Grosser Rat setzt in der Nachmittagssitzung die Budgetdebatte fort - und verbessert das Budget bisher um 79 Mio. Franken

Jetzt geht es im Grossen Rat in der Budgetberatung weiter. Man ist im Bereich 535-A, Gesundheit. Zuständig ist also weiterhin Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati.

Beschlüsse des Vormittags:

Grosser Rat plant keine SNB-Ausschüttung ein, dafür 25 Mio. Franken mehr Steuereinnahmen - Asyl-Verpflegungsgeld wird nicht gekürzt - Mittagspause bis 14 Uhr

Geschätzte Leserinnen und Leser Wir begrüssen Sie zur Berichterstattung über die Budgetdebatte im Grossen Rat. Wir erinnern uns: Die Regierung plante mit einem Budget mit einem Defizit von 221 Millionen Franken, eine Steuersenkung um 5 Prozentpunkte (100 Mio). eingerechnet. Der Grosse Rat hat bisher Einsparungen von knapp 26 Millionen Franken

Aargauer PolitikMathias Küng

• Als erstes geht es am Nachmittag erneut um einen Kürzungsantrag. Hier beantragt die Kommission GSW eine Kürzung um 3,6 Millionen Franken, weil gemäss Neuberechnung der Leistungskosten KVG/IVG die Fallzahlen beim KSB geringer aus als ursprünglich angenommen ausfallen. Seitens der SP wird bemängelt, die geringeren Zahlen seien lediglich auf das Zügeln des alten ins neue KSB zurückzuführen, das sei nur ein Einmaleffekt. Der Rat heisst die Kürzung mit 101 : 33 Stimmen gut.
• Nun geht es im Bereich 535-B um den von der GSW beantragten Verzicht auf die Erhöhung der Gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) für die Spitalseelsorge. Die KAPF lehnt die Kürzung ab. Der Rat schliesst sich der KAPF überwältigend deutlich an, die Mittel fliessen also für die Spitalseelsorge.
• Und ein weiterer Kürzungsantrag der Minderheit der GSW. Diese will den Verzicht auf Vergütung an den Verein (Fachstelle) Sexuelle Gesundheit Aargau (Seges) für sexualkundlichen Unterricht an der Volksschule. Damit würden 70 000 Franken gespart. Für die SP wehrt sich Lea Schmidmeister deutlich gegen diese Kürzung. Wohlverstanden gehe es da nicht um Aufklärung im Kindergarten sondern es gehe hier um die "heisse Phase" bei Jugendlichen. Die Arbeit des Vereins sei sehr wichtig für die Lehrkräfte. Miro Barp verteidigt den Antrag, dafür würden die Lehrkräfte hervorragend ausgebildet. Der Kürzungsantrag wird mit 84 : 53 abgelehnt.
• Wir sind imm er noch im Bereich Gesundheit (535-E). Hier beantragt die GSW eine Kürzung um 79 000 Franken. Es geht um die Kürzung des Saldos Investitionsrechnung. Der Investitionsanteil 2026 im Projekt Seabag falle geringer aus als ursprünglich budgetiert. Jean-Pierre Gallati trägt dies mit, da man dieses Geld nicht ausgegeben habe und nicht ausgeben werde. Der Rat heisst den Kürzungsantrag mit 123 : 2 gut.
• Nun möchte Therese Dietiker (EVP) ebenfalls einen neuen Entwicklungsschwerpunkt schmackhaft machen, wie sie sagt. Und zwar wollen EVP und SP diesen zum Thema Psychische Gesundheit. Ziel ist, psychische Krankheiten durch Prävention zu verhindern, das spare auch Folgekosten. Jean-Pierre Gallati wehrt sich dagegen und listet auf, was der Kanton hier schon alles tut. Im rahmen der Budgetdebatte sei dies auch der falsche Ort für dieses Anliegen. Der Rat sieht das genauso und lehnt den Antrag mit 89 : 44 ab.
• Nun geht es um einen weiteren Antrag der SP. Lucia Engeli stellt ihn vor. Die SP will die GWL für die Spitäler um 10 Prozent erhöhen "als Korrektur einer strukturellen Unterschätzung". Die SP will die GWL um 5,86 auf 64,5 Millionen Franken erhöhen. Alfons Paul Kaufmann sagt, dieser Antrag sei in der Kommission nicht eingebracht worden. Es sei ein wichtiges Thema, aber es gehe nicht, im Rat Kommissionsarbeit zu machen. Er beantragt Ablehnung. Der Antrag wird mit 109 : 27 deutlich abgelehnt.
• Nun kommen zum Bereich Sozialversicherungen (545-A): Hier will die Kommission GSW um 7,334 Mio kürzen. Der Rat stimmt der Kürzung mit 71 : 66 zu.

