Kanton Aargau schwimmt im Geld: jetzt will auch die Mitte das Sparschwein schlachten
Die Mitte Aargau befürwortet den Steuerrabatt bei Überschüssen und guter Finanzlage. Der Kanton Aargau verfügteüber genügend Reserven, damit die Bevölkerung davon profitieren solle und müsse. Die Senkung des Steuerfusses um mindesten 4% für das Jahr 2026 unterstützt Die Mitte laut einer Mitteilung ebenfalls.
Der Kanton Aargau hat in den vergangenen sieben Jahren erfreuliche Ertragsüberschüsse erzielt. Diese haben es dem Kanton ermöglicht, seine Nettoschuld vollumfänglich abzutragen und einen grossen Teil der Überschüsse in die Ausgleichsreserve einzulegen. Der Bestand der Ausgleichsreserve beläuft sich mittlerweile auf rund eine Milliarde Franken. Eine weitere Äufnung wäre nicht zielführend, fimndet jetzt auch die Mitte. Zur Erinnerung: FDP und SVP hatten letztes Jahr schon eine Steuersenkung verlangt, waren damit aber im Grossen Rat gescheitert.
Mitte trägt Regierungsvorlage mit
Der Regierungsrat unterbreitete mit der Anhörung «Steuerrabatt bei Überschüssen und guter Finanzlage; Steuergesetz (StG)» eine Vorlage, welche bei einem Jahresüberschuss und guter Finanzlage die rechtliche Grundlage für jährlich einmalige Steuerrabatte zugunsten der steuerpflichtigen Bevölkerung und Unternehmen schafft. Der Kanton Aargau würde eine Vorreiterrolle für andere Kantone einnehmen, so Die Mitte weiter.
Mitte schwenkt nach neuerlicher SNB-Ausschüttung
Ob der guten Finanzlage stehen aktuell nicht nur Steuerrabatt, sondern gleichzeitig eine Steuerfusssenkung zur Debatte. Denn die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat nun eine Ausschüttung von rund 160 Millionen angekündigt. In der Jahresrechnung wurden Eventualitäten, wie nun von der SNB gegeben, nicht berücksichtigt. Die Sachlage habe sich nun geändert mit der definitiven Zusage der rund 160 Millionen Franken.
Die Mitte Aargau befürwortet ausdrücklich die kombinierte Variante, wie in der Mitteilung betont wird. Steuerrabatt gibt Sicherheit bei grossen finanziellen Aufwendungen, z.B. wirtschaftliche Lage, oder politisch unsicheren Situationen in den umliegenden Ländern, sowie aus den resultierenden Folgen der politischen Handlungen der USA. So könne der Kanton Aargau schnellstmöglich handeln. Der Steuerrabatt habe nach wie vor Priorität, zumal der Kanton Aargau beim nationalen Finanzausgleich immer noch ein «Nehmerkanton» ist.
Mitte: jetzt hat Kanton genug Reserven
«Die Mitte ist überzeugt, dass der Kanton Aargau jetzt über genügend Reserven verfügt und die Bevölkerung von der sehr guten Finanzsituation des Kantons Aargau profitieren soll und muss. Daher soll der kantonale Steuerfuss für das Jahr 2026 um mindesten 4% gesenkt werden. Mit einer vernünftigen Steuerfusssenkung und einer zusätzlichen Steuerrabattgewährung werden diese Mittel sinnvoll den Aargauer Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zurückgegeben», so Grossrätin Rita Brem-Ingold. «Die Mitte macht sich stark für den Ausbau der Bildung sowie der gesamtwirtschaftlichen Leistungen im Gesundheitswesen. So halten wir die Türen offen, Verantwortung und Sicherheit, nicht nur Risiko."