Grosser Rat schickt Standesinitiative für verstärkte Grenzkontrollen nach Bern

Es ist 10 Uhr, Grossratspräsident Markus Gabriel eröffnet Die Sitzung. Er informiert über ein technisches Problem mit der Mikrofonanlage bzw. mit der Raumbeschallung. Er bittet entsprechend um Ruhe im Saal.

Als erstes materielles Geschäft behandelt der Grosse Rat die Standesinitiative zur Wiedereinführung von verstärkten Grenzkontrollen. Bericht und Antrag der Kommission SIK stellt namens der SIK Nicole Heggli-Boder, Buttwil.

Im der Kommission zugewiesenen Vorstoss heisst es: Der Kanton Aargau fordert den Bund mit einer Standesinitiative auf, die temporären Grenzkontrollen zu verlängern. Dabei soll er die Grenzkontrollen in Anlehnung an die verschärften Massnahmen Deutschlands anpassen, insbesondere zur Bekämpfung illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität in der Schweiz. Gleichzeitig hat der Bundesrat sicherzustellen, heisst es weiter, "dass Grenzkantone, die auf einen reibungslosen Grenzverkehr angewiesen sind, nicht unnötig beeinträchtigt werden, um den Pendelverkehr und den wirtschaftlichen Aus tausch aufrechtzuerhalten".

Entsprechend sei es notwendig,

• die Grenzkontrollen, welche im Zuge der UEFA-Europameisterschaft 2024 und der Olympischen Spiele in Paris eingeführten temporären Grenzkontrollen zu verlängern und die gezielten Personenkontrollen an neuralgischen Grenzübergängen und im grenznahen Raum zu verschärfen.
• Und: Wenn Deutschland Asylsuchende an der Grenze festhalten und zurückschaffen kann, die anderswo bereits registriert wurden, so muss der Bundesrat an unseren Grenzen dasselbe tun.
• Der Bundesrat soll die europäischen Regeln nicht sklavischer befolgen, alsdies selbst das EU Mitglied Deutschland tut, heisst es dazu weiter. Die Schweiz habe sich an den Massnahmen der Bundesrepublik Deutschland zu orientieren, um der besorgniserregenden Entwicklung Einhalt zu gebieten. Diese umfassen insbesondere die Einführung umfassenderer Personenkontrollen an allen deutschen Grenzen, die verstärkte Überwachung grenznaher Gebiete, sowie die Möglichkeit, Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden.

"Strikt" statt "skalvisch"

Nicole Heggli-Boder stellt jetzt den Antrag vor, wie es mit leichten Anpassungen aus den Beratungen der SIK hervorgegangen ist. Beim Wortlaut entschied man sich für nur kleine Anpassungen um der Aktualität gerecht zu werden. Zum Beispiel heisst es im Text neu ‘temporäre Grenzkontrollen wieder einzuführen’ anstelle von ‘zu verlängern’. Du diskutieren gab in der Begründung der 2. Punkt mit dem Vergleich zu Deutschland. Den Antrag, diesen komplett zu streichen, wurde laut Heggli-Boder mit 8:5 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt. Der Antrag, nur den letzten Satz zu streichen, wurde mit 10:3 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt. Stattdessen wurde das Wording angepasst. Das Wort ‘sklavisch’ wurde ersetzt mit ‘strikt’.

An der Sitzung vom 25. Februar habe die Kommission SIK mit 9: 4 (bei 13 Anwesenden) entschieden, den Antrag zu unterstützen und den Initiativtext grundsätzlich zu übernehmen. Da für den RR gemäss seiner Stellungnahme nichts gegen eine Einreichung dieser Standesinititaitve spricht, führte die Kommission SIK die Schlussabstimmung auf dem Korrespondenzweg durch.

Gemäss dieser empfiehlt die Kommission SIK dem Grossen Rat mit 9 zu 4 Stimmen (13 Kommissionsmitglieder), die Standesinitiative zur Wiedereinführung von verstärkten Grenzkontrollen zu überweisen, so Heggli-Boder.

GLP: europäische Asylpolitik reformieren

In der Debatte geisselt der GLP-Sprecher Lukas Huber den Vorstoss als Symbolpolitik. Solche Kontrollen brächten zudem wirtschaftlichen Schachen, etwa Zugverspätungen aufgrund der Kontrollen. Diese verursachten zudem enorme Kosten. Man entdecke hauptsächlich Bagatellfälle, derweil Asylsuchende durchs Netz schlüpfen. Stattdessen brauche es eine Reform des eurpoäischen Asylrechts. Die GLP lehnt die Standesinitiative ab.

Gleiches gilt für die Grünen, wie Maurus Kaufmann festhält. Mit den nachbarn soll man eher zusammen als gegeneinander zu arbeiten.

Die Mitte unterstützt den Vorstoss jedoch als "pragmatische Antwort". Es brauche jetzt konkrete Massnahmen. Man verlange ja nicgt neue, sondern nur die Verlängerung von Massnahmen: Nachdem Deutschland vorgelegt habe, liege es "auf der Hand, dass die Schweiz nachziehen muss".

Wieder ganz anders sieht es Lelia Hunziker von der SP: Der Aargau als Pendlerkanton sei auf offene Grenzen angewiesen. Die Menschen an der Grenze müssten Rückstau in Kauf nehmen. Jetzt wollten genau die Bürgerlichen mehr Kontrollen, nachdem diese im Bundesparlament für den Abbau von Zollstellen gestimmt hätten, sagt sie kopfschüttelnd. Die Initiative löse kein Problem, sie verschärfe es, so Hunziker zum Nein der SP.

SVP/FDP: Aargau soll Problem nicht ausbaden müssen

Für die SVP und FDP spricht nun Sabina Freiermuth (FDP). Die letzten Monate hätten klatr gezeigt, dass diese Initiative notwendig sei, sagt Freiermuth, nachdem Deutschlands neue Regierung die Kontrollen jüngst noch verschärft hat. Die Schweiz habe aber ein Anliegen, nämlich dass von Deuutschland zurückgewiesene Asylbewerber nicht wieder in die Schweiz kommen, so die Grossrätin weiter. Nicht der Aargau mit seiner langen Grenze zu Deutshcland solle dies ausbaden müssen. Die Standesinitiative sei hier genau das richtige Instrument. Sie warte lieber einen Moment länger an der Grenze "Und habe dafür Sicherheit und weniger Kriminalität im Kanton".

Der Rat stimmt ab und schickt die Standesinitiative mit 87 : 44 Stimmen nach Bern.