Aargau: zwei Standesinitiativen für A1-Ausbau und Bahn-Ost-West-Ausbau

Geschätzte Kolleginne und Kollegen, geschätzter Regierungsrat            

 Nun geht es um zwei vorgeschlagene Standesinitiativen zum Ausbau der A1 von Aarau-Ost bis Birrfeld und eine neue Bahnstrecke zwischen Rupperswil und Zürich-Altstetten. Vorbereitet hat das Geschäft die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV). Sie beantragt dem Grossen Rat, der Bundesversammlung eine Standesinitiative zum Ausbau der A1 und eine Standesinitiative zum Ausbau der nationalen Ost-West-Achse der Bahn "im Tandem" zu überweisen, wie Kommissionspräsident Thomas Baumann jetzt im Rat namens der Kommission darlegt.

Zwei Engpässe entschärfen

Gesamtschweizerisch gesehen sind die Bahnlinie zwischen Aarau und Zürich sowie die Autobahn zwischen Aarau Ost und Birrfeld Engpässe auf der nationalen Ost-West-Achse. Die täglichen Staus und öV-Überlastungen haben negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Umwelt, so Baumann. Mit dem A1-Ausbau und der Weiterentwicklung der Ost-West-Bahnverbindung sollen der Ausweichverkehr auf Kantonsstrassen vermieden sowie das öV-Angebot im Kanton Aargau gesichert und verbessert werden.

Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) legt dem Grossen Rat dazu zwei Standesinitiativen vor, so Baumann weiter. Mit den beiden gleichwertigen Standesinitiativen zum Ausbau von Bahn und Strasse wird die kantonale Verkehrspolitik des Kantons Aargau, die mobilitätAARGAU, am besten abgebildet. Die Kommission UBV ist zudem überzeugt, dass die Unterstützung für die Standesinitiativen im Grossen Rat und deren Wirkung in Bern grösser sind, wenn sie "im Tandem" eingereicht werden.

Auftrag erweitert um zweite Standesinitiative

Das Geschäft geht zurück auf einen Antrag auf Direktbeschluss betreffend die Priorisierung des Ausbaus der A1 der Fraktionen SVP, FDP und die Mitte vom 21. Oktober 2025, der vom Grossen Rat am 3. März 2026 für erheblich erklärt und der Kommission UBV zur Beratung zugewiesen wurde. An ihrer Sitzung vom 21. April 2026 hat die Kommission UBV das Geschäft ein erstes Mal beraten und dabei einstimmig beschlossen, den bestehenden Auftrag zur Ausarbeitung einer Standesinitiative zur Priorisierung des Ausbaus der A1 zu erweitern und eine zweite Standesinitiative zum Bahnausbau zu erarbeiten. Entsprechend wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die einen Entwurf für zwei Standesinitiativen formulierte. An ihrer Sitzung vom 4. Mai 2026 beriet die Kommission UBV die Formulierungsvorschläge der Arbeitsgruppe. Sie bekräftigte noch einmal ihren Willen, die beiden Standesinitiativen als Paket an den Grossen Rat zu überweisen, und beschloss diese mit 12 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Positive Stellungnahme des Regierungsrats

Die Standesinitiative zum Ausbau der A1 und die Standesinitiative zum Ausbau der nationalen Ost-West-Achse der Bahn unterstützen gemäss Stellungnahme des Regierungsrats vom 27. Mai 2026 zentrale und wichtige Anliegen der Aargauer Regierung. Die Kommission UBV hat per 2. Juni 2026 von der Stellungnahme des Regierungsrats Kenntnis genommen.

Debatte über die Standesinitiativen

Namens der Mitte setzt sich Philipp Laube klar für die Standesinitiativen ein, "als klares und starkes, gemeinsames Signal nach Bern". Er bitte um möglichst viele Ja und möglichste Zurückhaltung bei Nein-Stimmen, damit das Signal auch wirklich stark wahrgenommen werde.

Leandra Kern-Knecht (GLP) zählt Klischees über den aaragu auf. Der aargau sei aber nicht einfach ein Durchfahrkanton. Er verbinde Ost und West. Wenn die Verbindung nicht mehr funktioniere, müsse man reagieren. Einfach Strassen ausbauen, reiche abe rnicht. Man müsse ganzheitlich denken. Die GLP ist deshalb nicht begeistert "von einem einseitigen Ausbau". Hier liege aber eine Vorlage vor auch für den Bahnausbau. Das sei entscheidend. Eine grosse Mehrheit der Fraktion stimmt aus Pragmatismus zu.

Christian Minder sagt für die EVP, man sei kein Freund des A1-Ausbaus, unterstütze jedoch die Zwillingsinitiativen.

Anders töt es bei Mechthild Mus (Grüne): Die derzeitige Hitzewelle sei nicht Wetter, sondern Ausdruck der menschgemachten Klimakrise. Es gehe gar nicht, jetzt Autobahnen auszubauen und Kulturland dafür zu opfern. Wer Strassen baue, ernter Verkehr, so Mus. Ja sagen die Grünen jedoch teilweise zur Bahn-Standesinitiative.

Stefan Giezendanner (SVP) unterstützt die beiden Vorlagen an die Adresse der Eidgenössischen Räte. Die Argumnte blägen auf der Hand, beziehungsweise "stehen auf der Autobahn, wie ich es heute Morgen erlebt habe". Er dankt dem Parlament, das von der SVP bis zur Mitte für diese Standesinitiative einen Schulterschluss gemacht habe nach dem Bericht von ETH-Professor Weidmann (laut dem beide Verkehrsvorhaben zeitlich zurückgestellt werden sollten). Er begrüsst, dass es jetzt zwei Standesinitiativen gibt.

 Für die SP sagt Martin Brügger zu den Tandem-Initiativen, die SP lehne dien A1-Ausbau ab, sei aber einstimmig für den Bahnausbau. Die Mehrheit der Fraktion finde das Tandem aber kein gutes Päckli. Er stelle Fragen zur Einheit der Materie bei dieser Tandem-Vorlage. Er ist gegen ein Päckli, hingegen sei der öV-Ausbau dringend nötig. Er fordert Transparenz, so dass man sagen kann, ob man für den Autobahn- und/oder Bahnausbau ist. Er stelllt den Antrag, das Tandem aufzuschnüren.

Als letzter spricht Landammann Stepghan Attiger. Für den aargau sei es zentral, dass beide Achsen ausgebaut werden, betont er. Für die A1 liege ein Vorprojekt bereits vor, der zeitpunkt sei ideal, die Vernehmlassung eröffnet. Der Regierungsrat buittet um Überweisung als Paket oder getrennt.

Der Rat stimmt ab. Für den A1-Ausbau gibt es 96 : 34 Stimmen.

Für den Bahnausbau stimmen 125 : 5.

Damit gehen beide Standesinitiatven nach Bern ans Eidgenössische Parlament.