Grosser Rat Aargau will eine Interparlamentarische Konferenz Axpo
Nun verhandelt der Grosse Rat eine Motion Gian von Planta, GLP, Baden (Sprecher), Adrian Meier, FDP, Menziken, Selena Rhinisperger, SP, Baden, Lukas Pfisterer, FDP, Aarau, Ralf Bucher, Mitte, Mühlau, Jonas Fricker, Grüne, Baden, Christian Minder, EVP, Lenzburg für die Schaffung einer Interparlamentarischen Konferenz Axpo.
Sie wollen den Regierungsrat beauftragen, sich im Rahmen seiner Beteiligung an der Axpo dafür einzusetzen, dass die Voraussetzungen für die Gründung und Einsetzung einer Interparlamentarischen Konferenz Axpo (IPK Axpo) oder eines gleichwertigen Gremiums geschaffen werden. Begründung: Die Axpo ist zu 100% direkt oder indirekt im Eigentum der Kantone. Aktuell sind dies: Zürich, Aargau, St. Gallen, Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Thurgau, Schaffhausen, Glarus und Zug. Die Kantonsregierungen und die Verwaltungsräte der beteiligten Kantonswerke sind für die strategische Ausrichtung und die Aufsicht über die Axpo zuständig.
"Grosse Risikoposition für die Kantone"
Die Oberaufsicht über die Axpo und die Kantonswerke liegt bei den Kantonsparlamenten der beteiligten Kantone. Die Axpo stellt mit einer Bilanz von 34 Milliarden (Stand 30. September 2024) für die Kantone eine grosse Risikoposition dar. Eine Stärkung der Oberaufsicht ist deshalb im Interesse aller Kantone. Die Eigentümerstruktur mache die Wahrnehmung der Oberaufsicht durch die Parlamente schwierig, so die Motionäre/innen.
Der Regierungsrat lehnt die Motion ab, würde den Vorstoss aber als Postulat entgegennehmen.
Adrian Meier gibt in der Debatte an, man halte an der Motionsform fest.
Attiger: wir müssen die anderen Kantone mitnehmen
Die Regierung hat rechtliche Vorbehalte, sagt nun Energiedirektor Stefan Attiger. Eine IPK wie bei der Fachhochschule sei hier nicht umsetzbar. Mit der Motion werde die Hürde für die anderen Kantone sehr hoch gelegt. Für den Einstieg der anderen Kantone wäre ein Postulat besser, wirbt er: "Wir müssen die anderen Kantone mitnehmen, wir können es nicht alleine machen." Er beantragt Ablehnung der Motion.
Der Rat überweist die Motion gegen den Willen der Regierung mit 71 : 50.