Grosser Rat: energieAARGAU soll angepasst werden - es regnet Änderungsanträge von links und rechts

Nun macht sich der Rat an die Überarbeitung der energiueSAARGau 2025 als kantonale Energioeplanung. Erneut erläutert Jonas Fricker die Debatten und Empfehlungen der vorberatenden Kommission. Wir bringen sie hier im Wortlaut:

"Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung beantragt dem Grossen Rat die Neuauflage der Strategie energieAARGAU als kantonale Energieplanung (gemäss § 13 EnergieG) mit zahlreichen Änderungen zu genehmigen und das Postulat 22.204 betreffend aktuelle und zukunftsgerichtete Energiestrategie für den Energiekanton Aargau abzuschreiben.

(...)

Nach intensiven Beratungen sprach sich die Kommission an ihrer Sitzung vom 24. Februar 2026 für die überarbeitete kantonale Energiestrategie "energieAARGAU 2025" aus. Mit 11 zu 3 Stimmen hiess sie die Vorlage mit verschiedenen Änderungen gut.

Gemäss kantonalem Energiegesetz (§ 13) erstellt der Regierungsrat eine Energieplanung für jeweils zehn Jahre, die vom Grossen Rat zu genehmigen ist. Mit der Botschaft vom 5. November 2025 legte der Regierungsrat die überarbeitete Energieplanung vor. Diese ersetzt die bestehende Strategie aus dem Jahr 2015. Die neue Energiestrategie «energieAARGAU 2025» zeigt die Stossrichtung der kantonalen Energiepolitik auf, in dem sie Vision und Ziele formuliert, Handlungsfelder und Massnahmen definiert sowie das Monitoring festlegt.

Das Eintreten auf die Vorlage war in der Kommission unbestritten. Während bei der Vision und den Handlungsfeldern wenige Differenzen bestanden, gingen die Vorstellungen bei den konkreten Formulierungen der Ziele sowie der notwendigen Massnahmen weit auseinander.

Für die Mehrheit der Kommission muss der Fokus der Energiestrategie auf der Sicherstellung der Energieversorgung – insbesondere der Energieproduktion – liegen. Die entsprechenden Ziele sollen technologieoffen formuliert sein. In der Kommission wurde deshalb beantragt, das Hauptziel 2 "Ausbau erneuerbare Stromproduktion" durch "CO₂-arme Stromproduktion" zu ersetzen und die jährliche Stromproduktion im Jahr 2035 von 6 TWh auf 15,7 TWh zu erhöhen sowie den Zielwert 20 TWh für 2050 zu ergänzen. Die Berechnung der Zielwerte entspricht der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen gemäss den Bundeszielen plus dem von den aktuellen Kernkraftwerken produzierten Strom unter Berücksichtigung des Abschaltdatums von Beznau 1 und 2.

Ein kombiniertes Ziel für Strom aus erneuerbarer Energie und Kernenergie stiess in einem Teil der Kommission jedoch auf heftige Kritik. Für manche Kommissionsmitglieder ist diese Änderung ein "Gamechanger": Die so berechnete Stromproduktion aus CO₂-armen Quellen könne ohne neue Grosskraftwerke im Umfang der aktuellen Kernkraftwerke nicht erreicht werden. Damit sei das Ziel zwar technologieoffen formuliert, missachte aber die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen – konkret die Energiestrategie 2050 des Bundes und das Neubauverbot für Kernkraftwerke. Der Antrag zur Zieländerung obsiegte und wurde schliesslich mit 9 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Entwurf des Regierungsrats vorgezogen.

Keine Chance hatten Anliegen für mehr Effizienz und Suffizienz. Ein Teil der Kommissionsmitglieder kritisierte den Fokus auf die Stromproduktion. Eine zeitgemässe Energiepolitik umfasse auch die Art der Verwendung und den Verbrauch von Energie. Ein entsprechender Antrag für ein neues Handlungsfeld "Konsum" sollte es dem Kanton Aargau ermöglichen, die Gesellschaft für einen energie- und ressourceneffizienten Konsum zu sensibilisieren. Diese Ergänzung wurde mit 8 zu 7 Stimmen abgelehnt. Die Kommission beschloss zudem, die Hauptziele 4 "Kanton als Vorbild" und 5 "Reduktion energetische Treibhausgasemissionen" zu verschlanken und die Zieljahre analog zum Klima- und Innovationsgesetz des Bundes von 2035 auf 2040 anzupassen.

Weitere Änderungsanträge für ambitioniertere Ziele, wie beispielsweise ein Verbot fossiler Heizungen, eine stärkere Senkung des Endenergieverbrauchs pro Person, eine stärkere Reduktion der Treibhausgasemissionen oder für eine Reduktion der mit dem Auto zurückgelegte Distanz pro Person, wurden in der Kommission abgelehnt und als Minderheitsanträge aufgenommen. Insgesamt setzte sich die Mehrheit der Kommission mit ihrer Vorstellung einer schlanken Strategie ohne Verpflichtungen und möglichst wenigen finanziellen Förderungen durch.

Die Kommission UBV stimmte der Strategie energieAARGAU 2025 mit diversen Änderungen in der Schlussabstimmung mit 11 zu 3 Stimmen bei 0 Enthaltungen zu. Der Abschreibung des Postulats 22.204 betreffend aktuelle und zukunftsgerichtete Energiestrategie für den Energiekanton Aargau stimmte die Kommission mit 13 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.

