Grosser Rat tagt heute wieder - untersagt er heute Kunst am Bau bei Tiefbauten?

Nach einer längeren Pause tagt der aargauische Grosse Rat heute wieder ab 0 bis 17 Uhr (Mittagspause 12.30 bis 14 Uhr).

In den heutigen Beratungen geht es unter anderem

• um Änderungen des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz, FiAG); Änderung; Dekret über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden
• um das Ergebnis der Prüfung des Postulats Adrian Schoop, FDP, Baden, vom betreffend Wiederherstellung der Sicherheit durch Fussfesseln und Peilsender bei straffälligen Asylsuchenden. Die Regierung ebantragt Abschreibung des Postulats,
• um eine Motion der Fraktion der SVP (Sprecher Hanspeter Suter, Lengnau) betreffend Änderung des Baugesetzes zur Einführung der Genehmigungsfreiheit für Dachflächenfenster und Beschattungssysteme (Ablehnung durch Regierung)
• um eine Motion der Fraktion der SVP (Sprecher Hanspeter Suter, Lengnau) betreffend Systemwechsel bei der Bewilligung von Photovoltaikanlagen und Batteriespeicher im Kanton Aargau (Ablehnung durch Regierung)
• um eine Motion der SVP-Fraktion (Sprecher Martin Bossert, EDU, betreffend Ausschliessen von Kunst am Bau im Tätigkeitsbereich Tiefbauten (Ablehnung durch Regierung)
• um ein Postulat der Fraktionen FDP (Sprecher Stefan Huwyler, Muri), SVP, Mitte und EVP zum Expertenbericht der ETH Zürich in Sachen Verkehrsplanung 2045 zu Handen des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und dessen mögliche Auswirkungen auf die Mobilitätsplanung im Kanton Aargau. Die Regierung ist zur Entgegennahme bereit mit einer Erklärung.
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  - um die Berichterstattung zur Prüfung eines Fachhochschulangebots in Pflege und Physiotherapie im Kanton Aargau
  
• um die Berichterstattung zum Postulat betreffend Massnahmen gegen die negativen Auswirkungen des hohen Fremdsprachenanteils an gewissen Schulen, zur Motion betreffend Reduktion der frühen Fremdsprachen zugunsten einer Stärkung der Kompetenzen in Deutsch und zum Postulat betreffend Stärkung der Lese- und Schreibfertigkeiten sowie des Textverständnisses der Schülerinnen und Schüler (Zyklus 1 und 2) im Lehrplan 21
• und um den Entwicklungsschwerpunkt 310E023 "Wirkung der umgesetzten Volksschulreformen überprüfen und Massnahmen umsetzen"; Schlussbericht Aargauer Lehrplan Volksschule.