Grossräte Daniele Mezzi und Nicole Burger: Restaurants sollen Bargeld annehmen müssen

In einer neu eingereichten Motion verlangen Daniele Mezzi, Mitte, Laufenburg (Sprecher), Nicole Burger, SVP, Aarau, eine Änderung des Gastgewerbegesetzes zur Sicherstellung von Barzah lungsmöglichkeiten

Konkret wollen sie den Regierungsrat beauftragen, das Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alko holhaltigen Getränken (Gastgewerbegesetz, GGG) dahingehend zu ändern, dass Gastgewerbebetreiber verpflichtet werden, Zahlungen mit Bargeld zu akzeptieren.

Befürchtung, dass dereinst nur noch mit Karten, TWINT und dergleichen bezahlt werden kann

Die beiden begründen das so: Der Trend gehe im Moment in Richtung bargeldloser Zahlungsverkehr. Es sei zu befürchten, dass dereinst nur noch mit Karten, TWINT und dergleichen bezahlt werden kann, während dem das Bar geld aus dem Alltag verschwindet. Der vorliegenden Vorstoss soll die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten gewährleisten.

Es gebe nach wie vor Menschen, insbesondere der älteren Generation, welche keine Bankkarten besitzen. Andere wollen aus Datenschutzgründen lieber bar bezahlen. In Zeiten der digitalen Überwachung gelte es dies zu respektieren. Hinzu komme, dass Bargeldzahlungen für kleinere Betriebe oft kostengünstiger sind als Kartenzahlungen, bei welchen die Betreiberfirma einen gewissen Prozentsatz des Umsatzes für sich beansprucht.

Durch die Umsetzung des Vorstosses könnten also gemäss den Motionären auch Wettbewerbsnachteile verhindert werden. Wer also im Kanton Aargau in Restaurant, ein Café, eine Grossveranstaltung oder dergleichen besucht, "der muss die Möglichkeit haben, die Rechnung in bar (sprich mit Schweizer Franken, mit Banknoten und Münzen) zu bezahlen. Gastronomiebetreiber sind zu verpflichten, Bargeld als gesetz liches Zahlungsmittel anzunehmen und dürfen die Barzahlung nicht verweigern".