Budgetdebatte: Grosser Rat Aargau spart pauschal 17,5 Mio. Franken - jetzt Mittagspause bis 14 Uhr
Die Fraktionen haben schon vor Wochenfrist eine grosse Auslegeordnung zum Aufgaben- und Finazplan (AFP) gemacht. Jetzt geht der Rat Punkt für Punkt durch die Bereiche des Budgets hindurch. Diskussionen und Abstimmungen gibt es überall dort, wo aus vorberatenden Kommissionen (oder aus dem Rat heraus) abweichende Anträge vorliegen. Das wird mehrere Stunden dauern.
- Als erstes will die Kommission AVW im AFP 50 000 Franken kürzen, und zwar bei externen Dienstleistungsaufträgen, IT und Diverses. Die Kürzung wird vom Rat mit 84 : 45 abgelehnt.
- Im Bereich Justiz will eine Minderheit der Fachkommission JUS auf die zwei von der Regierung beantragten Projektstellen für den Pendenzenabbau bei der Zentralen Inkassostelle verzichten. Eingespart werden könnten damit während dreier Jahre je 228 000 Franken. Mitte-Links bekämpft die Kürzung vehement. Der Rat lehnt die Kürzung deutlich mit 81 : 52 Stimmen ab. Dafür stimmt der Rat mit 71 : 62 Sztimmewn für den Antrag der Mehrheit der Kommission JUS für eine Begrenzung der zwei Projektstellen für den Pendenzenabbau bei der Zentralen Inkassostelle auf zwei Jahre.
- Im Bereich Rechtsprechung (Gerichte) beantragt die Fachkommission JUS eine Kürzung um 100 000 Franken. Die Kommission KAPF unterstützt die Kürzung. Die Regierung hält an ihrem Antrag fest. Der Rat kürzt mit 70 : 63 um 100 000 Franken.
- Als nächstes geht es um den Bereich Öffentlichkeitsprinzip und Datenschutz. Hier will die Kommission JUS eine Pauschalkürzung um 9000 Franken (der Antrag der Regierung lautet auf Bewilligung von 955 000 Franken). Die zuständige Abteilung ist mit der kleinen Kürzung um rund 1 Prozent einverstanden, niemand widerspricht, ist so beschlossen.
- Nun kniet sich der Rat in den Bereich Zentrale Dienstleistungen und kantonale Projekte. Hier beantragt die Fachkommission eine massive Kürzung um 15,326 Millionen Franken (beantragt sind von der Regierung 51,941 Mio. Franken). Die Kommission KAPF will gar 17,5 Mio. Franken kürzen. Damit würde der Rat die Generalsekretariate der Departemente lahmlegen, warnt die Ratslinke. Auch Finanzdirektor Markus Dieth wehrt sich vehement gegen den Kürzungsantrag. In einer Eventualabstimmung wird die höhere Kürzung um 17,5 Mio. mit 72 : 65 vorgezogen. Jetzt gehts überhaupt um eine Kürzung. Der Rat stimmt dieser mit 73 : 63 zu. Damit wird hier pauschal num 17,5 Mio. Franken gespart.
- Als nächstes geht es um einen Minderheitsantrag der zuständigen Fachkommission BKS, den Beitrag an die Druckversion von 55 000 Franken an das Schulbtatt zu streichen. Die Kommission KAPF und die Regierung lehnen die Streichung ab. Bildung-Aargau-Präsidentin Colette Basler wehrt sich gegen die Streichung. Jeanine Glarner spricht jedoch mit Blick auf einen Abstimmungsflyer im Schulblatt davon, dieses sei nicht ein Informations-, sondern ein "gewerkschaftliches Kampfblatt". Dazu sagt Colette Basler, es würden dem Schulblatt keine Abstimmungsflyer mehr beigelegt.