Grossrat René Bodmer hat zahlreiche Fragen an die Regierung zu islamistischen Gefährdern

Grossrat René Bodmer (SVP) hat eine Interpellation betreffend Islamistische Gefährder und Radikalisierung und zur Sicherheitslage im Kanton Aargau eingereicht.

Er schreibt darin, die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus bleibe auch in Europa weiterhin hoch. Sicherheitsbehörden mehrerer europäischer Staaten warnen seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 vor einer erhöhten Radikalisierungsgefahr. In verschiedenen Ländern kam es seither zu Anschlägen oder vereitelten Anschlagsplänen mit islamistischem Hintergrund. Auch in der Schweiz wurden in den vergangenen Jahren mehrere Personen wegen Unterstützung terroristischer Organisationen oder wegen extremistischer Aktivitäten verurteilt, so Bodmer weiter. Gerade erst kürzlich wurde auch im Kanton Aargau ein 18-jähriger festgenommen, der eine Messerattacke geplant habe.

Radikalisierungsprozesse finden heute häufig über soziale Medien statt und betreffen teilweise auch Jugendliche, so Bodmer weiter. Parallel dazu stelle sich die Frage, inwiefern geopolitische Konflikte sowie migrationspolitische Entwicklungen Radikalisierungsprozesse begünstigen können. Der Bund weist regelmässig darauf hin, dass insbesondere der islamistische Extremismus weiterhin eine zentrale Herausforderung für die innere Sicherheit darstellt.

Aargau Teil der sicherheitspolitischen Gesamtlage

Der Kanton Aargau ist als bevölkerungsreicher Kanton mit wichtigen Verkehrsinfrastrukturen und urbanen Zentren Teil dieser sicherheitspolitischen Gesamtlage. Vor diesem Hintergrund sei es von öffentlichem Interesse zu wissen, wie der Regierungsrat die Situation einschätzt und welche Massnahmen getroffen werden, um Radikalisierung und extremistische Aktivitäten frühzeitig zu erkennen. Der Regierungsrat wird gebeten, so Bodmer, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilt der Regierungsrat die aktuelle Gefährdungslage durch islamistischen Extremismus im Kanton Aargau?

2. Wie viele Personen mit mutmasslichem Bezug zu islamistischer Radikalisierung oder extremistischen Netzwerken sind den kantonalen Behörden derzeit bekannt?

3. Wie viele Fälle von Radikalisierung mit islamistischem Hintergrund wurden in den letzten fünf Jahren im Kanton Aargau registriert?

4. Gab es im Kanton Aargau in den letzten Jahren Ermittlungen oder Strafverfahren im Zusammenhang mit islamistischem Terrorismus oder der Unterstützung terroristischer Organisationen?

5. Welche Erkenntnisse liegen dem Regierungsrat über Radikalisierungsprozesse bei Jugendlichen oder jungen Erwachsenen vor?

6. Welche Rolle spielen nach Einschätzung des Regierungsrates soziale Medien und Online-Plattformen bei der Radikalisierung?

7. Wie funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Kantonspolizei, Bundesbehörden und Gemeinden bei der Früherkennung extremistischer Entwicklungen?

8. Welche Präventionsprogramme zur Verhinderung von Radikalisierung bestehen im Kanton Aargau, insbesondere im Umfeld von Schulen, Jugendarbeit und Integrationsarbeit?

9. Sieht der Regierungsrat angesichts der aktuellen geopolitischen Spannungen zusätzlichen Handlungsbedarf zur Stärkung der Extremismusprävention und Terrorismusbekämpfung im Kanton Aargau?