Unzufriedenheit rechts und links im Ratssaal

Es folgt die Eintretensdebatte. In dieser zeigt sich: der SVP geht die Strategie zu weit, Rotgrün viel zu wenig weit. Beispielhaft sei das Votum von Miriam Kosch (Grüne) erwähnt: "Die Welt steht in Flammen und wir rennen hier mit einer Wasserpistole herum", ruft sie in den Saal, und weiter: "Wir brauchen nicht nur eine Wasserpistole, wir brauchen die ganze Feuerwehr."

Das sagt der Energiedirektor

Nach den sehr kontroversen Fraktionserklärungen spricht Energiedirektor Stephan Attiger. Er sagt:

Ich hatte drei Kommissionssitzungen. Ich habe die Voten und die Anträge, sehr inhaltlich erlebt beziehungsweise die Auseinandersetzung war fair und entsprechend hat man auch Kompromisse gefunden. Selbstverständlich muss man an verschiedenen Seiten Abstriche machen zum, äh, Einbinden. Ja, ich glaube, wir sind uns einig: Jede Kilowattstunde, die wir nicht brauchen, ist, äh, natürlich die beste Kilowattstunde. Und entsprechend hat auch hier diese Strategie Aussagen zu Effizienz. Es hat aber auch Aussagen gegeben zum Klimawandel. Es hat Aussagen gegeben zu CO₂-Ausstoss.

Im Wesentlichen teilen wir hier die Ziele des Bundes, die auch demokratisch legitimiert sind, und übernehmen hier den Antrag für den Kanton Aargau. Das heißt, wir müssen den Auslegungsbericht fortsetzen. Äh, das wird je, je länger, je schwieriger verteidigt, die Abfassung, aber entsprechend haben wir auch hier Handlungen vor– vorgesehen. Bezüglich Strom, Stromproduktion. Ja, ich denke, die Herausforderung ist der Winterstrom. Und hier müssen wir auch auf die Akzeptanz setzen.

Wir können nur umsetzen, was akzeptiert ist und auch von Akzeptanz in der Bevölkerung vorhanden ist. Auch hier gilt das demokratische Prozess. Was akzeptiert ist, sind Solaranlagen. Solaranlagen, insbesondere auf bestehenden Industrien. Hier sind wir aber auch schweizweit gut unterwegs. Der Zubau ist entsprechend vorhanden und hier gilt es, entsprechend auch die Kräfte zu bündeln und die Ziele weiter zu verfolgen.

Windenergie: weit vom Ziel entfernt

Wo wir weit vom Ziel entfernt sind, ist bei der Windproduktion. Sie erleben es selber auch im Kanton Aargau. Die Windproduktion kommt nicht vom Fleck. Das heißt, wir haben zu wenig Produktion von Wind, wenn wir jetzt von der Energiestrategie 2015 ausgehen. Das ist auch die Aussicht, dass sich das massiv ändern wird. Wir haben auch bezüglich Winterstromproduktion Vorbehalte bezüglich Alpin-Solaranlagen. Auch hier ist natürlich immer die Diskrepanz zwischen, zwischen Landschaftsschutz und Stromproduktion vorhanden.

Und was macht jetzt der Kanton Aargau? Der Kanton Aargau muss sich da konzentrieren, wo er der Schweiz einen Beitrag leisten kann. Also bei den Zielsetzungen, ich habe gesagt, Effizienzsteigerung, da müssen wir die Ziele vom Bund übernehmen. Das ist so vorgesehen. Hier müssen wir unseren Beitrag leisten. Zum Klimaziel müssen wir unseren Beitrag leisten. Auch die andere Botschaft hatten wir schon hier gehabt. Hier sind wir entsprechend auch mit den Handlungsfeldern auch im Kantonsvergleich weiter fortgeschritten und dies müssen wir fortsetzen.

Bezüglich Stromproduktion ist es sicher so, dass der Kanton Aargau jetzt nicht einen großen Beitrag zur Windproduktion leisten kann, auch nicht Winterstrom, Solar einen großen Beitrag leisten kann, aber für Großkraftwerke für die Zukunft prädestiniert ist. Dies wollen wir technologieneutral angehen. Ich bin überzeugt, dass die Schweiz auch in der Zukunft große Energieanlagen braucht, also große Produktionsstätten. Es wird nicht hier entschieden, sondern insbesondere natürlich auf Bundesebene, welche Technologien hier eingesetzt werden müssen.

Ob es dann eine Kombination zwischen Laufzeitverlängerung und Gaskraftwerken ist, ob es eine Kombination zwischen länger, noch längerer Laufzeitverlängerung und Kernenergie ist oder andere Kombination, das ist offen. Wichtig ist, dass wir bereits über Großanlagen, wir haben die Infrastruktur, sei es für Kernenergie, sei es für Gaskraftwerke bezüglich Fernwärmenetze und Leitungen, damit der Strom auch verteilt werden kann. Und entsprechend hat der Kanton Aargau hier sicher gute Voraussetzungen für zentrale Produktionsstandorte. Das ist vorgesehen, ist technologieneutral, technologieoffen.

Aber wir wollen als Energie Kanton Aargau auch zukünftig einen wesentlichen Beitrag zur Stromproduktion in der Schweiz beitragen, insbesondere, äh, Winterstrom. Äh, zu den Anträgen: Ich habe es gesagt, die Diskussion in der Kommission war sehr konstruktiv und entsprechend stimmt der Regierungsrat großmehrheitlich den Anträgen der Kommission zu. Aus unserer Sicht ist es stimmig, wenn man großmehrheitlich der Kommission folgt. Kleine Differenzen hier werden sich in Diskussionen zentral regeln. In diesem Sinne danke ich dafür das Eingreifen.

Detaildebatte vgl. den nachfolgenden Artikel auf dieser Seite, Danke!