Grosser Rat: Fussfesseln für straffällige Asylsuchende? - geht nicht, sagt die Kommission- man griffe in Bundesrecht ein
Nun folgt die Berichterstattung der zuständigen Kommission über ein Postulat von Adrian Schoop (FDP) mit dem Ziel der "Wiederherstellung der Sicherheit durch Fussfesseln und Peilsender bei straffälligen Asylsuchenden".
Die Kommission SIK hat die Vorlage anlässlich ihrer Sitzung beraten, wie Nicole Heggli-Boder namens der Kommission im Rat sagt.
Das Postulat verlangte unter anderem eine Prüfung, wie die gesetzliche Grundlage angepasst werden müsste, damit straffällige Asylsuchende verpflichtet werden könnten, bis zum Entscheid über das Asylgesuch beziehungsweise im Fall eines negativen Asylentscheids bis zum Zeitpunkt der Ausreise einen Peilsender oder eine Fussfessel zu tragen. Das Postulat ist am 27. August 2024 entgegen dem Antrag des Regierungsrats mit 72 zu 59 Stimmen überwiesen worden.
Die Prüfung hat ergeben, dass es für einen solchen Akt, der ein schwerer Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Person darstellt, zwingend eine gesetzliche Grundlage benötigt. Der Kanton hat nicht die Möglichkeit, diese Grundlage zu schaffen. Die Massnahmen beziehen sich ausschliesslich auf Personen, die sich in einem Asylverfahren befinden. In diesem Bereich hat der Bund die Gesetzgebungskompetenz. Es ist nicht möglich, dass der Kanton diesbezüglich gesetzgeberisch tätig wird.
In der Diskussion waren sich die Mitglieder der SIK einig, dass der Regierungsrat seine Arbeit gemacht hat und das Ergebnis der Prüfung klar aufzeigt, dass eine solche Massnahme rechtlich nicht umsetzbar wäre. Gleichzeitig hielt eine grosse Mehrheit fest, dass die zugrundeliegende Problemstellung weiterhin bestehe. Die Frage der öffentlichen Sicherheit und die Frage nach dem Umgang insbesondere mit Mehrfachdelinquenten im Asylbereich beschäftigt die Bevölkerung, die Behörden und die Gemeinden. Diese Fragen bleiben politisch relevant und müssen angegangen werden.
Die Kommission SIK folgt dem Antrag des Regierungsrats und schreibt den parlamentarischen Vorstoss, Postulat Dr. Adrian Schoop, FDP, Baden, vom 19. März 2024 betreffend Wiederherstellung der Sicherheit durch Fussfesseln und Peilsender bei straffälligen Asylsuchenden, mit 13:0 Stimmen als erledigt, so Nicole Heggli-Boder.
So läuft die Debatte im Grossen Rat
In der Debatte schliessen sich die Grünen dem Antrag an, für sie sei das von Anfang an klar gewesen, so Maurus Kaufmann. Die Mitte ist ebenfalls mit Abschreibung einverstanden, findet es aber gut, dass diese Abklärungen erfolgt sind, so Markus Schneider. Für die EVP sagt Lutz Fischer, manche Menschen verfolgten offensichtlich eine Politik der Ausgrenzung. Sie ist natürlich für Abschreibung. Eine Fussfesselregelung könne man kantonal gar nicht beschliessen, das sei vorhersehbar gewesen, schliesst sich Lukas Huber für die GLP. Die Gesetzgebung sei in der Zuständigkeit des Bundes, sagt auch Lelia Hunziker (SP). Der Vorstoss sei bloss eine Rauchpetarde. Einige im Rat würden wohl gern durch einen rechtsfreien wilden Westen galoppieren, vermutet sie. Die SVO findet, das Problem müsse auf allen Ebenen angegangen werden, fordert Mario Gratwohl (SVP). Auch die SVP ist aber mit Abschreibung des Postulats einverstanden.
Nun spricht der Postulant Adrian Schoop (FDP). Man müsse das Problem mit straffälligen Asylbewerbern endlich in den Griff bekommen, fordert er. Viele Aargauerinnen und Aargauer fühlten sich unsicher. Während sie konkrete Probleme anpacken wollen, komme die SP nur mit der Populismuskeule, gibt Schoop Lelia Hunziker zurück. "Wir schauen nicht weg", so Schoop. Er meint, die Fussfessel-Massnahme wäre umsetzbar. Natürlich liege die Gesetzgebungskompetenz im Asylbereich auf Bundesebene, die Kantone hätten jedoch gemäss Bundesverfassung die allgemeine Polizeikompetenz zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit, so Schoop weiter. Dass man etwas machen müsse, liege auf der Hand. Man nehme den Bericht der Regierung zur Kenntnis, so Schoop abschliessend.
Das sagt die Regierung
Als letzter spricht der zuständige Regierungsrat Dieter Egli. Die Regierung habe es sich nicht einfach gemacht, sondern den Sachverhalt genau angeschaut, sagt er. Die Gesetzgebungskompetenz liege hier wirklich beim Bund. Und Fussfesseln könnten solche Straftaten nicht verhindern. Diese seien für kooperative Straftäter gedacht, nicht als präventive Überwachung. "Diesen Pfad weiter zu verfolgen, hätte nichts gebracht." Man habe aber tatsächlich ein Problem, gerade mit Personen aus den Maghrebstaaten. Es gebe indessen kein Geheimrezept. Man wolle aber die polizeiliche Präsenz verstärken.
Die Verfahren müssten schneller werden, sagt Egli weiter. Und es brauche weiter eine intensive Zusammenarbeit im Schengenraum. Die vorgeschlagene Massnahme des Postulats brächte letztlich indessen nichts, so Egli abschliessend.
Nun stimmt der Rat ab: Er schreibt das Postulat mit 130 : 0 als erledigt ab.