Grossratssitzung ab 10 Uhr - Protest vor dem Ratsgebäude gegen Asyl-Bezahlkarte - FDP zur Individualbesteuerung
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Heute um 10 Uhr beginnt die erste Sitzung des aargauischen Grossen Rates nach den Sommerferien. Verfolgen Sie die Debatte, etwa über eine Bezahlkarte für Asylbewerber. Vor dem Grossratsgebäude demonstrieren mehrere Dutzend Gegnerinnen und Gegner gegen die Einführung der Bezahlkarte (vgl. Bild unten).
Es ist 10 Uhr, Grossratspräsident Markus Gabriel eröffnet die Sitzung. Colette Basler (SP) und Leandra Kern Knecht (GLP) sind im Grossen Rat zurück. Colette Basler ist nach ihrem schweren Unfall wieder im Rat. Leandra Kern Knecht (GLP) gratuliert Gabriel zur glücklichen Geburt ihres Kindes. Er gratuliert Lutz Fischer und Stefan Giezendanner und iren Partnerinnen zur Vermählung.
Nun kommt es zu einer Fraktionserklärung der FDP. Fraktionspräsident Silvan Hilfiker verteidigt die Einführung der Individualbesteuerung, die das nationale Parlament beschlossen hat. In einem Zusammenspiel zwischen Exekutive und Legislative gehörten faire und offene Kommunikation zu den Grundspielregeln, sagte Huilfiker. Was der Regierungsrat im Zusammenhang mit dem
von ihm angestrebten Kantonsreferendum gegen die Individualbesteuerung produziert hat, gehöre definitiv nicht in diese Kategorie. Die FDP-Fraktion
verurteile dies aufs Schärfste.
Wochenlang war seitens Fraktionen und Grossratsmitglieder nichts, aber gar nichts zu erfahren in dieser Angelegenheit, so Hilfiker weiter. Man wisse nun
auch weshalb. Hinter den Kulissen habe die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) unter dem Präsidium des Aargauer Finanzdirektors Markus Dieth für ein Kantonsreferendum geweibelt. Am 15. August dann die Mitteilung, der
Regierungsrat beantrage dem Grossen Rat die Ergreifung des Kantonsreferendums gegen die Individualbesteuerung.Das sei "ein Affront gegenüber den Gepflogenheiten unseres demokratischen Systems, zugunsten einer Politkampagne der sozialkonservativen Kräfte".
Das «Argument» eines bürokratischen
Mehraufwands sei zudem eine verzweifelte Schutzbehauptung. Der Aargauer Regierungsrat gebe sich betont modern und offen, auch im jüngsten
Entwicklungsleitbild. Den Beweis bleibe er hier eindeutig schuldig, so Hilfiker. Für ihn ist klar: "Eine zivilstandsunabhängige Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Arbeit muss sich für Alle gleichermassen lohnen."
Dieth: FDK hat Empfehlung abgegeben, nicht die KdK
Gegenüber aargauerpolitik.ch erklärt dazu Finanzdirektor Markus Dieth, die KdK, deren Präsident er ist, habe hier keine Rolle. Dieth: "Die KdK kann hier gar keine Rolle haben, da sie nur Positionspapiere beschliessen kann, wenn es eine Vorlage gibt. Hier gibt es noch gar keine Abstimmungsvorlage."
Die Finanzdirektorenkonferenz mit ihrem Präsidenten Ernst Stocker (SVP) habe eine Empfehlung an die Kantone bzw. deren Finanzdirektoren abgegeben, die Ergreifung einer Kantonsreferendums bei den jeweiligen Parlamenten zu beantragen.
Pro memoria: Der Regierungsrat hat am 13. August den Beschluss gefasst, dass das Kantonsreferendum ergriffen werden soll. Eine Kommunikation vor diesem Beschluss sei nicht möglich gewesen.
