Individualbesteuerung: FDP Aargau wehrt sich gegen ein Kantonsreferendum

"Mit rückwärtsgewandter Sozialpolitik soll weiter Geld gebunkert werden." So kritisiert die FDP Aargau den Regierungsrat in Sachen Individualbesteuerung scharf. Nach wochenlangem Lavieren und Kommunikationsverweigerung gegenüber Parteien und Grossratsmitgliedern präsentiere er eine Botschaft, die ein Kantonsreferendum verlangt, so die FDP, und weiter: "Ein unnötiger und politisch unverständlicher Schritt. Der Aargau, der sich gerne als moderner Kanton gibt, würde Gesellschaftsmodelle zementieren. Das ist nicht Aufgabe des Staates. Und er tut dies mit dem Hauptargument einer angeblichen Bürokratisierung. Eine absurde Abwehrhaltung, geprägt von sozialkonservativer Ideologie und dem permanenten Drang nach mächtig viel Geld in der Staatskasse."

Steuerfachleute bestätigen, so die FDP weiter, dass das heutige Steuersystem für riesige Bürokratie sorge. Jede und jeder beginnt mit seinem 18. Lebensjahr mit einer eigenen Steuererklärung. Kompliziert werde es erst durch Änderungen bei Heirat, Scheidung oder Tod eines Ehepartners. Mit der Individualbesteuerung falle dies alles weg. Mit den heutigen technischen Mitteln sogar es sogar ein Leichtes, Steuererhebungsprogramme so aufzusetzen, dass Leute, die in Partnerschaft leben, die Steuererklärung gemeinsam ausfüllen und die Software sodann die individuelle Steuerveranlagung aufgrund der genannten Parameter vornimmt.

Mehraufwand? - "Verzweifelte Schutzbehauptung der Gegner"

Das «Argument» eines bürokratischen Mehraufwands sei eine verzweifelte Schutzbehauptung der Gegner der Vorlage. Der Aargauer Regierungsrat gebe sich betont modern und offen, auch im Entwicklungsleitbild 2025-34. In Steuerfragen nehme er aber eine völlig rückwärtsgerichtete Haltung ein. Das von National- und Ständerat verabschiedete Steuersystem habe für viel mehr Steuerpflichtige positive Auswirkungen in Form tieferer Steuern, als negative Konsequenzen durch höhere Steuern.

Zweiteinkommen wird heute steuerlich benachteiligt

Die Individualbesteuerung setze um, heisst es in der Mitteilung weiter, was längst selbstverständlich sein sollte: Eine zivilstandsunabhängige Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Arbeit müsse sich für Männer und Frauen gleichermassen lohnen. Durch die gemeinsame Veranlagung von Ehepartnern werde das Zweiteinkommen heute aber steuerlich benachteiligt. Die Heiratsstrafe hemme Karrieren, verschärfe den Fachkräftemangel und schwäche die Altersvorsorge unzähliger Ehepartner.

Es dürfe nicht sein, so die FDP weiter, dass Arbeit auf diese Weise abgestraft wird. Ebenso dürfe es nicht sein, dass Liebende wegen des vom Staat aufgedrängten Steuersystems auf eine Heirat verzichten.

"Regierungsrat will mit sozialkonservativen Parolen weiter Steuergeld anhäufen"

Trotz einer Reserve von mittlerweile 1,1 Milliarden Franken in der Kantonskasse werde vvom Regierungsrat einmal mehr die Leier von steuerlichen Mindereinnahmen bemüht. Das sei nicht mehr ernst zu nehmen. Die FDP Aargau fordert seit zwei Jahren vehement, dass die Geldhortung auf Kosten der Steuerzahler endlich aufhört. Die unbewiesenen «massiven Mindereinnahmen» wurden als Drohkulisse bisher vor allem von linken Parteien verwendet, eingetreten seien sie bisher nie.

FDP: viel höhere Steuerausfälle mit Mitte-Initiative

Finanzdirektor Markus Dieth erweise sich überdies "als treuer Soldat seiner Mitte-Partei, die mit allen Mitteln ihrer eigenen Initiative gegen die Heiratsstrafe zum Durchbruch verhelfen will und deshalb die Individualbesteuerung sabotiert", so die FDP. Dass mit der Mitte-Initiative noch viel höhere Steuerausfälle (schweizweit über 1 Milliarde Franken!) im Raum stünden, werde dabei geflissentlich ausgeblendet.

"Völlig unnötiger Aktivismus der Kantonsregierungen"

11 Kantone bemühen sich um das Kantonsreferendum, mutmasslich unter Federführung der Konferenz der Kantonsregierungen mit Präsident Markus Dieth an der Spitze. Ein Schelm, wer Böses denkt, schimpft die FDP weiter. Dieser Aktivismus sei neben der inhaltlichen Fragwürdigkeit auch demokratiepolitisch überflüssig. Die Unterschriftensammlung für ein Volksreferendum seu angelaufen und es bestünden kaum Zweifel, dass die notwendigen Unterschriften zusammenkommen werden. Die von den Kantonsregierungen angestrebten Kantonsreferenden seien "einzig als unwürdige Politkampagne einzustufen".