Grüne Aargau sagen klar Ja zur AHV-Zusatzfinanzierung

Die Grünen haben an ihrer Mitgliederversammlung in Zofingen die Parolen für die Abstimmungen vom 29. November 2026 gefasst. Im Zentrum des Abends stand laut Mitteilung die Trinkwasserversorgung: Der Kanton Aargau müsse sich auf zunehmende Trockenheit einstellen und die Wasserversorgung regional besser koordinieren. 

Trinkwasser: Trockenheit verlangt regionale Zusammenarbeit

Dutzende Aargauer Gemeinden haben diesen Sommer zum Wassersparen aufgerufen, einige erliessen sogar Verbote – und der nächste trockene Sommer kommt bestimmt. Christoph Mahr, Grundwasserspezialist der kantonalen Abteilung für Umwelt, zeigte uns, wie wir uns darauf vorbereiten können, dass die Versorgung auch bei langer Trockenheit oder Starkniederschlägen gesichert bleibt. Er betonte, dass dafür die regional koordinierte Zusammenarbeit in Zukunft besonders wichtig wird: Der Kanton plant Wasserversorgungsregionen, in denen Wasser aus mindestens zwei voneinander unabhängigen, ergiebigen Grundwasservorkommen bezogen werden kann und das verfügbare Grundwasser den Bedarf der ganzen Region deckt. «Jede Region ist anders. Wir suchen deshalb keine Einheitslösung, sondern für jede Region die beste – und bauen dabei auf der Zusammenarbeit auf, die zwischen den Wasserversorgungen heute schon funktioniert», so Mahr. 
 Parolen zu den kantonalen Vorlagen vom 29. November

Steuergesetz, Änderung vom 23. Juni 2026: NEIN
Zur Steuergesetzrevision 2027 haben die GRÜNEN Aargau bereits an der Mitgliederversammlung vom August 2026 die Nein-Parole gefasst.

Änderung der Kantonsverfassung (Notstandsrecht): JA (25 ja, 1 Enthaltung)
Die Mitgliederversammlung der GRÜNEN Aargau hat die Ja-Parole zur Verfassungsänderung zum Notstandsrecht gefasst: Heute kann der Regierungsrat in einer Notlage Verordnungen erlassen, die bis zu zwei Jahre gelten, ohne dass das Parlament zustimmen muss. Mit der Annahme dieser Vorlage müsse er sie unverzüglich einer Kommission des Grossen Rats zur Genehmigung vorlegen. Die Regierung könne also weiterhin sofort handeln, aber das Parlament habe das letzte Wort. «Auch in der Krise soll das Parlament miteinbezogen werden», sagt Fraktionspräsidentin Mirjam Kosch.
 

Parolen zu den nationalen Vorlagen vom 29. November

Zusatzfinanzierung der AHV: JA (19 ja, 1 nein, 6 Enthaltungen)
Die Mehrwertsteuererhöhung um 0,4 Prozent sichere die Finanzierung der 13. AHV-Rente, so die Grünen. Die Lösung sei aus ihrer Sicht nicht optimal, entlaste die AHV aber in den kommenden Jahren. Im Sinne von "wer A sagt, muss auch B sagen” haben auch die GRÜNEN Aargau die Ja-Parole beschlossen.

Ehepaar-Initiative: NEIN (einstimmig)
Die Initiative zementiere ein veraltetes Familienbild, koste bis zu 3 Milliarden Franken pro Jahr und schaffe unnötige Bürokratie, so die Grünen. Die Heiratsstrafe wurde mit der Individualbesteuerung bereits abgeschafft. Konsequent sagten die GRÜNEN Aargau NEIN "zu dieser unnötigen und rückwärtsgewandten Initiative".

Feuerwerksinitiative: JA (einstimmig)
Der Schutz von Umwelt, Tier und vulnerablen Menschen liege in der GRÜNEN-DNA, heisst es dazu. Konsequent haben die GRÜNEN Aargau sich auch für den Schutz von Mensch und Tier vor lärmigem Feuerwerk ausgesprochen und unterstützen die Feuerwerksinitiative einstimmig. 

Kriegsmaterialgesetz: NEIN (einstimmig)
Ein klares Nein gab es von den GRÜNEN Aargau auch zu den Lockerungen im Kriegsmaterialgesetz, die ihres Erachtens jeglicher Grundlage entbehren. "Die Lockerung würde Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ermöglichen", heisst es dazu, und nütze einzig der Rüstungsindustrie. Das sei unverantwortlich.