Grünliberale gegen 90-Millionen-Kürzungen im Budget und 8%-Steuerfusssenkung
Eine knappe Mehrheit der grossrätlichen Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) beantragt bedeutende Kürzungen über das gesamte Budget 2026 sowie eine hohe Senkung des Steuerfusses. Die Grünliberalen Aargau lehnen die von der KAPF-Mehrheit geforderten Budgetkürzungen von mindestens 90 Millionen Franken "sowie die überrissene Senkung des Steuerfusses um 8 Prozentpunkte entschieden ab". Diese Kombination führe zu einem gefährlichen Investitionsstau, schwäche die Standortförderung und bremse zentrale Zukunftsprojekte – zulasten von Wirtschaftskraft, Innovation, Bildung und Service public, wie die GLP in einer Mitteilung festhält.
Mathias Küng
Die KAPF Mehrheit begründet die Kürzungen mit der Stabilisierung der Staatsquote. Dabei ignoriere sie die gute Finanzlage des Kantons, und den Umstand, dass die Staatsquote gemäss AFP bis Ende Planperiode wieder stabil ist, wirft ihr die GLP vor. Zugleich gehörten die Pro-Kopf-Aufwände im Aargau schweizweit zu den tiefsten. Der Aargau habe kein Ausgabenproblem – er hat ein Wachstums- und Standortthema.
«Wer Investitionen blockiert und Standortförderung kürzt, schwächt unseren Wirtschaftsstandort und produziert höhere Kosten in der Zukunft", wird Grossrat Matthias Betsche zitiert.
"Kurzsichtige Kürzungen gefährden Aargaus Chancen"
Die Mehrheit der KAPF beantragt unter anderem, schreiben die Grünliberalen:
· signifikante Einschnitte bei der Standortförderung
· umfassende Kürzungen in Bildung, Justiz, Bauverfahren, Sicherheit, öffentlichem Verkehr
· Verschiebung strategischer Investitionen auf ‘später’
· Blockaden in Präventions-, Infrastruktur- und Digitalisierungsprojekten
Diese Massnahmen träfen genau jene Bereiche, die Innovation, Wohlstand, Fachkräfte und ein funktionierendes Gemeinwesen sichern – und verursachten höhere Folgekosten sowie eine Schwächung des Arbeits-, Wirtschafts- und Forschungsstandort Aargau, so die GLP Aargau.
"Pauschalkürzungen weder notwendig noch sinnvoll"
Die GLP steht für Prioritätensetzung, effiziente Verwaltung und gezielte, sachlich begründete Sparmassnahmen – aber nicht für Rasenmäher- oder Giesskannenpolitik, die den Aargau schwäche. Pauschalkürzungen wie jene von 17,5 Mio. Franken für zentrale Dienste und kantonale Projekte seien angesichts der Finanzlage des Kantons weder notwendig noch sinnvoll – sie bremsen den Kanton Aargau und führen zu hohen Folgekosten.
Aargau fällt bei Wertschöpfung gegenüber ähnlichen Kantonen zurück
Die GLP Aargau will den Kantonshaushalt längerfristig ausgeglichen gestalten und zugleich den finanziellen Spielraum für wettbewerbsfähige steuerliche Rahmenbedingungen sowie für strategische Investitionen sichern. Die Entwicklung der letzten Jahre zeige, schreibt sie weiter, "dass der Aargau bezüglich Wertschöpfung gegenüber ähnlichen Kantonen und dem Schweizer Durchschnitt zunehmend zurückfällt".
Um diesem Trend entgegenzuwirken, soll sich der Aargau bei den Unternehmenssteuern näher an den Top-5-Kantonen orientieren – nicht am Mittelfeld, wie es die bestehende Steuerstrategie vorsieht.
Eine Senkung des allgemeinen Steuerfusses um 8 Prozentpunkte, wie von der KAPF Mehrheit gefordert, würde gemäss AFP für die Planjahre die Ausgleichsreserven vollends aufbrauchen und den Kanton verschulden. Die Folge wären ein strukturelles Defizit, ein Abbau der Investitionsfähigkeit und eine Schwächung der Standortattraktivität – gerade in einem Moment, in dem der Aargau wirtschaftlich aufholen müsste.
Die GLP setzt stattdessen laut Mitteilung auf:
"· wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern - damit der Aargau im nationalen Vergleich zu den führenden Kantonen gehört
· eine moderate Senkung des allgemeinen Steuerfusses um 3 Prozentpunkte
· finanzpolitische Stabilität, um Zukunftsprojekte und Standortentwicklung zu sichern
«Mit einer Senkung der Unternehmenssteuern und mit einer soliden Finanzbasis können wir Unternehmen, Familien und Innovation gezielt entlasten.»
– Gian von Planta, Fraktionspräsident GLP"
GLP: Aargau braucht Investitionen – nicht Rückschritte
Der Aargau brauche eine Finanzpolitik, die Chancen schaffe statt verhindere: mit einer starken Standortförderung, einer zukunftsgerichteten Innovations- und Forschungslandschaft, moderner Bildungs- und Familienpolitik, einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft, attraktiven Rahmenbedingungen für Unternehmen und Fachkräfte sowie einer wirkungsvollen Klima- und Biodiversitätspolitik..
Die GLP stehe für einen Kanton, heisst es weiter, "der zu den führenden Zukunftsregionen der Schweiz gehört – wirtschaftlich dynamisch, ökologisch verantwortungsvoll und gesellschaftlich modern".