Kantonssteuern: Kommission will gleich um 6 Prozentpunkte runter
Die grossrätliche Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) beantragt die Genehmigung des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) 2027–2030 mit Anpassungen. Eine knappe Mehrheit der KAPF fordert eine geringere Lohnveränderung für Kantonsangestellte und Lehrpersonen. Die vom Regierungsrat beantragten Verpflichtungs- und Nachtragskredite wurden unterstützt. Dies meldet die Kommission KAPF.
Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2027–2030. Die zuständige Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) hat in den diesjährigen Debatten zum Budget für das kommende Jahr erneut eine Senkung des Steuerfusses gefordert.
Kantonssteuer – KAPF beantragt Senkung um sechs Prozentpunkte
Bereits letztes Jahr hat der Grosse Rat in der AFP-Beratung den Kantonssteuerfuss von 108 auf 100 Prozent gesenkt. Die KAPF beantragt dem Grossen Rat, den Steuerfuss für 2027 weiter zu senken, auf neu 94 Prozent. Die vorberatende Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) sprach sich für eine Senkung um fünf Prozentpunkte aus (95 Prozent), während der Antrag des Regierungsrats auf 98 Prozent lautet. Eine knappe Mehrheit der KAPF betrachtet vor dem Hintergrund steigender Steuereinnahmen im laufenden Jahr und dem aktuellen Bestand in der Ausgleichsreserve die Senkung auf 94 Prozent als angemessen. Die Kommissionsminderheiten aus VWA und KAPF hingegen möchten den Steuerfuss auf 100 Prozent belassen, da sie in den Planjahren grosse finanzielle Herausforderungen auf den Kanton zukommen sehen.
Die von der KAPF für die Beratung im Grossen Rat gestellten Anträge führen zu einer Erhöhung der budgetierten Entnahme aus der Ausgleichsreserve. Zur Deckung des Budgetdefizits müssten demgemäss 43,1 Millionen Franken entnommen werden. Der Bestand in der Ausgleichsreserve belief sich Ende 2025 auf 1,4 Milliarden Franken.
Budgetkürzung bei Immobilienvorhaben aller Departemente
Eine Budgetkürzung beantragt die KAPF im Aufgabenbereich 430 Immobilien. Damit sind verschiedene Departemente betroffen, denn die Abteilung Immobilien Aargau im Departement für Finanzen und Ressourcen (DFR) ist als zentrales Organ für die Raumbedürfnisse der gesamten Kantonsverwaltung zuständig. In diesem Aufgabenbereich verlangt eine knappe Mehrheit der KAPF eine pauschale Kürzung der Investitionen von 20 Millionen Franken.
Kommission für tiefere Lohnanpassungen
Den Anträgen des Regierungsrates zur Erhöhung der Löhne des kantonalen Personals und der Lehrpersonen stimmt die KAPF nur teilweise zu. Zwar will die Kommission die Mittel zur Systempflege gewähren. Die KAPF lehnt jedoch eine weitergehende Erhöhung der Löhne um 0,9 Prozent ab. Die knappe Mehrheit der Kommission verlangt, dass die Lohnerhöhung auf 0,6 Prozent beschränkt wird. Damit würde die prognostizierte Teuerung von 0,6 Prozent ausgeglichen. Der Regierungsrat wollte darüber hinaus seinem Ziel – die Löhne des Kantons Aargau im Gleichschritt gegenüber der Privatwirtschaft und den umliegenden Kantonen zu entwickeln – Rechnung tragen.
Eine Mehrheit der KAPF sah in diesem Bereich keinen Handlungsbedarf seitens der öffentlichen Hand. Den Hauptantrag 4 der Botschaft lehnen die KAPF und die vorberatende Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) gänzlich ab. Mit diesem soll zum Ausgleich des Lohnrückstands ein einmaliger Lohnausgleich in der Höhe von 1,3 Prozent gewährt werden. Die von der KAPF beantragten Anpassungen der Lohnanträge des Regierungsrates würden das Budget 2027 um rund 16 Millionen Franken entlasten.
Sammelvorlage ohne Ausnahme genehmigt
Die KAPF-Mitglieder unterstützen die vom Regierungsrat beantragten neuen Verpflichtungs- und Nachtragskredite. Die Beratung des AFP 2027–2030 mit Budget 2027 sowie der Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2026, II. Teil, findet voraussichtlich am 17. und 24. November 2026 im Grossen Rat statt.