Grossratskommission will technologieoffene kantonale Energieplanung

Nach intensiven Beratungen sprach sich die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) an ihrer Sitzung vom 24. Februar 2026 für die überarbeitete kantonale Energiestrategie "energieAARGAU 2025" aus. Mit 11 zu 3 Stimmen hiess sie die Vorlage mit verschiedenen Änderungen gut. Dies teilt die Kommission UBV mit.

Gemäss kantonalem Energiegesetz (§ 13) erstellt der Regierungsrat eine Energieplanung für jeweils zehn Jahre, die vom Grossen Rat zu genehmigen ist. Mit der Botschaft vom 5. November 2025 legte der Regierungsrat die überarbeitete Energieplanung energieAARGAU 2025 vor, welche die bestehende Strategie aus dem Jahr 2015 ersetzt. Die energieAARGAU 2025 zeigt die Stossrichtung der kantonalen Energiepolitik auf, in dem sie Vision und Ziele formuliert, Handlungsfelder und Massnahmen definiert sowie das Monitoring festlegt.

Das Eintreten auf die Vorlage war in der Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) unbestritten. Während bei der Vision und den Handlungsfeldern wenig Differenzen bestanden, gingen die Vorstellungen bei den konkreten Formulierungen der Ziele sowie der notwendigen Massnahmen weit auseinander.

CO₂-arme Stromproduktion im Fokus

Für die Mehrheit der Kommission muss der Fokus der Energiestrategie auf der Sicherstellung der Energieversorgung – insbesondere der Energieproduktion – liegen. Die entsprechenden Ziele sollen technologieoffen formuliert sein. In der Kommission wurde deshalb beantragt, das Hauptziel 2 "Ausbau erneuerbare Stromproduktion" durch "CO₂-arme Stromproduktion" zu ersetzen und die jährliche Stromproduktion im Jahr 2035 von 6 Terawattstunden (TWh) auf 15,7 TWh zu erhöhen sowie den Zielwert 20 TWh für 2050 zu ergänzen. Die Berechnung der Zielwerte entspricht der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen gemäss den Bundeszielen plus dem von den aktuellen Kernkraftwerken produzierten Strom.

Minderheit befürchtet "Gamechanger"

Ein kombiniertes Ziel für erneuerbare Energie und Kernenergie stiess laut Mitteilung in einem Teil der Kommission jedoch auf heftige Kritik. Für manche Kommissionsmitglieder ist diese Änderung ein "Gamechanger": Die so berechnete Stromproduktion aus CO₂-armen Quellen könne ohne neue Grosskraftwerke im Umfang der aktuellen Kernkraftwerke nicht erreicht werden. Damit sei das Ziel zwar technologieoffen formuliert, missachte aber die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen – konkret die Energiestrategie 2050 des Bundes beziehungsweise das Neubauverbot für Atomkraftwerke. Der Antrag zur Zieländerung obsiegte und wurde schliesslich mit 9 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Entwurf des Regierungsrats vorgezogen.

"Keine Chance für mehr Effizienz und Suffizienz"

Ein Teil der Kommissionsmitglieder kritisierte den Fokus auf die Stromproduktion. Eine zeitgemässe Energiepolitik umfasse auch die Art der Verwendung und den Verbrauch von Energie. Ein entsprechender Antrag für ein neues Handlungsfeld "Konsum" sollte es dem Kanton Aargau ermöglichen, die Gesellschaft für einen energie- und ressourceneffizienten Konsum zu sensibilisieren,. wie es in der Mitteilung weiter heisst. Diese Ergänzung wurde mit 8 zu 7 Stimmen abgelehnt. Die Kommission beschloss zudem, die Hauptziele 4 "Kanton als Vorbild" und 5 "Reduktion energetische Treibhausgasemissionen" zu verschlanken und die Zieljahre analog zum Klima- und Innovationsgesetz des Bundes von 2035 auf 2040 anzupassen.

Gegen Verbot fossiler Heizungen

Weitere Änderungsanträge für ambitioniertere Ziele, wie beispielsweise ein Verbot fossiler Heizungen, eine stärkere Senkung des Endenergieverbrauchs pro Person, eine stärkere Reduktion der Treibhausgasemissionen oder für eine Reduktion der mit dem Auto zurückgelegte Distanz pro Person, wurden in der Kommission abgelehnt und als Minderheitsanträge aufgenommen. Insgesamt setzte sich die Mehrheit der Kommission mit ihrer Vorstellung einer schlanken Strategie ohne Verpflichtungen und möglichst wenigen finanziellen Förderungen durch.

Die Kommission UBV diskutierte die Strategie energieAARGAU an drei Sitzungsterminen und stimmte ihr mit diversen Änderungen am 24. Februar 2026 in der Schlussabstimmung mit 11 zu 3 Stimmen (14 von 15 Mitgliedern anwesend) zu.

Parlamentarische Initiative betreffend Eigenstromerzeugung und weitere Geschäfte

Im Rahmen der Energiestrategie behandelte die Kommission UBV ausserdem die parlamentarische Initiative 21.161 betreffend Eigenstromerzeugung bei Neubauten und Erweiterungen, nachdem sie diese 2022 sistiert hatte. Der Vorstoss verlangt die Umsetzung der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) von 2014, wonach bei Neubauten und Erweiterungen ein Teil der benötigten elektrischen Energie selbst produziert werden muss. Die Kommission UBV lehnt eine entsprechende Regelung ab, weil sie eine teilweise Verschärfung der aktuell gültigen bundesrechtlichen Vorschriften gemäss Artikel 45a Energiegesetz (EnG) zur Folge hätte. Ebenso sprach sich die Kommission gegen eine Änderung des Initiativtexts gemäss den MuKEn 2025 für Neu- und Bestandesbauten aus. Der entsprechende Antrag wurde mit 9 zu 6 Stimmen abgewiesen. Die Kommission UBV beantragt dem Grossen Rat mit 9 zu 6 Stimmen, die parlamentarische Initiative abzulehnen.

Die Kommission beriet zudem eine Änderung des Dekrets über die Beiträge an die Raumplanung (25.387). Der geplanten Erhöhung der Beiträge an die Raumplanung und dem neuen Verteilschlüssel wurde mit 9 zu 6 Stimmen zugestimmt. Weiter nahm die Kommission einen Bericht des Regierungsrats an den Grossen Rat betreffend Abklärungen Ortsdurchfahrt Unterkulm zur Kenntnis (25.388) und liess sich über die Entwicklung des Veloverkehrs im Kanton Aargau informieren.

Dank für spannende Kommissionarbeit

An seiner letzten Sitzung als Kommissionspräsident UBV führte Jonas Fricker damit noch einmal durch Geschäfte aus verschiedenen Themenbereichen des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU). Es sei ihm eine Freude und Ehre gewesen, diese spannende Kommission zu präsidieren, sagte Fricker und bedankte sich bei Regierungsrat Stephan Attiger, dem BVU und der Kommissionssekretärin Maria Meier für die professionelle Zusammenarbeit sowie bei den Mitgliedern der Kommission für die stets konstruktive Beratung. Jonas Fricker gibt sein Amt als Grossrat nach der Beratung der energieAARGAU 2025 im Grossen Rat voraussichtlich per 24. März 2026 ab. Seine Nachfolge als Kommissionspräsident übernimmt voraussichtlich der aktuelle Kommissionsvizepräsident Thomas Baumann, Suhr.

Die Geschäfte 25.325, 26.36 (21.161) und 25.387 werden voraussichtlich am 24. März 2026 im Grossen Rat behandelt.