Grossräte fragen: gibt es auch im Aargau missbräuchliche Verwendung kantonaler Förderbeiträge bei der Umsetzung der Pflegeinitiative?

Severin Lüscher (Grüne), einer der Interpellanten. Foto: Michael Küng

In einer Interpellation stellen Barbara Stocker Kalberer, SP, Strengelbach (Sprecherin), Dr. Lucia Engeli, SP, Unterentfelden, Therese Dietiker, EVP, Aarau, Dr. Severin Lüscher, Grüne, Schöftland, Fragen zu einer möglichen missbräuchlichen Verwendung von kantonalen Förderbeiträgen im Rahmen der Umsetzung der Pflegeinitiative

Es ist einer der Aufträge, mit denen die Pflegeinitiative umgesetzt und der Pflegeberuf gefördert wer den soll: Wer eine Ausbildung zur Pflegefachfrau/-mann HF/FH absolviert, kann auf Antrag, unter klar definierten, strengen Bedingungen, von den Kantonen einen Zuschuss zum Praktikumslohn erhalten. Das Geld soll die Studierenden finanziell unterstützen. Dass die Ausbildungsgelder nicht dazu gedacht sind, die Betriebsfinanzen zu optimieren, sagt schon der Name.

Diverse Medienbeiträge im August und September 2025 hätten aufgezeigt, dass nun offenbar in verschiedenen Kantonen diverse grosse oder kleine Institutionen dazu übergegangen sind, den Ausbildungslohn der Studierenden um die kantonalen Förderbeiträge zu kürzen. Dies ist nicht Sinn und Zweck der Förderbeiträge, halten die Interpellierenden fest. Sie sollen den Praktikumslohn ergänzen resp. erhöhen und zur Sicherung des Lebensunterhalts der Studierenden beitragen. Sie sollen ausschliesslich den Studierenden zugute kommen und sind nicht dazu bestimmt, einzelnen Ausbildungsbetrieben eine Senkung der Lohn kosten zu ermöglichen. In diesem Kontext wird der Regierungsrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

Wie und durch wen wird die angemessene Verwendung der Förderbeiträge (Umsetzung erster Teil der Pflegeinitiative) aktuell im Kanton Aargau überprüft?
Hat das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) Kenntnis davon, ob auch im Kanton Aargau kantonale Fördergelder missbräuchlich vom Praktikumslohn abgezogen werden und Studierende dadurch eine entsprechend geringere Praktikumsentschädigung erhalten?
Welche gesetzliche Grundlage zur systematischen Überprüfung der Betriebe müssten allenfalls geschaffen werden, damit missbräuchliche Verwendungen von Ausbildungsförderbeiträgen auf gedeckt werden?
Wie viele Anträge für Förderbeiträge sind insgesamt eingegangen? Entsprechen sie den Erwartungen?
Zeigen die Förderbeiträge allenfalls bereits einen Effekt auf die Ausbildungszahlen? Haben sie dazu beigetragen, dass mehr Menschen die Ausbildung zur Pflegefachfrau/-mann HF/FH begonnen haben?