Bei einem Kantonsreferendum müssen die vorgegebenen Fristen eingehalten werden. Am 1. Juli 2025 startete die Referendumsfrist von 100 Kalendertagen mit der amtlichen Publikation im Bundesblatt. Danach wurde im Departement Finanzen und Ressourcen die Botschaft erarbeitet und am 13. August durch den Regierungsrat verabschiedet. Die Botschaft wurde anschliessend bereits am 14. August an den Grossen Rat versendet. Dieth: "Es handelte sich um einen sehr engen Zeitplan um dem Grossen Rat eine möglichst lange Vorbereitungszeit zu gewähren. Im Übrigen war die Kommission mit ihrem Kommissionpräsidenten vorinformiert. Der allfällig notwendige Sitzungstermin wurde bereits vor den Sommerferien abgemacht."
AGV: Prämienrabatt 50 Prozent auf Prämienrechnung 2025
Als erstes Sachgeschäft geht es um den Geschäftsbericht der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV).
Die SIK hat an ihrer Sitzung vom 10. Juni 2025 den Geschäftsbericht 2024 der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) beraten. Sämtliche Fragen zum Jahresbericht und zur Jahresrechnung wurden im Beisein von Regierungsrat Jean-Pierre Gallati, der stellvertretenden Generalsekretärin Sibylle Müller, dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Verwaltungsrats und dem Vorsitzenden, Herrn André Meier, kompetent und umfassend beantwortet.
Nicole Heggli-Boder (SVP) referiert namens der vorberatenden Kommission. Im Berichtsjahr sei der Kanton Aargau glücklicherweise weitgehendst von grossen Unwettern verschont geblieben, so dass die Elementarschäden um rund 10 Mio niedriger ausfielen als noch 2023. Gleichzeitig steigen aber die Feuerschäden um 10 Mio, wodurch sich eine Gesamtschadenlast von rund 40 Mio Franken ergab. Wir erinnern uns an den Brand in Nussbaumen, Schadensumme 3.5 Mio und somit grösstes Brandereignis im Berichtsjahr, so Heggli-Boder.
Die obligatorische Gebäudeversicherung weist für das Jahr 2024 ein positives Jahresergebnis von 51 Mio (Vorjahr 42 Mio) aus. Davon profitieren auch die Kunden. Der Verwaltungsrat beschloss einen Prämienrabatt von 50% auf die Prämienrechnung 2025, erinnert Heggli-Boder.
Für die Sparte der Gebäudewasserversicherung weise die AGV im Geschäftsjahr 2024 ebenfalls ein positives Jahresergebnis von 3.4 Mio (VJ 7.5Mio) aus. Die Kommission SIK habe den ausführlichen, informativen Geschäftsbericht der AGV sowie die Jahresrechnung zur Kenntnis genommen und sei erfreut über das positive Jahresergebnis.
Kritische Debatte über das neue Logo
Kritisch diskutiert wurde in der Kommission laut Heggli-Boder das neue Logo, welches die AGV zu ihrem 220jährigen Bestehen eingeführt hat. Eine Mehrheit äusserte Bedenken, ob die Symbolik verstanden wird und ob der richtige Zeitpunkt dafür gewählt wurde. Sie zeigte sich zudem enttäuscht darüber, dass die Kommission wie auch der Regierungsrat nicht vorgängig über diesen doch nicht unwesentlichen Entscheid informiert wurde. Auf die Abstimmung hatte diese Diskussion aber laut der Kommissionspräsidentin keinen Einfluss, so dass die SIK den Geschäftsbericht 2024 einstimmig genehmigte.
Die Kommission SIK folgt dem Antrag des Regierungsrats auf Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2024 der AGV einstimmig.
Es folgt eine allgemeine Aussprache, in der die AGV ebenfalls gelobt wird. Allerdings gibt es auch einen Rüffel, insbesondere von Rolf Jäggi (SVP) weil die Politik vom neuen Logo via Medien erfahren hat.
