Grosser Rat heisst alle Verpflichtungs- und Nachtragskredite für 13,1 Mio. Franken gut - Aargau bekommt Präventionsstelle Pädosexualität

Jeweils im Frühjahr und im Herbst unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite. Mit der vorliegenden Botschaft werden dem Grossen Rat sechs neue Verpflichtungskredite mit einem einmaligen Bruttoaufwand von insgesamt 13,1 Millionen Franken beantragt.

Die beantragten Verpflichtungskredite umfassen mehrere Vorhaben in unterschiedlichen Aufgabenbereichen und sind mit einmaligen sowie teilweise wiederkehrenden finanziellen Aufwänden verbunden. Eintreten auf die Vorlage ar unbestritten.

Die KAPF unterstützt sämtliche vom Regierungsrat beantragten neuen Verpflichtungs- und Nachtragskredite, mit Ausnahme des Verpflichtungskredits für die Präventionsstelle Pädosexualität, sagt Kommissionspräsident Arsène Perroud.

• Für die JVA Lenzburg ist die vollständige Erneuerung der technisch und sicherheitsrelevanten Zellenrufanlagen vorgesehen; hierfür werden 3.1 Mio. Franken an einmaligen Kosten sowie 33’000 Franken jährlich an wiederkehrendem Aufwand veranschlagt.
• Im Verwaltungszentrum Buchenhof sollen die veralteten Öl- und Gaskessel sowie die bestehenden Kälteanlagen ersetzt werden, wofür ein Verpflichtungskredit von 2.055 Mio. Franken sowie jährliche Folgekosten von 224’468 Franken vorgesehen sind.
• Im Bereich Asylwesen ermöglicht ein Verpflichtungskredit von 4.4838 Mio. Franken die Nutzung zweier sanierter Mehrfamilienhäuser in Rekingen; wiederkehrende Kosten fallen dabei nicht an.
• Für die Sanitätsnotrufzentrale ist die Einführung zusätzlicher IT-Systeme geplant, die mit 398’000 Franken an einmaligen und 260’000 Franken an jährlichen wiederkehrenden Kosten verbunden sind.
• Schliesslich sollen im Aufgabenbereich Wald die veralteten Fachapplikationen modernisiert werden, wofür 2.668 Mio. Franken an einmaligem Aufwand vorgesehen sind; zusätzliche wiederkehrende Kosten entstehen hierbei nicht. Eine Minderheit der vorberatenden Fachkommission Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) beantragt in der Sammelvorlage zudem, auf eine Projektstelle im Aufgabenbereich 645 «Wald» zu verzichten und den vom Departement Bau, Verkehr und Umwelt vorgeschlagenen Verpflichtungskredit um 602'950 Franken zu reduzieren. Die Notwendigkeit der Ablösung der Fachapplikationen Wald ist unbestritten, so Perroud. Dass für die Umsetzung eine Projektstelle benötigt wird, lag für die KAPF auf der Hand. Die KAPF lehnt diesen Minderheitsantrag jedoch mit 10 zu 5 Stimmen ab.

Umstrittene Präventionsstelle Pädosexualität

• Zur Präventionsstelle Pädosexualität verweist Peroud darauf, dass der Grosse Rat 2021 ein Postulat zur Prävention sexueller Gewalt an Kindern überwiesen hat. Während die PDAG heute bereits strafrechtlich verurteilte Personen mit Störungen der sexuellen Präferenz behandelt, fehle im Kanton Aargau ein präventives, anonymes Angebot für Menschen mit pädophiler Neigung, die noch keine Straftat begangen haben, so Perroud weiter. Andere Kantone bieten solche Leistungen über das Präventionsnetzwerk «Kein Täter werden» an. Der Aargau verfügt bisher über kein entsprechendes Angebot. Da der Kanton keine spezielle gesetzliche Grundlage für Prävention im Bereich Pädophilie hat, bestehe Handlungsbedarf: Ziel ist die Verhinderung sexueller Übergriffe, die frühe Erkennung von Risiken sowie die Unterstützung von Betroffenen, Angehörigen und relevanten Berufsgruppen.

Die PDAG sei bereit, eine Präventionsstelle Pädosexualität aufzubauen und sich dem Netzwerk «Kein Täter werden» anzuschliessen. Die Stelle soll ein niederschwelliges Beratungs-, Behandlungs- und Sensibilisierungsangebot bereitstellen und wird in zwei Phasen aufgebaut. Die Finanzierung erfolgt über einen Verpflichtungskredit mit einmaligen Kosten von CHF 370’000 im Jahr 2026 sowie wiederkehrenden jährlichen Kosten von CHF 290’000. 

Das Geschäft wurde in Anwesenheit und mit den fachlichen Ausführungen des GSW-Kommissionspräsidenten geführt. Eine knappe Mehrheit der Kommission KAPF beantragt, diesen Kredit abzulehnen und die entsprechende Budgetposition für 2026 zu streichen.

Derzeit werden die Anträge debattiert. Vorab seitens von EVP, Mitte, SP und Grünen wird intensiv für die Fachstelle Pädosexualität geworben.

Zum Abschluss wirbt Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati mit Verve für die Fachstelle. Er dankt jetzt schon auch im Namen der aargauischen Kinder für ein Ja zur dieser Präventionsstelle.

Nun wehrt sich Christoph Hagenbuch (SVP). Alle seien natürlich absolut gegen Pädophilie. Man glaube aber, dass diese Fahcstelle ins Leere kaufem, weil diejenigen, die im Visier sind, sich nikchgt melden werden, so hagenbuch.

Jetzt stimmt der Rat ab: Er heisst den Verpflichtungskredit für die Präventionsstelle mit 88 : 43 Stimmen gut.

In der Schlussabstimmung heisst der Rat alle sechs Verpflichtungs- und Nachtragskredite für total 13,1 Millionen Franken ohne Änderungen gut.