Grosser Rat heisst neues Baugesetz in erster Lesung gut
Nun beugt sich der Rat über das zu revidierende Baugesetz. Es referiert Kommissionspräsident Jonas Fricker (Grüne). Dabei geht es etwa um die Frage der Verlängerung von Baubewilligungen, oder darum, dass für die Erstellung von Wärmepumpen im Strassen-Unterabstand erleichterte Ausnahmebestimmungen möglich sein müssen. In der Kommission grundsätzlich unbestritten war laut Fricker das Ziel der elektronischen Abwicklung baugesetzlicher Verfahren.
Die Kommission unterstützt laut Fricker die Vorlage mit 15 : 0.
Der Reigen der Fraktionssprechenden zeigt Zustimmung, namentlich von Mitte, SVP, FDP, SP, GLP. EVP, grundsätzllich auch von den Grünen. Eintreten ist unbestritten.
In der Detailberatung geht es primär um Prüfungsaufträge für die zweite Behandlung zwecks Klärung bestimmter Sachverhalte.
Der Rat heisst das revidierte Gesetz schliesslich mit 127 : 0 in erster Lesung gut.