• Der Rat kommt zum nächsten Bereich, jetzt im Baudepartement von Stephan Attiger. Nun kommt ein Antrag, im Bereich Baubewilligung und Recht. Hier will die Fachkommission UBV pauschal 50 000 (von 496 000 Franken) Franken kürzen. Der Rat lehnt die Kürzung nach den Ausführungen von Stephan Attiger mit 73 : 62 ab.
• Beim Bereich 605-B soll um 50 000 Franken gekürzt werden. Der Rat heisst dies ohne Wortmeldung mit 71 : 65 gut.
• Nun sind wir bei 610 Raumentwicklung. Hier soll um 100 000 Franken gekürzt werden, dabei werden die Sanierung der Fahrenden-Stellplätze verzögert, so Kommissionspräsident Arsène Perroud. Lelia Hunziker wehrt sich und wirft Grossräten, die Anträge stellen, diese aber vorn nicht begründen, vor, "das hat etwas feiges". Nun, mit solchen persönlichen Angriffen kann man die Meiunung im Saal gewiss nicht ändern. Das dürfte Lelia Hunziker bewusst sein. Es gibt keine weiteren Voten, Der rat heisst die Kürzung mit 90 : 47 gut.
• Wir kommen zum Bereich Energie. es geht jetzt schneller, es gibt weniger Voten als am Vormittag, der Rat will offenkundig vorwärts kommen.
• Nun soll im Bereich Energie 3000 (von 25 000) Franken gespart werden. Auch hier wehrt sich die SP vehement. Die Kürzung sei nicht nachhaltig. Sprecher Marius Fedeli holt aus bis hin zu veralteten Kernkraftwerken. Der Rat heisst die Kürzung gut mit 90 : 47.
• Wir sind beim Bereich 620, Umweltschutz: Hier sollen 75000 Franken gespart werden, will die UBV. Sparen müsse man wohl bei Maschinen bund Messgeräten, sagt Arsène Perroud. SP und Grüne wehren sich heftig dagegen. Es wäre unverantwortlich, sagt Marius Fedeli. Der Rat heisst die Kürzung jedoch gut.
• Nun soll ein Entwicklungsschwerpunkt Wasserzukunft dazu kommen, benatragt jetzt Thomas Baumann (Grüne). Er verweist auf die schmelzenden Gletscher. Künftig werde man auf jeden Regentropfen angewiesen sein. Er habe sich jedoch von Stephan Attiger überzeugen lassen, was hier schon alles gemacht wird. Baumann zieht den Antrag zurück und überrumüelt damit Ratspräsident gabriel beinahe.
• Wir kommen zum Bereich 625-A Umweltentwicklung. Hier gibt es mehrere Anträge. Hier will eine Minderheit der UBV in mehreren bereichen je 200 000, 1 Mio. bzw. 616 000 Franken gekürzt werden. Es geht etwa um eine Reduktion/Halbierung des Budgets für Biodiversitätsberatungen im Siedlungsgebiet.
• 625 -A: Der Zielwert soll im Budgetjahr und den Planjahren dem erreichten Wert gemäss Jahresbericht 2024 angepasst und aufgerundet werden. Der Rat stimmt zu.
• 625-B: Der Zielwert ist im Budgetjahr und den Planjahren dem erreichten Wert gemäss Jahresbericht 2024 anzupassen. Der Rat lehnt ab.
• 625-C: Es geht hier um eine Reduktion/Halbierung des Budgets für Biodiversitätsberatungen im Siedlungsgebiet. Hier will eine Minderheit der UBV 200 000 Franken gekürzt werden. Der Rat heisst den Kürzungantrag gut.
• 625-D: Hier will die UBV eine Senkung des Globalbudgets Saldo auf Niveau Budget 2025 und 1 Mio. kürzen. Der Rat lehnt die Kürzung ab.
• 625-E: Hier will eine Minderheit Diese Kürzung wird vom Rat gutgeheissen. er UBV pauschal um 616 000 Franken kürzen. Der Rat stimmt der Kürzung zu.
• Nun kommt der Bereich 635, Verkehrsangebot: Bei 635-A will die UBV mehrheitlich 500 00 Franken für die öV-Bereitstellung kürzen. Der Rat heisst dies gut.
• Bei 635-B will eine UBV-Minderheit eine Aufwandkürzung LUAE Beitrag Bahninfrastrukturfonds um 925 000 Franken. Hier lehnt der Rat die Kürzung ab.
• Bei 635-C will die UBV 1,23 Mio. sparen. Der rat stimmt zu.
• Nun kommen wir zum Bereich 640 Verkehrsinfrastruktur: Die UBV will beim Verkehrsmanagement eine Kürzung in der Absicht, den Personalaufwand zu reduzieren und die geplante Erhöhung um drei ordentliche Stellen auf 1,5 ordentliche Stellen zu beschränken. Damit würde man 225 000 Franken sparen. Hier wehrt sich Stephan Attiger erfolglos, der Rat heisst die Kürzung gut.

Uff, wir nähern uns dem Ende des Durchdeklinierens aller Departemente im Budget. Bald kommen wir zu den Hauptanträgen, also auch zum künftigen Staatssteuerfuss.

• Wir kommen zu 640-B. Hier soll 1 Mio. gekürzt werden, so eine UBV-Minderheit, die KAPF lehnt dies ab. Der Rat lehnt die Kürzung deutlich ab.
• Nun noch 640-C: Auch hier will die UBV kürzen, und zwar happig um 7, 919 Mio. Franken. Der Rat stimmt zu.
• Wir kommen zum letzten Bereich 645, Wald, Jagd und Fischerei. Hier will die UBV eine Reduktion der Auszahlungen aus der Wildschadenskasse (0,200 Mio. Franken) und Kürzung Jahrestranche Massnahmenpaket Waldschäden (0,125 Mio. Franken, gesamthaft von 325 000 Franken. Der Rat kürzt entsprechend.
• Beim letzten Posten, 645-B, soll um 10 Prozent oder um 132 000 Franken gekürzt werden. Auch hier stimmt der Rat dazu.

Damit ist die Detailsynopse fertig behandelt.

Alles Minderausgaben und die vom Grossen Rat festgesetzten, höheren geplanten Steuereinnahmen zusammengerechnet, ergibt sich bisher eine Budgetverbesserung um 79 Millionen Franken. Wieviel es am Schluss wird, wissen wir, wenn der Rat in zwei Wochen über die Höhe der Senkung des Staatssteuerfusses beschliesst.