Grossratssitzung beginnt - zwei Fraktionserklärungen zur PDAG
Guten Morgen geschätzte Leserinnen und Leser
Es ist 10 Uhr, Ratspräsident Markus Gabriel eröffnet den heutigen Sitzungstag des aargauischen Grossen Rates. Es ist die erste Sitzung seit den Herbstferien. Das Interesse ist diesmal auch bei TV-Stationen gross, sind doch Themen traktandiert, die eine breite Bevölkerung bewegen dürften, etwa die Initiative gegen "Blitzerabzocke", ausgelöst durch den ersten fixen Radarstandort im Aargau, in Baden. Diese Anlage ist eine Besonderheit, weil der Aargau zuvor keine fixen Radaranlagen kannte.
Präsident Gabriel gibt bekannt, dass der Grossratssaal in der Ferienzeit elektronisch auf den neusten Stand gebracht worden ist. Das betrifft auch die Abstimmungsanlage, die erst mal getestet wird. Übrigens ist inzwischen auch ein Lift eingebaut worden, sodass jetzt auch Personen mit Gehbehinderung problemlos in obere Stockwerke bzw. auf die Zuschauertribüne gelangen können.
Nun kommt es zu zwei Fraktionserklärungen.
Manuela Ernst spricht namens der GLP. Sie nimmt Bezug auf erschütternde Berichte über Geschehnisse in der PDAG. Nun liege nach einem Todesfall eine schriftliche Aufsichtsbeschwerde gegen eine Oberärztin vor. Der Zustand des betroffenen Kranken hätte auffallen müssen. Es stünden gravierende Misstände im Raum, so Ernst, die rasch zu klären sind.
Für die SP spricht nun Lea Schmidmeister. Auch sie nimmt Bezug auf diese "unhaltbaren Vorfälle". Deshalb reiche man heute eine dringliche Motion ein. Weitere Vorstösse würden folgen, so Schmidmeister. Die PDAG habe unlängst eine Verwarnung bekommen, "und jetzt das". Ihnen sei klar, dass die Arbeit in der PDAG nicht einfach ist, wobei der Fachkräftemangel die Situation verschärfe, so Schmidmeister weiter. Sie fordert den zuständigen Regierungsrat auf, zu handeln.
Nun geht es um das erste materielle Traktandum:
Es geht um die befristete Wahl einer ausserordentlichen Gerichtspräsidentin am Bezirksgericht Zofingen. Wahlvorschlag der JUS ist im Einvernehmen mit dem Büro GR: Ilona Kessler, Aarau (auf die Dauer von max. 12 Monaten) Es wird eine stille Wahl vorgeschlagen. Das geschieht so, sie wird in stiller Wahl gewählt.
Neue Suhrentalstrasse - Kantonaler Überbauungsplan
Als nächstes geht es um den Kantonalen Überbauungsplan "Neue Suhrentalstrasse – Landstrasse G" / Kantonaler Nutzungsplan "K108 Suhrentalstrasse" in den Gemeinden Kölliken, Muhen, Hirschthal, Schöftland.
Der betreffende Kantonale Überbauungsplan stammt aus dem Jahr 1974, wie Kommissionspräsident Jonas Fricker jetzt erläutert. Er sichere den Raum für einen möglichen Vierspurausbau auf einem Teilabschnitt der K108 bis zum A1-Anschluss. Die darin vorgesehenen Baulinien seien nicht mehr zeitgemäss. Deshalb soll der Kantonale Überbauungsplan angepasst und in einen Kantonalen Nutzungsplan überführt werden.
Die Kommission begrüsst laut Fricker "insbesondere die Verschmälerung des durch die Baulinien freigehaltenen Korridors von 50 Meter auf 30 Meter. Dadurch bleibt der Raum für einen möglichen Vierspurausbau der Hauptverkehrsstrasse gesichert, während die Einschränkungen der baulichen Entwicklung der Gemeinden entlang der Baulinien beseitigt werden".
Fragen gab es in der Kommission insbesondere zum Verfahren, etwa zum Einbezug der Parteien bei der Anhörung, sowie zur Vergabe gewisser Ausnahmebewilligungen für Bauten, die die rechtskräftigen Baulinien unterschreiten. Inhaltlich, so Fricker abschliessend, "stellt sich die Kommission hinter die Vorlage und stimmte dem Antrag der Regierung mit 15 zu 0 Stimmen einstimmig zu.
Das Geschäft ist inhaltlich unbestritten. Es kommt zu keiner Diskussion. Der Rat heisst die Vorlage mit 122 : 0 gut.
Motion zu Revision der Deponieplanung
Als nächstes ist die Motion Christian Minder, EVP, Lenzburg (Sprecher), Martin Brügger, SP, Brugg, Markus Lang, GLP, Brugg, traktandiet. Darin geht es um eine Revision der Deponieplanung Kapitel 3.2 Typ A – Aushubdeponien (Teil der kantonalen Abfallplanung). Der Regierungsrat beantragt Umwandlung in ein Postulat, Christian Minder ist einverstanden, niemand widerspricht, der Vorstoss ist somit als Postulat zur Prüfung an den regierungsrat überwiesen.
