Individualbesteuerung: Die Mitte sorgt sich um Folgen für Familien

Die Mitte-Fraktion reicht morgen Dienstag ein Postulat ein, in welchem der Regierungsrat aufzeigen soll, welche rechtlichen Möglichkeiten dem Kanton zur Verfügung stehen, um allfällige steuerliche Benachteiligungen, insbesondere diejenigen von Paaren mit ungleichem Einkommen, zu minimieren. Dies betreffe vor allem Familien.

Die Einführung der Individualbesteuerung (das Volk hat dieser im März auf nationaler Ebene an der Urne deutlich zugestimmt) verpflichtet den Kanton Aargau, das aktuelle Steuersystem komplett umzubauen und eine nicht unerhebliche Zahl an Gesetzen ebenfalls zu überarbeiten und anzupassen, schreibt Die Mitte dazu weiter. Ein Projekt, das die Verwaltung und die Legislative noch mindestens sechs Jahre beschäftigen werde. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Aargauer Stimmbevölkerung die Individualbesteuerung abgelehnt hat. Es sei darum dringend angezeigt, die Umsetzung vorausschauend und mit Bedacht anzugehen, damit sowohl die einzelnen Gesetze wie auch das «Gesamtregelwerk» in der Bevölkerung und im Parlament eine Mehrheit finden können.

Eine im Rahmen der öffentlichen und ratsinternen Debatte bezüglich der Individualbesteuerung oft geäusserte Kritik lautete dahingehend, dass Ein-Verdiener-Paare und Paare mit geringem Zweiteinkommen mit der Individualbesteuerung - im Vergleich zum aktuellen Aargauischen Splittingmodell - künftig mehr Steuern zahlen müssten, argumentiert Die Mitte.

 «Die Fraktion der Mitte bittet den Regierungsrat deshalb, im Rahmen des beantragten Berichts insbesondere zu prüfen, ob, wie, in welchen Fällen und in welchem Umfang die neue «Familienstrafe» gemindert werden kann», so Fraktionspräsident Alfons Paul Kaufmann.