Abstimmung 8. März: "Initiative treibt Menschen noch mehr an den Rand der Gesellschaft"
Am 8. März stimmt der Aargau über die Initiative "Arbeit muss sich lohnen" ab. Es sei eine "nutzlose, schädigende und kontraproduktive Initiative" heisst es dazu in einer Mitteilungdes nein-Komitees zum Abstimmungsauftakt für den 8. März. Die Jung SVPler hätten "diese extreme Initiative 2024 mit dem vorgeschobenen Argument, dass Arbeit sich lohnen müsse, eingereicht". Hätten die Initianten die Forschung statt die Parteimeinung konsultiert, dann hätten sie rasch bemerkt, wie schädigend ihr Vorschlag ist. So heisst es im Auftalkt einer medienmappe des gegenerischen komitees. Es sei bitternötig, dass diese Initiative am 8. März abgelehnt wird.
Getragen wird die Kampagne von SP Aargau, Die Mitte Aargau, GRÜNE Aargau, GLP Aargau, EVP Aargau und die Verbände ArbeitAargau, Caritas Aargau, Netzwerk Sozialer Aargau und Netzwerk Asyl Aargau. Die Jungparteien JUSO Aargau, Die Junge Mitte Aargau, Junge Grünliberale und Junge Grüne Aargau haben sich ebenfalls für eine Gegenkampagne zusammengetan.
Aus Sicht der SP sei klar, heisst es weiter, dass die soziale Sicherheit und das Wohlergehen der Menschen und Familien im Vordergrund stehen müssen; doch genau diese greife die Initiative bei den vulnerabelsten Personen frontal an, heisst es in der Mitteilung. Eine willkürliche Reduktion der Sozialhilfe um 5% nach 2-jährigem Bezug bewirke eine Desillusionierung bei den Betroffenen, statt ihnen zielgerichtet zu helfen, eine Beschäftigung zu finden. Es sei nicht zielführend, Sozialhilfebeiträge um weitere CHF 50.- zu kürzen. «Hier geht es um einen Sozialhilfeabbau, welcher zudem das Vertrauen der Bevölkerung in diesen staatlichen Notanker schwächen soll», wird Mia Jenni zitiert, Grossrätin SP und Co-Fraktionspräsidentin.
Entgegen dem vermeintlichen Ziel der Initiative führten die pauschalen Kürzungen, die damit einhergehenden Existenzängste und die psychische Belastungssituation dazu, dass Personen länger und nicht kürzer auf Sozialhilfe angewiesen sein werden. Dies sagt Selina Egger, Co-Geschäftsführerin Arbeit Aargau. Die finanzielle Sicherheit betroffener Personen wird unnötig gefährdet und Sinn und Zweck der Sozialhilfe wird untergraben: Existenzsicherung. Deshalb setzt sich ArbeitAargau für ein Nein zur Initiative ein.
Klares Nein auch von der Mitte
Wird Müttern und Vätern mit Kindern über vier Monaten der Grundbedarf gekürzt, wirke sich das auf die finanziellen Mittel der ganzen Familie aus. Kleinkinder, die nicht in die Sonnenseite des Lebens hineingeboren wurden, leiden; sie wachsen in Armut auf und werden – wie etliche Studien leider belegen – in ihrer Entwicklung gestört, so Mitte-Co-Präsidentin und Grossrätin Karin Koch-Wick. Das Risiko, dass diese Kinder als Erwachsene selber wieder mit Armut, Arbeitslosigkeit und gesundheitlichen Problemen konfrontiert sind, sei gross. Darum sagt auch Die Mitte "Nein zur Kürzungs-Initiative".
Statt pauschaler Kürzungen brauche es gezielte Massnahmen, die an den Ursachen des Langzeitbezugs ansetzen, insbesondere bezahlbare Kinderbetreuung, die Förderung von Grundkompetenzen und den Zugang zu Berufsabschlüssen oder beruflicher Neuorientierung, sagt Fabienne Notter, Caritas Aargau. Solche Investitionen trügen nachweislich nachhaltiger zur Armutsreduktion bei und seien langfristig sozial- wie finanzpolitisch sinnvoll.
Die Grünen Aargau stehen für eine solidarische Gesellschaft, in der niemand durchs Netz fällt, halten sie in der Mitteilung fest. Sie setzten "auf wirksame Armutsbekämpfung, faire Löhne, gute Bildung und echte Integrationschancen – nicht auf «Treten nach unten» auf die Schwächsten". Die JSVP-Initiative sei gefährlich, unsachlich und sozialpolitisch kontraproduktiv. Sie löse kein einziges reales Problem, verletze aber zentrale Grundrechte. Auch die Grünen sagen Nein, so Kantonalpräsidentin und Nationalrätin Irène Kälin.
Die Initiative konstruiere ein Problem, das es so nicht gebe, sagt Grossrat Hans-Peter Budmiger (GLP). Arbeit lohne sich in der Schweiz und im Aargau bereits heute, auch für Menschen mit tiefen Einkommen oder in Situationen, in denen ergänzend Sozialhilfe ausgerichtet wird. Die Vorlage setze am falschen Ort an und führe zu mehr Bürokratie, ohne den Betroffenen oder den durchführenden Behörden zu helfen. Dass sich sowohl die Gemeindeammännervereinigung (GAV) als auch der Verband Aargauischer Gemeindesozialdienste (VAGS) klar gegen diese Lösung aussprechen, sei bezeichnend, so Budmiger. Gerade jene Stellen, die für die Umsetzung verantwortlich wären, sehen keinen Nutzen, sondern vor allem zusätzlichen Aufwand.
Weigern sich Sozialhilfebeziehende, einen zumutbaren Job anzunehmen, oder wirken sonst nicht mit, kann der Grundbedarf nach heutigen Regeln um bis zu 30 % gesenkt werden oder die Sozialhilfe wird ganz eingestellt. Daran erinnert Grossrätin Therese Dietiker von der EVP. Die EVP beurteile die Initiative als reine Symbolpolitik. Die Neuerung werde trotz zusätzlicher administrativer Kontrollen keine Sozialhilfebeziehende in die Erwerbsarbeit bringen: Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Familienverpflichtungen seit mehreren Jahren Sozialhilfe beziehen, würden durch eine Kürzung des Grundbedarfes keine zusätzliche Arbeit finden.
