Heute entscheidet der Grosse Rat, um wieviel die Kantonssteuern 2026 sinken - Durchschnittlich 0,2 % mehr Lohn für Kantonsangestellte, keine Erhöhung für Lehrkräfte

Der Grosse Rat tagt heute Dienstag zum letzten Mal in diesem Jahr, er muss das Budget 2026, an dem er schon so lange kaut, heute also zu Ende debattieren. Im Fokus des Interesses steht die Frage, um wieviel die Kantonssteuern für 2026 sinken. Derzeit betragen sie 108 Prozentpunkte. Regierung und Die Mitte wollen um 5, SVP/EDU und FDP gar um 8 Prozentpunkte runtergehen. Am spannendsten wird sein, ob sich SVP/FDP durchsetzen. Sie verfügen über 73 der 140 Stimmen im Grossen Rat. Nötig sind 71 Stimmen.

Verfolgen Sie die Debatte auf aargauerpolitik.ch ab 10 Uhr.

Es ist 10 Uhr, Ratspräsident Markus Gabriel eröffnet die heutige letzte Sitzung im Jahr 2025. Ein Blick ins Ratsoval zeigt eine. sserordentlich hohe Präsenz. Die präsenzerhebung wird es gleich zeigen: Es sind 137 Grossrätinnen und Grossräte anwesend. SVP/EDU und FDP sind augenscheinlich komplett, kommen also auf 73 Stimmen (71 sind nötig, um sich bei den Steuern durchzusetzen).

Als erstes kommt es zur Wahl zweier Mitglieder des aargauer Kuratoriums. In stiller Wahl gewählt ist für den bereich JazzPop+ und Klassik Isabelle Tschäppeler. Für den bereich Literatur gewählt wird (Stimmzettel werden derzeit ausgezählt).

Derf Rat setzt jetzt seine Debatte über das Budget 2026 fot.

Nach einer intensiven Detailberatung geht es jetzt um die Hauptanträge. Zwei Fraktionssprecher haben ihre Sicgt schon in der letzten Sitzung dargelegt.

Erst geht es um den Hauptantrag 1 - 3, LÖHNE:

Der Antrag 1 der Regierung lautet: " Für das Budget 2026 wird die durchschnittliche prozentuale Veränderung der Löhne für die Systempflege beim kantonalen Personal auf 0,85 % der Lohnsumme festgelegt (davon Finanzierung von 0,5 % aus dem Rotationseffekt sowie 0,35 % mit zusätzlichen Budgetmitteln).

Der abweichende Antragder Kommission KAPF lautet: Für das Budget 2026 wird die durchschnittliche prozentuale Veränderung der Löhne für die Systempflege beim kantonalen Personal auf 0,5 % der Lohnsumme festgelegt ([…] Finanzierung […] aus dem Rotationseffekt […]

Der Antrag 2 der Regierung lautet: Für das Budget 2026 wird die durchschnittliche prozentuale Veränderung der Löhne für die Systempflege bei den Lehrpersonen auf 1,0 % der Lohnsumme festgelegt (davon Finanzierung von 0,8 % aus dem Rotationseffekt sowie 0,2 % mit zusätzlichen Budgetmitteln).

Der abweichende Antrag der Kommission Antrag KAPF lautet: Für das Budget 2026 wird die durchschnittliche prozentuale Veränderung der Löhne für die Systempflege bei den Lehrpersonen auf 0,8 % der Lohnsumme festgelegt ([…] Finanzierung […] aus dem Rotationseffekt […]).

Bei Antrag 3 beantragt die Regierung: Für das Budget 2026 wird die durchschnittliche prozentuale Veränderung der Löhne für das kantonale Personal und die Lehrpersonen (zusätzlich zur Systempflege) auf 0,7 % festgelegt. Antrag AVW (von KAPF abgelehnt) 3. Für das Budget 2026 wird auf eine durchschnittliche prozentuale Veränderung der Löhne für das kantonale Personal und die Lehrpersonen (zusätzlich zur Systempflege) verzichtet.

Antrag KAPF 3. Für das Budget 2026 wird die durchschnittliche prozentuale Veränderung der Löhne für das kantonale Personal und die Lehrpersonen (zusätzlich zur Systempflege) auf 0,2 % festgelegt. Minderheitsantrag KAPF 3. Für das Budget 2026 wird die durchschnittliche prozentuale Veränderung der Löhne für das kantonale Personal und die Lehrpersonen (zusätzlich zur Systempflege) auf 0,5 % festgeleg

SP: 0,85 Prozent für Lohnsystempflege

Nun spricht Carole Binder-Meury für die SP. Sie verweist daraufm, dass der aargau seinen Angfestellten tiefere Löhne zahle als andere Kantone. Nötig seien 0,85 Prozent für die Lohnsystempflege, sagte Binder-Meury. 0,5 % seien zuwenig.

