Grosser Rat Aargau: Kanton erhöht Beiträge an Regionalplanungsverbände

Ab jetzt ist in der Sitzung, die um 10 Uhr begonnen hat, Bau-, Verkehrs- und Umweltdirektor Stephan Attiger gefragt, am Nachmittag dann zu mehreren spannenden Finanzvorstössen (etwa Staatsquotenbremse) Finanzdirektor Markus Dieth.

Beiträge an Raumplanung werden erhöht

Darum geht es bei diesem Traktandum: Die regionalen Planungsverbände Zurzibiet Regio und Fricktal Regio beantragen die Erhöhung des Grundkostenbeitrags von Fr. 300'000.– auf Fr. 600'000.– sowie die Änderung des Verteilschlüssels. Sämtliche regionalen Planungsverbände unterstützen den Antrag. Mit einer Dekretsänderung soll das Anliegen umgesetzt werden, beantragt die Regierung.

Kommissionspräsident Jonas Fricker erläutert die Überlkegungejn und Empfehlungen der vorbaretenden Kommission (im Wortlaut):

"Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung beantragt dem Grossen Rat der Änderung des Dekrets über die Beiträge an die Raumplanung vom 15. November 1994 zuzustimmen.

An ihrer Sitzung vom 24. Februar 2026 hat die Kommission das Dekret beraten, in Anwesenheit von Landammann Stephan Attiger, Abteilungsleiter Raumentwicklung Daniel Kolb und Jürg Frey, Kreisplaner des BVU.

Die Finanzierung der regionalen Planungsverbände (Replas) hat in den vergangenen Jahren immer wieder Anlass zu Diskussionen gegeben. Die regionalen Planungsverbände Zurzibiet Regio und Fricktal Regio beantragten die Erhöhung des Grundkostenbeitrags von 300'000 auf 600'000 Franken sowie die Änderung des Verteilschlüssels zur Abschaffung der sogenannten "Fusionsstrafe" bzw. der "Belohnung für Strukturerhaltung". Sämtliche regionalen Planungsverbände unterstützen den Antrag.

Unumstritten war in der Kommission die Wichtigkeit der Arbeit der Replas und deren Eigenständigkeit. Betont wurde zudem, dass die Arbeit der Replas komplexer und ihr Aufgabengebiet umfangreicher geworden ist und dass der Kanton nur Beiträge bezahlt für Aufgaben, für die einen Gesetzesauftrag besteht und der Kanton entsprechende Leistungen von den Replas braucht.

Einige Mitglieder der Kommission lehnten die Erhöhung des Grundkostenbeitrags ab und postulierten stattdessen, dass die Aufgaben, die der Kanton an die Replas vergibt, auf ein absolutes Minimum beschränkt werden müssen.

In der Schlussabstimmung stimmte die Kommission dem Vorschlag des Regierungsrats mit einer redaktionellen Änderung mit 9 zu 6 Stimmen zu."

Rat heisst Änderungen gut

Künftig gilt - nach kurzer Eintretensdebatte - nach heutigem Beschluss des Grossen Rates folgendes:

Zur Deckung der Kosten stehen jährlich als Grundkostenbeitrag Fr. […] 600'000.– und für direkte Leistungsaufträge mindestens Fr. […] 100'000.– zur Verfügung.

4 Der Grundkostenbeitrag je Verband errechnet sich nach der […] Anzahl regionaler Planungsverbände und […] nach der aargauischen Wohnbevölkerung wie folgt:

a) Fr. […] 200'000.– […] zu gleichen Teilen als pauschaler Sockelbeitrag, aufgeteilt nach der Anzahl […] der regionalen Planungsverbände,

b) Fr. 400'000.–, verhältnismässig aufgeteilt nach der aargauischen Wohnbevölkerung, […] zuzüglich der von Doppelmitgliedsgemeinden (Stand 31. Dezember des Vorjahres).

Der Rat heisst die Änderung klar gut.