Grüne und SP-Grossräte und Grossrätinnen wollen Public Value Budgetings statt "Staatsquote" als Indikator

In einer Motion verlangen Mia Jenni, SP, Obersiggenthal (Sprecherin), Rolf Schmid SP, Frick, Lucia Engeli, SP, Unterentfelden, Andreas Fischer Bargetzi, Grüne, Möhlin vom 9. September 2025 den Ersatz der Staatsquote als Indikator für das Verhältnis von Staatsausgaben im Verhältnis zur volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung durch den Ansatz des Public Value Budgetings.

So soll der Regierungsrat beauftragt werden, den Indikator der Staatsquote aus den gesetzlichen Grundlagen über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF), namentlich den § 3 Abs. 1 lit. a) zu streichen und durch den Ansatz der sozial- und gemeinwohlorientierten Haushaltsführung (Public Value Budgeting) zu ersetzen.

Die Mitionäre begründen ihr Anliegen so: Die Staatsquote sei als Indikator nur begrenzt aussagekräftig, da sie lediglich das Verhältnis der Staatsausgaben zum Bruttoinlandprodukt abbildet, ohne Informationen über die soziale Wirkung oder Gerechtigkeit der eingesetzten Mittel zu liefern. Entscheidend sei nicht allein die Höhe der Ausgaben, sondern wer von diesen Leistungen profitiert und inwieweit sie zur Chancengleichheit, sozialen Sicherheit und Umverteilung beitragen.

Die Staatsquote sei zudem stark von konjunkturellen Schwankungen abhängig: In Rezessionen steige sie automatisch, auch wenn der Staat seine Leistungen nicht ausweitet, während sie in Wachstumsphasen sinke, selbst wenn die öffentlichen Leistungen gleichbleiben oder zunehmen. Internationale Vergleiche seien irreführend, heisst es im Vorstoss weiter, "da Länder sehr unterschiedlich organisierte Systeme von öffentlichen, privaten und gemeinnützigen Leistungen haben; eine niedrige Quote kann daher auch auf die Unterfinanzierung zentraler sozialer Aufgaben hinweisen und mit Leistungseinbussen oder Standortnachteilen verbunden sein".

Staatsquote liefert keine Hinweise auf Effizienz, Zielerreichung oder Qualität staatlicher Leistungen

Schliesslich liefere die Staatsquote keine Hinweise auf Effizienz, Zielerreichung oder Qualität staatlicher Leistungen. Sie bleibt somit ein rein quantitativer Masstab, der weder Auskunft über die Wirksamkeit noch über die Qualität staatlichen Handelns gibt und deshalb als Steuerungsinstrument wenig hilfreich ist. Hingegen sei das Public Value Budgeting (PVB) ein Ansatz der Haushaltsführung, der den Gemeinwohlwert einer Politik oder Ausgabemassnahme in den Mittelpunkt stellt. Statt sich allein an KostenNutzen- oder Output-Zielen zu orientieren, bewertet PVB, welchen Beitrag eine Massnahme zum Gemeinwohl und zur öffentlichen Wertschöpfung leistet.

Ein gemeinwohlorientierter Bewertungsansatz stelle gesellschaftliche Ziele wie Fairness, Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Sicherheit und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt. Dabei würden transparente Wertkriterien definiert, die neben den finanziellen Kosten auch soziale, ökologische und demokratische Aspekte erfassen und messbar machen. Bürgerinnen und Bürger sowie verschiedene Stakeholder würden aktiv in die Festlegung von Zielen, Indikatoren und Prioritäten einbezogen, um die Bewertung partizipativ und nachvollziehbar zu gestalten.

Gleichzeitig erfolge eine ganzheitliche Betrachtung, die nicht nur monetäre Effekte berücksichtige, sondern auch öffentliche Güter, das Vertrauen in Institutionen sowie die Legitimität und Akzeptanz staatlichen Handelns. Schliesslich würden die langfristigen Folgen politischer Entscheidungen systematisch in die Bewertung einbezogen, insbesondere mit Blick auf Prävention, Generationengerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung.