Heute Grossratssitzung in Aarau ab 10 Uhr - Will eine Mehrheit das obligatorische Referendum für das EU-Vertragspaket?
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Heute ab 10 Uhr tagt der Grosse Rat nach der längeren Sportferienpause wieder. Das wohl spannendste Traktandum dürfte der Antrag auf eine Standesinitiative mit dem Ruf für das obligatorische Referendum für das neuste EU-Vertragspaket sein. Der Vorstoss stammt von der SVP-Fraktion und wurde im ersten Anlauf von der FDP unterstützt. Heute wird definitiv entschieden.
Zur Erläuterung: Falls das Eidgenössische Parlament das EU-Vertragspaket dem obligatorischen Referendum unterstellen sollte (was der Bundesrat nicht als nötig erachtet), müsste dieses also die Hürde des Volks- und Ständemehrs nehmen. Befürworter und Gegner wissen, dass diese Frage für den Ausgang der Volksabstimmung (die es aufgrund des Ergreifens des Referendums durch die SVP sowieso geben wird) entscheidend werden könnte. Denn die Ständemehrhürde dürfte es schwer haben.
Wie entscheidet die FDP heute?
Die Aargauer Regierung lehnt das obligatorische (Staatsvertrags-)Referendum ab (ebenso wie Mitte. GLP, EVP, SP und Grüne). Ob der Aargau gleichwohl diese Forderung nach Bern schickt, hängt von der FDP-Fraktion ab, die den SVP-Vorstoss im ersten Anlauf am 17. Juni 2025 im Grossen Rat unterstützt hat - allerdings mit einem gewichtigen Vorbehalt. Fraktionspräsident Silvan Hilfiker sagte damals: " Ob eine Standesinitiative nötig wird, ist aus heutiger Sicht nicht erkennbar. Die ist erst möglich, wenn wir den Inhalt der Verträge wirklich im Detail studieren konnten. Diese 1'800 Seiten konnte wohl noch niemand hier drin auch wirklich studieren, diese wurden erst vor zwei Tagen publiziert. Erst dann werden wir wissen, ob es das Ständemehr braucht oder nicht. Die FDP-Fraktion hat sich aus diesem Grund dazu entschlossen, dem Antrag vorerst einmal ganz im Sinne eines Prüfungsauftrags zuzustimmen." (...) Abschliessend sagte Hilfiker damals: "Diese Zustimmung zur Erheblichkeit heisst für die FDP nicht, dass wir uns im Herbst nicht die Freiheit herausnehmen, die Standesinitiative abzulehnen und keine Folge zu leisten. Aber wir vergeben uns heute nichts, wenn wir mit dieser Standesinitiative das Ganze prüfen. In diesem Sinne stimmen wir der Erheblichkeit zu."
Kommission empfiehlt deutlich Ablehnung
Heute also fällt der Entscheid. Die vorberatende Kommssion AVW empfiehlt übrigens mit 10 : 5 Stimmen, die Standesinitiative nicht nach Bern abzuschicken. Die Begründung wird sie in der heutigen Debatte vortragen.
