Jungfreisinnige Aargau fordern sechs Monate gemeinnützige Arbeit vor Sozialhilfebezug

Am Parteitag bei der Franke Industrie AG in Aarburg haben die Jungfreisinnigen Aargau ihre Parolen für die Abstimmungen vom 14. Juni gefasst und ein neues Positionspapier zur Sozialpolitik verabschiedet. Dieses setzt laut Mitteilung "einen klaren Fokus auf mehr Eigenverantwortung und eine wirksame, bedarfsgerechte Unterstützung im Sozialstaat."

Im überarbeiteten Positionspapier zur Sozialpolitik fordern sie, dass vor dem definitiven Bezug von Sozialhilfe eine verpflichtende, sechsmonatige gemeinnützige Arbeit gegen Entschädigung geleistet wird. Dieses Modell soll sich am Zivildienst orientieren und sowohl in öffentlichen als auch privaten Betrieben erfolgen. Personen, die medizinisch nicht arbeitsfähig sind, sollen konsequent laut Jungfreisinnigen "an die Invalidenversicherung verwiesen werden".

Eigenverantwortung stärken

«Wer Unterstützung erhält, soll auch einen Beitrag leisten. Das ist eine Frage der Fairness gegenüber allen, die den Sozialstaat finanzieren», wird Etienne Frey, Präsident der Jungfreisinnigen Aargau, zitiert. «So stärken wir die Eigenverantwortung und stellen sicher, dass Hilfe dort ankommt, wo sie wirklich gebraucht wird.»

Abstimmungsparolen

Neben der Verabschiedung des Positionspapiers fassten die Jungfreisinnigen Aargau auch ihre Parolen für die Abstimmungen vom 14. Juni. Das Projekt «Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr (VERAS)» wurde einstimmig gutgeheissen. Die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP wurde mit 23 Neinzu 9 Ja-Stimmen bei 10 Enthaltungen abgelehnt. Paloma Spiess, Vizepräsidentin der Jungfreisinnigen Aargau, sagt dazu: «Wir Jungfreisinnigen erkennen den Handlungsbedarf beim Bevölkerungswachstum an, doch die 10-Millionen-Initiative geht zu weit: Sie gefährdet die Personenfreizügigkeit und wichtige Abkommen mit der EU und schafft mehr Schaden als Nutzen.»

Bereits im Vorfeld hatte die Erweiterte Präsidentenkonferenz (EPK) einstimmig die Ja-Parole zum Zivildienstgesetz sowie einstimmig die Nein-Parole zur kantonalen Bildungsinitiative gefasst.