Grosser Rat: Postulat für faire und transparente Mietzinsobergrenzen in der Sozialhilfe überwiesen

Nun verlangt ein Postulat von Therese Dietiker, EVP, Aarau (Sprecherin), Andreas Schmid, FDP, Lenzburg, Lea Schmidmeister, SP, Wettingen, Carole Binder-Meury, SP, Magden, Hans-Peter Budmiger, GLP, Muri, Luzia Capanni, SP, Windisch, Dr. Lucia Engeli, SP, Unterentfelden, Dr. Severin Lüscher, Grüne, Schöftland, André Rotzetter, Mitte, Buchs, Markus Schneider, Mitte, Baden, faire und transparente Mietzinsobergrenzen in der Sozialhilfe.

Der Regierungsrat soll gebeten werden, die Umsetzung der Mietzinsrichtlinien in der Sozialhilfe zu überprüfen, um eine rechtsgleiche Behandlung der Armutsbetroffenen sicherzustellen und die Rechtsanwendung der Sozialhilfebehörden zu erleichtern. Dies könne durch Empfehlungen für die Berechnung der Mietzinsobergrenzen oder durch Audits durch den Kanton erreicht werden.

Eine generelle, regelmässige Erhebung der Angebotsmieten durch einen externen Dienstleister oder Daten über lokale Bestandesmieten in allen Gemeinden könnten ebenfalls zu transparenteren Mietzinsrichtlinien in der Sozialhilfe führen, heisst es im Postulat weiter. Zudem könne die Weiterentwicklung der Fallführungssysteme in den Sozialdiensten eine allfällige Überschreitungsquote der Mietzinsobergrenzen ausweisen, um so die entsprechenden Kriterien anzupassen.

Der Regierungsrat ist mit einer Erklärung zur Annahme des Postulats bereit.

Das Postulat wird stillschweigend an den Regierungsrat überwiesen.