Grosser Rat plant keine SNB-Ausschüttung ein, dafür 25 Mio. Franken mehr Steuereinnahmen - Asyl-Verpflegungsgeld wird nicht gekürzt - Mittagspause bis 14 Uhr
Geschätzte Leserinnen und Leser
Wir begrüssen Sie zur Berichterstattung über die Budgetdebatte im Grossen Rat. Wir erinnern uns: Die Regierung plante mit einem Budget mit einem Defizit von 221 Millionen Franken, eine Steuersenkung um 5 Prozentpunkte (100 Mio). eingerechnet. Der Grosse Rat hat bisher Einsparungen von knapp 26 Millionen Franken beschlossen. Weitere Einsparungen werden heute folgen, aber voraussichtlich auch Mehrausgaben. SVP/EDU und FDP wollen die Steuern nämliuch um 8 Prozentpunkte senken (was das Budget zusätzlich um 62 Mio. Franken belasten würde).
Es ist 10 Uhr, Ratspräsident Markus Gabriel eröffnet die Sitzung.
Gabriel weist darauf hin, dass zwei Petitionen eingereicht worden sind. Eine mit 8240 Unterschrifzten hat zum Ziel, den Entwicklungsschwerpunkt für ein Kinder- und Jugendhilfegesetz wieder aufzunehmen.
Eine zweite vom Komitee Eigenmietwert Nein mit 3751 Unterschriften verlangt einen Verzicht auf die Erhöhung der Eigenmietwerte. Der Eigenmietwert wird voraussichtlich per 2028 abgeschafft.
Nun geht es weiter in der Budgetdebatte
- Als erstes kürzt der Rat mit 72 : 65 Stimmen im Hochschulbereich 2,88 Mio. Franken.
- Nun geht es um einen Kürzungsantrag im Kulturbereich, beim Kuratorium. Die Bachkommission BKS will eine Kürzung der Fördermittel des Kuratoriums mit dem Hinweis, die Höhe der Fördermittel auf dem Stand Budget 2025 (5'350'000 Franken) zu belassen. Statt 100 000 Franken mehr soll soviel wie bisher beschlossen werden. Mitte-Links und Regierungsrätin Martina Bircher wehren sich für diese Mittel, es gebe auch mehr kulturelle Angebote. Der Rat kürzt gleichwohl mit 69 : 67 Stimmen. Das ist knapp, doch weiterhin muss Ratspräsident Gabriel auf eine Gelegenheit für einen Stichentscheid warten...
- Nun kommt der Rat zum Bereich Finanzen, bei dem Finanzdirektor Markus Dieth gefragt sein wird. Auch hier geht es zuerst ums Sparen. Und zwar beantragt hier die Kommission KAPF eine um 33,685 Millionen Franken tiefere Entnahme aus der Ausgleichsreserve zum Ausgleich des Budgets des Jahrs 2026 nach der Detailberatung der Fachkommissionen und der KAPF; verbunden mit der damit einhergehenden Verbesserung des Saldos LUAE. Auch hier ewehrt sich MitteLinks und der Regierungsrat. Markus Dieth weist darauf hin, dass es von der SNB für 2025 eine Ausschüttung gäbe, falls diese am 31.12. einen Bilanzgewinn ausweisen sollte. Er bittet, die Sparanträge in seinem Bereich abzulehnen. Der Rat heisst die Kürzung gleichwohl mit 71 : 65 Stimmen gut.
Nun stellt die Mitte einen Antrag. Sie will die SNB-Ausschüttung ins Budget aufnehmen. Die Fraktion rechnet mit einer Ausschüttung aufgrund der aktuellen SNB-Zahlen. So werde das Budget verlässlicher und genauer, argumentiert Monika Baumgartner. Namens der GLP unterstützt Matthias Betsche den Antrag. Andere Kantone täten das auch, sonst würde ein verzerrtes Budget entstehen. Ins selbe Horn stösst Mirjam Kosch für die Grünen. Markus Dieth sagt, per 30.9.25 betrage der prov. SNB-Bilanzgewinn rund 13 Mia. Für den Aargau ergäbe dies 108 Mio. Franken Ausschüttung, im besten Fall gar 162 Mio. Franken. Mit dem jetzigen Wissen würde der Regierungsrat heute einen Grundbeitrag budgetieren, sagt er. Jetzt wird abgestimmt: Der Mitte-Antrag wird mit 86 : 51 abgelehnt. Nein stimmen SVP, FDP und SP. Letztere befürchten wohl, bei einer Aufnahme dieser Gelder würden SVP/FDP noch mehr kürzen wollen.
- Nun geht es um den nächsten Kürzungsantrag. Beim Personal sollen pauschal 26 000 Franken eingespart werden. Dies wird mit 71 : 64 gutgeheissen.
- Nächster Kürzungsantrag: Im Bereich Steuern sollen 269 000 Franken (entsprechend 12 % weniger) weggestrichen werden, beantragt die Fachkommission VWA. Auch hier wehren sich Regierung und Mittelinks. Es geht um Applikationen, die teilweise sehr alt seien, womit Sicherheitsrisiken auftreten könnten, argumentiert Markus Dieth. Der Rat kürzt mit 72 : 66.
- Nun geht es um eine höhere Budgetierung. Die Kommission KAPF beantragt, höhere Steuereinnahmen zu budgetieren, insgesamt um 25 Mio. Franken. Die SP kritisiert dies massiv, besonders bei den Einnahmen von juristischen Personen. Die SP vermisst die dynamischen Effekte aufgrund der jüngsten Steuersenkung für Unternehmen. Lukas Pfisterer widerspricht, was Schmid sage, sei schlicht falsch. Dieser widerspricht ebenfalls, er habe den Regierungsrat zitiert. Mehreinnahmen von 25 Mio. werden stillschweigend so budgetiert.