Thomas Zollinger sagt namens der SVP, Die Löhne der Staatsangestellten seien nachweislich über denjenigen im Privatsektor, sagt er. zudem schaukelten sich die Kantone bei den Löhnen gegenseitig hoch. Die beantragten Erhöhungen schössen übers Ziel hinaus. Die SVP sei für 0,7 %, einen Teuerungsausgleich von 0,2 % zu haben.

Matthias Betsche sagt nun namens der GLP, man unterstütze die Antröge der regierung. Es brauche qualifiziertes Personal. Dieses halte man nur mit fairen Wettbewerbsbedingungen, sagt Betsche, also 0,85 % beim Personal und 1 Prozent für die Systempflege bei den lehrpersonen seien begründet. Er ist auch für 0,2 % teuerungsausgleich.

Als nächstes spricht Monika Baumgartner (Die Mitte). Auch sie verteidigt die Anträge der regierung. Die systempflege hebe nicht das Lohnniveau an, sondern halte das bestehende Lohnsystem funktionsfähig, so Baumgartner.

Namens der EVP stellt sich auch Lutz Fischer hinter die Regierungsanträge. er lobt die Verwaltung für einen guten Job.

Nun sproiicht Lukas Pfisterer für die FDP. Auch die FDP sei zufrieden mt der Arbeit der Verwaltungsangestellten der Lehrpersonen. Es gebe aber keinen Anspruch auf Lohnerhöhung, sagt Pfisterer.

Nun verteidigt Finanzdirektor Markus Dieth die Regierungsanträge. Die Kaderlöhne beim Kanton seien tiefer als in der Privatwirtschaft. Für die Systempflege der Lohnsumme für das kt. Personal bzw. die Lehrpersonen seien 0,85 bzw. 1 Prozent der Lohnsumme erforderlich, sagt Dieth. Er wehrt sich gegen den Senkungsantrag der Kommission Kapf. Mit 0,5 % bzw. 0,8 % würde das System in Frage gestellt. Die Anträge der Regierung seien so, damit die Lohnsysteme stabil bleiben. Man würde nur kursfristig sparen, wenn man kürzt, habe dafür dann aber ein instabiles Lohnsystem, das wäre auch rechtlich heikel, mahnt der Finanzdirektor.

Jetzt wird über Systempflege für kt. Personal abgestimmt:

Antrag 1: 0,85 0der 0,5 % für die durchschnittliche prozentuale Veränderung der Löhne für die Systempflege beim kantonalen Personal? Die Regierung willl 0,85, die Kapf 0,5 %. SVP/EDU und FDP stimmen geschlossen für 0,5 %, diesüber die Systempflege für das kantonale Persobal entschieden wird mit 73 : 64 so beschlossen.

Jetzt wird über Systempflege für die Lehrkräfte abgestimmt

Antrag 2: Die Regierung beantragt die durchschnittliche prozentuale Veränderung der Löhne für die Systempflege bei den Lehrpersonen auf 1,0 % der Lohnsumme festgelegt (davon Finanzierung von 0,8 % aus dem Rotationseffekt sowie 0,2 % mit zusätzlichen Budgetmitteln), die Kommission Kapf will mrehrheitlich lediglich 0,8 % gewähren. Der Rat entscheidet diesmal deutlich für den Antrag der Regierung von 1 %.

Jetzt geht es um den Lohn: 0,8, 0,7, 0,5 oder 0,2 mehr oder 0,0%?

Die Regierung beantragte ursprünglch 0,7 % durchschnittliche Erhöhung der Löhne, schwenkte dann aber auf einen Minderheitsantrag der Kapf von 0,5 %, eine Kapfmehrheit dagegen will nur 0,2 %. Die Kommission AVW beantragt 0,0 %. Die FDP will 0,2 %, für die Lehrpersonen jedoch 0,0 %.

Die Mitte unterstützt 0,5 %., die SP sagt, 0,7 % seien vel zuwenig. Das Personal sei nicht irgendein Kostenfaktor, kritisiert Lucia Engeli (SP). Sie will 0,8 %. Die SP kämpf massiv für höhere Löhne. Ihnen entgegnet Jeanine Glarner, es werde hier gar nichts gespart, es gehe lediglich darum, den Lohn etwas weniger anzuheben.

Finanzdirektor Markus Dieth verweist darum, dass der aargau im Kantonsvergleich die tiefsten kosten ausweist und wehrt sich für 0,5 %.