Grosser Rat Aargau senkt die Kantonssteuern für 2026 gegen heftigen Widerstand von links um 8 Prozentpunkte

Die Regierung beantragt eine Senkung des Kantonssteuerfusses um 5 %, SVP/EDU und FDP wollen 8 Prozentpunkte runter. Rotgrün wehrt sich gegen die Senkung.

Der Regierungsantrag lautet so: Für das Budget 2026 wird die ordentliche Kantonssteuer auf 103 %, der Steuerzuschlag Finanzausgleich für natürliche Personen auf 0 % und für juristische Personen auf 4 % festgelegt.

Die Kommissionen VWA und KAPF stellen folgende abweichende Anträge: Für das Budget 2026 wird die ordentliche Kantonssteuer auf 100 %, der Steuerzuschlag Finanzausgleich für natürliche Personen auf 0 % und für juristische Personen auf 4 % festgelegt.

Ein Minderheitsantrag VWA lautet zudem so: Für das Budget 2026 wird die ordentliche Kantonssteuer auf 105 %, der Steuerzuschlag Finanzausgleich für natürliche Personen auf 0 % und für juristische Personen auf 4 % festgelegt.

Als erstes spricht dazu Andreas Fischer Bargetzi (Grüne). Nötig seien Investitonen, die Grünen sind gegen jede Steuersenkung. Dominik Gresch sagt für die GLP, eine Erhöhung der Attraktivität des Kantons sei nötig. Die GLP ist für eine Senkung der Gewinnsteuersätze, sagt Gresch. Das sei zweckmässiger als eine generelle Steuersenkung. Die GLP ist nur für eine Senkung des Steuerfusses auf 105 Prozentpunkte.

Als nächstes spricht Mia Jenni (SP). Eine Steuerfusssenkung wäre fahrlässig, mahnt sie. Die Ausgleichskasse brauche man, um konjunkturelle Schwankungen auszugleichen, sagt Jenni. Zudem kämen neue Herausforderungen auf den Kanton zu.

Monika Baumgartner (Die Mitte) warnt ebenfalls vor neuer Verschuldung und macht sich für den Antrag der Begierung stark (Senkung um 5 %). Man dürfe die Handlungsfähigkeit des Kantons nicht aufs Spiel setzen, mahnt sie.

Nun vertritt Lukas Pfisterer die Position der FDP. Er setzt sich für eine Senkung um 8 Prozentpunkte ein. Letztes Jahr habe der Kanton einen Überschuss erwirtschaftet, auch 2025 werde es einen Überschuss statt eines befürchteten Defizits geben. Diese Abweichungen vom Budget seien keine Einzelfälle, sagt Pfisterer. Zudem werde s wohl SNB-Millionen geben. Man gebe den Bürgerinnen und Bürgern bloss zurück, was ihnen in den letzten jahren zuviel aus dem portemonnaie genommen wirden sei. Danach klnne man gern ber eine senkung der Unternehmenssteuern diskutieren, so Pfisterer. Heute gehe es darum, den ersten Schritt zu tun,

Ihm widerspricht Lucia Engeli (SP), man dürfe den Aargau jetzt nicht beim Standortwettbewerb zurückwerfen. Die BIP-Etwicklung sei nicht befriedigend. jetzt seien Investitionen in die Zukunftsfähigkeit nötig. Noch mehr zu kürzen würde die Attraktivität schwächen, so Engeli weiter. Sie wehrt sich gegen eine Steuersenkung.

Ins selbe Horn stösst Mirjam Kosch (Grüne). Dem Kanton fehle es an Lehrkräften, Polizisten/innen, Kita-Angestellten und andere mehr. Sie will nicht Steuern senken "sindern endich die echten Probleme des Kantons anpacken".

Thomas Zollinger (SVP) merkt noch an, die 8-Prozentforderung komme von der SVP, man habe sich jetzt mit der FDP geeinigt.

Als letzter wehrt sich Finanzdirektor Markus Dieth für eine Senkung um 5 und gegen eine Senkung um 8 Prozentpunkte. Er weist auch darzaf hin, das eine SNB-Ausschüttung kommen könnte, auch wenn sie nicht budgetiert ist. Eine Steuersenkung sollte die Ausgleichsreserve nichtvzu stark beanspruchen.

Jezt stimmt der Grosse Rat ab und entscheidet sich mit allen Stimmen der SVP/EDU- und FDP-Grossrätinnen und Grossräte gegen alle Stimmen von Mitte, GLP, EVP, Grünen und SP mit 73 : 63 für 2026 für eine Senkung um 8 auf neu 100 Prozentpunkte. In der hauptabstimmung entscheidet der Rat mit 74 : 62 für 100 èProzentpunkte.