Grosser Rat Aargau: Regeln für den Energieversorger AEW AG werden justiert

Es ist 14 Uhr. Ratspräsident Markus Gabriel eröffnet die Nachmittagssitzung. Es sind 128 Ratsmitglieder anwesend.

Als erste werden die neu gewählten Leiter der Staatsanwaltschaften Brugg-Zurzach (Nicola Camelin) und Muri-Bremgarten (Rebecca Bänziger) in Pflicht genommen (Bild oben).

Leistungsauftrag der AEW Energie AG

Nun geht es um das Dekret über den Leistungsauftrag der AEW Energie AG; Änderung

Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) spricht sich mit 15 zu 0 Stimmen einstimmig für eine Änderung des AEW-Dekrets aus mit zwei redaktionellen Anpassungen. Dies sagt Kommissionspräsident Jonas Fricker (Grüne).

Die Vorlage geht auf eine Motion betreffend Konzentration der AEW Energie AG (AEW) auf den Kernbereich Energieproduktion und Verteilung zurück. Diese verlangte, dass die AEW nur Leistungen im Infrastrukturbereich erbringen darf, die direkt der Energieproduktion und Verteilung dienen. Sie beauftragte den Regierungsrat mit einer entsprechenden Anpassung des AEW-Dekrets.

Die Kommission spricht sich einerseits für den Schutz des privaten Gewerbes aus, die durch Marktaktivitäten der AEW konkurrenziert werden könnten, so Fricker. Andererseits anerkenne sie, dass die AEW nicht zu stark in ihrer unternehmerischen Freiheit eingeschränkt werden darf, damit sie ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht werden kann und sich am Markt, insbesondere gegenüber anderen kantonalen Energieversorgungsunternehmen, positionieren kann.

Keine übermässige Konkurrenzierung von Privatfirmen im Aargau im freien Markt

Die Dekretsanpassung überlasse es dem Regierungsrat die entsprechenden Einschränkungen in Bezug auf Beteiligungen und Übernahmen in der Eigentümerstrategie festzulegen. Klar sei jedoch, dass die AEW keine Unternehmen mit Sitz im Kanton Aargau im freien Markt übermässig konkurrenzieren dürfe. Und die AEW insbesondere auf Mehrheitsbeteiligungen oder Übernahmen von Unternehmen im Bereich ausführender Installation mit Tätigkeiten im Kanton Aargau verzichtet.

Mit 15 zu 0 Stimmen empfiehlt die Kommission UBV dem Grossen Rat, die beiden Anträge der Botschaft zuzustimmen.

Zudem lädt die UBV-Kommission in Zukunft die AEW jährlich ein, ihre Jahresberichterstattung vorzustellen und zu diskutieren.

Nun folgt die Debatte im Grossen Rat

Eine Staatsfirma brauche keine Diversifikation, sagt Gian von Planta (GLP). Wenn so eine Firma etwas in den Sand setze, zahlten das die Steuerzahler/innen oder über höhere Stromkosten, mahnt er.

Der AEW dürfe man die Handschellen nicht zu eng anbinden, sagt jetzt aber Adrian Meier (FDP). Klar wünsche er sich eine konsequentere Trennung, doch mit der heutigen Struktur und dem heutigen Energiemarkt gehe es wohl kaum anders. Hier drücken auch CKW, BKW usw., so Meier, das solle auch die AEW an der langen Leine sein.

Für die SVP sagt nun Pascal Furer, man meine den sack und schage den esel. Man sei sich einig, dass Monopolfirmen nicht die Privatwirtschaft konkurrenzieren sollen. Man meine da aber eher andere Firmen als die AEW. Die dekretsänderung tauge, sie diszipliniere die AEW, diese habe auch signalisiert, dass sie es verstanden hat.

Mirjam Kosch für die Grünen meint, die AEW sei gross genug, um mitzuarbeiten Richtung Energiewende. Sie dürfe dabei die Privatwirtschaft nicht übermässig konkurrenzieren, doch sei es gerade im Energiebereich ein sehr schmaler Grat. Sie schliesst: "Lassen Sie die AEW doch endlich ihre Windräder bauen!"

Philipp Laube für die Mitte meint, man begrüsse die Vorlage, die Begründung dafür sei nachvollziehbar, das Umfeld für die AEW sei herausfordernd. Wenn diese zu wehr auf andere Unternehmen einwirke, könne der Regierungsrat eingreifen, sagt Laube.

Für die SP sagt nun Martin Brügger, die AEW soll als gutes Unternehmen wirtschaften können soll. Jetzt spreche man aber über Knüppel, die zwischen die Speichen geworfen werden. Die AEW sei 100% Tochter von uns allen, die uns doch ans herz gewachsen ist. Söhne anderer Kantone wie CKW oder BKW sollten hier nicht mehr Möglichkeiten haben als "unsere" AEW.

Das sagt der Energiedirektor

Man habe einst die AEW in ein e AF umgewandelt, damit sie am Markt schnell agieren könne, sagt nun Energiedirektor Stefan Attiger. Man habe einen teilliberalisierten markt und einen Monopolbereich: "Das ist die schlimmste Situation, die es geben kann." So sei die AEW in beiden Märkten unterwegs. Die AEW mache das gut und politisch überlegt, so Attiger. "Die AEW muss nicht Kühlschränke verkaufen", aber sie müsse auch bei den neuen Energien (Mobilität) agieren können. Die AEW sei sensibilisiert und stünden hinter dem Dekret. Er bittet um Zustimmung.

Der Rrat stimmt ab und stimmt dem Dekret mit 125 : 3 zu.