Grosser Rat: Richtplananpassung für Deponie Babilon
Nun geht es im aargauischen Grossen Rat um eine Anpassung des Richtplans; Festsetzung der Deponie des Typs A "Babilon, Fortsetzung Nord" in Dietwil und Oberrüti.
Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) beantragt dem Grossen Rat, der Festsetzung der Deponie "Babilon, Fortsetzung Nord" im Richtplan zuzustimmen. Dies sagt Kommissionspräsident Jonas Fricker (Grüne) namens der Kommission.
Die in Dietwil betriebene Deponie "Babilon" für unverschmutztes Aushub- und Ausbruchmaterial (Deponie des Typs A) werde in den nächsten Jahren aufgefüllt sein. Um den Bedarf an Ablagerungsvolumen in der Region in Zukunft zu decken, soll der bestehende Deponieperimeter zum Teil erhöht sowie nach Westen und vor allem nach Norden (in Richtung Oberrüti) erweitert werden, so Fricker, und weiter: "Damit stünden zusätzliche 1,4 Millionen Kubikmeter zur Ablagerung zur Verfügung. Damit würde sich der Betrieb der Deponie um bis zu zehn Jahre verlängern."
Mit 10 zu 5 Stimmen empfiehlt die Kommission dieser Richtplananpassung zuzustimmen.
Verschiedene Vorbehalte zum Standort
Das Eintreten auf das Geschäft war in der Kommission unbestritten. Allerdings äusserten verschiedene Kommissionsmitglieder Vorbehalte bezüglich des Standorts der Deponie mit dem interkantonalen Einzugsgebiet, den interkantonalen Vereinbarungen sowie der Eingriffe in die Landschaft. Insbesondere wurde der Verlust an Fruchtfolgeflächen und die Höherfüllung des Deponieperimeters kritisiert, so Fricker. Die Kommission beurteile das Projekt jedoch als Ganzes als ausgewogen und vernünftig.
Im Vergleich zu einem neuen Standort seien die Eingriffe in die Landschaft, die Emissionen für die Umwelt und die Immissionen für die Bevölkerung bei der Erweiterung der Deponie geringer, weil die bestehende Infrastruktur genutzt werden kann. Zudem unterstützen die Standortgemeinden und der Regionalplanungsverband Oberes Freiamt das Projekt. Die Kommission anerkennt, dass die in der Anhörung geäusserten Punkte in der Botschaft aufgenommen wurden und in den nachgeordneten Verfahren durch konkrete Anforderungen und Massnahmen verbindlich umgesetzt werden müssen.
Die Kommission stimme dem regierungsrätlichen Antrag mit 10 zu 5 Stimmen zu.
In der Debatte zeichnet sich trotz Umweltbedenken gerade bei SP und Grünen (Schutz der Biodiversität) Zustimmung ab. Die SVP allerdings lehnt das Projekt "in seiner jetzigen Form ab", sagt Walter Stierli.
Baudirektor Stephan Attiger erläutert nun die Vorlage, der Kanton sei auf Gegenrecht mit den Nachbarkantonen angewiesen. Es gehe hier um den Deponietyp A. Man wolle nicht, dass Kies abgebaut werde nur um der Deponie willen. Es sei adäquat, an diesem Standort eine Deponie zu errichten, so Attiger weiter. Es gehe vorab um Aushubmaterial von Kellern oder auch Tiefgaragen. Der Bedarf für die Deponie sei hier ausgewiesen. Die Regierung bittet um Zustimmung.
Der Rat stimmt jetzt ab: Die Anpassung des Richtplans wird mit 80 : 53 Stimmen gutgeheissen,
Damit ist es Zeit für die Mittagspause, Die Debatte geht um 14 Uhr weiter. En Guete!