- Im Bereich Immobilien (430-A) will jetzt eine Minderheit der VWA mit Zustimmung der KAPF um 400 000 Franken kürzen. Es gehe um die Verzögerung von Bauvorhaben, kritisiert Mirjam Kosch (Grüne). Im selben Bereich (430-B) will die VWA-Minderheit gar um 12,635 Mio. kürzen. Auch hier wehren sich Grüne und SP. Patrick von Niederhäusern (SVP) widerspricht, es gebe enormes Einsparpotenzial. Die GLP (Manuela Ernst) sieht es wie Grüne und SP. Aufschieben von Investitionen führe nur zu einem Investitionsstau. Markus Dieth warnt vor einer Vernachlässigung des baulichen Unterhalts von Gebäuden. Es gebe hier gar einen Nachholbedarf. Beide Kürzungen werden mit 70 : 66 bzw. mit 71 : 66 Stimmen.
- Nun geht es um die Informatik (Aufgabenbereich 435-A): Hier will eine VWA-Minderheit 631,5 Mio. kürzen, KAPF und Regierung lehnen dies ab. Es gehe um die Informatiksicherheit. Dieer Kürzungsantrag wird mit 74 : 61 abgelehnt.
- Wir sind immer noch bei der Informatik (435-B). Diesmal will eine VWA-Minderheit 600 000 Franken (von 5,9 Mio.) kürzen. Diesmal lehnt der Rat mit 91 : 47 eine Kürzung deutlich ab.
- Jetzt wechseln wir zur Landwirtschaft. Hier will die Fachkommission VWA (KAPF lehnt dies ab) um 175 000 Franken kürzen. Das sei ein Angriff auf die Klimaziele, denn genau dort solle gespart werden, kritisiert Carol Demarmels (SP). Sie kritisiert generell einen "wilden Kürzungs-Tornado". Auch diese Kürzung ist chancenlos, sie wird mit 97 : 39 abgelehnt.
- Und weiter gehts mit dem Antrag, für einmal wird ein Ausbau beantragt, und zwar von einer Minderheit der Gesundheitskommission GSW: Wir sind nun im Aufgabenbereich Soziale Sicherheit (510). Hier soll ein neuen Ziel zur Förderung der Alterspolitik in den Gemeinden (Indikator: Anzahl der Gemeinden, die eine aktive Alterspolitik betreiben) beschlossen (510-A) und für die chaffung einer Stelle [ein Vollzeitäquivalent] zur Förderung der Alterspolitik auf Gemeindeebene)dafür 150 000 Franken (%10-B) gesprochen werden. Der Antrag 510-A ist chancenlos, er wird mit 88 : 49 abgelehnt. Die Regierung lehnt dies laut Jean-Pierre Gallati ab. Auch die Erhöhung bei 510-B wird abgelehnt, und zwar mit 88 : 48.
- Nun beantragt die SP einen neuen Entwicklungsschwerpunkt (ESP) Alterspolitik. Vorgestellt wird der Antrag von Lucia Engeli: Es gebe immer mehr ältere Menschen, sagt sie. Das Thema werde nicht strukturiert angegangen, kritisiert sie. Titus Meier (FDP) verweist auf einen auf Antrag der SP bei der Regierung vom Grossen Rat bereits angeforderten Bericht zum Thema. Den solle man doch erst mal abwarten, empfiehlt Meier. Der ESP wird baggelehnt mit 45 : 91.
- Nun kommt der Rat zum Asylbereich (515). Hier beantragt die Fachkommission GSW eine spezifische Kürzung des Globalbudget um 1 Million Franken (Vergabe der externen Betreuungsdienstleistungen für das Jahr 2026). Aufwands- und Ertragsminderung von einer Million Franken (geringere Anzahl Schutzsuchende in kantonalen Unterkünften). Auch hier wehrt sich die SP gegen diese Kürzung. Die Qualität der Betreuung würde ob dieser Kürzung nicht leiden, sagt Jean-Pierre Gallati. Die KAPF und die regierung sind mit der Kürzung einverstanden. Der Rat beschliesst diese mit 104 : 32.
- Wir sind im Bereich 515-B, immer noch Asyl: Eine VWA-Minderheit will das Verpflegungsgeld im Asylsozialbereich um 0.50 Franken pro Person und Tag kürzen, die KAPF lehnt dies ab. Auch hier wehrt sich die SP vehement, das wäre für die Betroffenen sehr einschneidend, "der ihnen richtig weh tut", argumentiert Barbara Stocker Kalberer. Das brächte immerhin über 1 Million im Jahr, rechnet Clemens Hochreuter (SVP) vor. Die SVP gefährde den sozialen Frieden, entgegnet Lea Schmidmeister (SP), der Aargau gebe heute schon ein sehr kleines Verpflegungsgeld. Der Antrag sei hanebüchen. Auch Hampi Budmiger (GLP) und Severin Lüscher (Grüne) wehren sich ebenfalls vehement gegen die Kürzung. Ihnen schliesst sich Regierungsrat Gallati an. 6497 Personen im Flüchtlingsbereich erhalten Asylsozialhilfe, sagt er. 11800 Personen beziehen auch Sozialhilfe, sind aber nicht im Asylverfahren. Da belasse man die Ansätze ja, sagt er. Er fragt rhetorisch, ob diese Ungleichbehandlung gerichtsfest sei. Er wage keine allfällige Prozessprognose, sagt er weiter. Der Rat lehnt die Kürzung jetzt deutlich mit 83 : 53 ab (dafür stimmten SVP und einige Freisinnige).
