
Begründung: Der Kanton Aargau könne bei der Erfüllung der Aufnahmepflicht von Asylzuweisungen nur mit Notmassnahmen funktionieren (Ausruf der Notlage nach § 2 Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau). Bei der Weitergabe des Aufnahmedrucks stossen auch die Gemeinden bei der Erfüllung der Aufnahmepflicht an ihre Grenzen. Die sozialpolitischen negativen Konsequenzen seien zahlreich.
Aufgelistet werden im Vorstoss
• Explodierende Unterbringungs- und Betreuungskosten,
• gesteigerte Kriminalität,
• überforderte Schulen,
• schwindendes Sicherheitsgefühl.
Die Regierung ist unter gleichzeitiger Abschreibung zur Entgegennahme bereit.
Damit sind die Postulanten nicht einverstanden. Sie lehnen die Abschreibung ab. Dies wäre verantwortungslos, kritisiert Reto Wettstein.
Der Rat schreibt das Postulat gleichwohl mit 68 : 60 Stimmen ab.
Die beiden weiteren Asylvorstösse werden aus Zeitgründen nicht mehr behandelt, die Rednerlisten sind zu lang.
Die nächste Grossratssitzung ist am 4. November, dann dürfte die Asyldebatte weitergeführt werden.
Damit beendet Ratsvizepräsident Urs Plüss die heutige Ratssitzung um 17 Uhr.
Ihnen einen schönen Abend!
