Aargauer Grosser Rat will Standesinitiative für raschen A1-Ausbau

Es ist 10 Uhr, Ratspräsident Urs Plüss begrüsst die Grossrätinnen und Grossräte zur Sitzung und gratuliert Baudirektor Stephan Attiger und Grossrat Andy Steinacher zum Geburtstag.

Und er hat einen Rücktritt aus dem Parlanent zu vermelden: Hansjörg Erne.

Anwesend sind 130 Mitglieder.

Gewichtige Geschäfte sind heute gleich zwei mögliche Standesinitiativen, nämlich für einen raschen Ausbau der A1 im Aargau und für ein Staatsvertragsreferendum beim neusten EU-Vertragspaket, schliesslich das revidierte Baugesetz und das geplante Integrationszentrum.

Bereits geht es um die Standesinitiative für den raschen Ausbau der A1 im Aargau. Es spricht für SVP/EDU, FDP und Mitte Stefan Giezendanner. Die A1 sei auf der Ost-Westachse die Hauptverkehrsader. Man wolle über die Parteien hinweg (SVP, FDP und Mitte) dafür kämpfen. Bereits hat sich ein bürgerlicher Parlamentarier mit einer Motion dafür eingesetzt, selbst die grüne Nationalrätin Irène Kälin sei einverstanden (zusammen natürlich mit öV-Ausbau), ebenfalls Nationalrat Matthias Jauslin (GLP). Der Realisierungshorizont 2030 sei dringlich.

Mit der Standesinitiative könne man auch Bundesrat Albert Rösti ein Signal geben. Die Initiative sei das beste Instrument dafür.

Als nächster spricht Mitte-Fraktionspräsident Alfons Kaufmann. Man habe sich überlegt, ob es die Initiative noch brauche, da Bundesrat Rösti den Ausbau auch wolle. Es mache aber Sinn, den Druck auf den Bund mit der Standesinitiative aufrecht zu erhalten.

Leandra Knecht sagt für die GLP, der Erfolgsgrad von Standesinitiativen sei sehr niedrig, zudem sei das Thema schon auf der Bundesebene angekommen. Die Initiative sei also unnötig. Überdies wäre der Landverbrauch für den Ausbau massiv.

Für die Grünen spricht Maurus Kaufmann. Der Ausbau würde bloss zu einer Stau-Verschiebung der Staus führen und neuen Verkehr generieren. Velo- und Langsamverkehr seien zu priorisieren, Die Grünen lehnen die Initiative also ab.

Für die FDP sagt Stefan Huwyler, die Fraktion werde die Standesinitiative unterstützen, dies im Wissen, dass richtige Signale schon gesetzt worden seien. Eine Ablehnung wäre für die Bevölkerung nicht nachvollziehbar. Man sei für eine effiziente Verkehrsinfrastruktur.

Namens der EVP sagt Christian Minder, man lehne die Standesinitiative ab. Das Instrument sei zurückhaltend einzusetzen, zudem sei der Bundesrat ja schon für den Ausbau, die Standesinitiative bringe also nicht.

Als letzter spricht für die SP Martin Brügger. Der Aargau sei durch den Verkehr sehr belastet, durch eine sechsspurige Ausbau wäre er diese noch viel mehr. Ob man nicht 8, 10 oder gar 12 Spuren fordern wolle? Es würde nie zu Ende gehen, so Brugger.

Nun sprechen noch Einzelvotanten, als erster der kantonale Bauernverbandspräsident Christoph Hagenbuch (SVP). Er spricht sich klar für die Standesinitiative aus. So könne man den zunehmenden Umwegverkehr vermeiden.

Der Rat stimmt ab und stimmt mit 85 : 42 für Erheblichkeitserklärung der Standesinitiative.