Luxusproblem im Grossen Rat bei 28,9 Grad Celsius im Saal: Ausgleichsreserve schwillt auf über 1,4 Mia. Franken an

Was tun mit dem enormen Überschuss von 345,1 Millionen Franken aus der Jahresrechung 2025 des Kantons? Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen zeigt sich laut Präsident Arsène Perroud erfreut über das positive Resultat der Jahresrechnung 2025 mit einem Überschuss von 345,1 Millionen Franken. Dies sagt Perroud jetzt in der Grosratsdebatte, in der gleich drei Geschäfte miteinander behandelt werden. Nämlich die Jahresrechnung, Verpflichtungs- und Nachtragskredite sowie der Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle.

Am spannendsten ist die Frage, was mit dem riesigen Überschuss des Kantons von 2025 geschehen soll. Für diesen Überschuss verantwortlich sind hauptsächlich die unerwartete Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank von rund 162 Millionen Franken zusammen mit dem nicht erwarteten Mehrertrag aus der kantonalen Beteiligung an der Axpo Holding von 65,5 Millionen Franken. Ohne die nichtbudgetierten Erträge der SNB und AXPO beträgt der Überschuss 117,5 Millionen Franken.

In der Kommissionberatung fand eine eine äusserst kontroverse und in der Sache gespaltene Grundsatzdebatte über den Jahresabschluss 2025 des Kantons Aargau statt und im allgemeinen über den Umgang mit den aufgelaufenen Reserven statt, so Pwerroud weiter.

Kritik von links

Mehrere Kommissionsmitglieder kritisierten, dass solide Finanzen ohne soziale Wirkung wertlos seien und der finanzielle Erfolg durch Leistungen der gesamten Bevölkerung zugute kommen müssen, anstatt nur Gutverdienende und Vermögende steuerlich zu begünstigen. Es wurde gefordert,so Perroud, die vorhandenen Mittel prioritär für den Ausbau des Service Public sowie für drängende gesellschaftliche Aufgaben wie das Bildungswesen, die Umwelt, die Infrastruktur und die steigenden Gesundheitskosten einzusetzen.

Zudem gaben diese Stimmen zu bedenken, dass viele vermeintliche Einsparungen in Wahrheit gar keine seien, weil sie lediglich auf der unschönen Verschiebung und Nichtausführung von bereits budgetierten Investitionen basierten.

Und Kritik von rechts

Diesen Argumenten stand die Meinung entgegen, dass der Kanton überfinanziert sei und eine weitere Steuerfusssenkung für das Jahr 2027 sowie eine Senkung der Unternehmensgewinnsteuer angezeigt seien, so Perroud weiter. Es sei beklagt worden, dass ein überproportionales Wachstum der Staatsquote stattfände, weshalb strikte Spardisziplin verlangt sei. Andere Stimmen wiederum warnten in der Diskussion vor einem gefährlichen Unterbietungswettlauf.

Finanzdirektor Markus Dieth verteidigte in der Kommission KAPF die grossen Reserven als zwingenden Puffer gegen die Schuldenbremse und habe die anhaltende Abhängigkeit des Kantons von unberechenbaren Drittfaktoren betont.

Beim Blick auf die Details falle auf, so Perroud weiter, dass wesentliche Budgetunterschreitungen und Verschiebungen das Ergebnis beeinflusst haben. Diese Abweichungen zeigten, dass in volatilen Bereichen die Dynamik hoch bleibt. 

Mehrheit will erst Bilanzfehlbetrag abtragen

Eine Mehrheit der KAPF beantragt, den Überschuss der kantonalen Jahresrechnung 2025 nicht vollumfänglich in die Ausgleichsreserve einzulegen. Stattdessen soll zunächst der Bilanzfehlbetrag von 142,9 Millionen Franken abgetragen werden. Mit dieser von der KAPF geforderten reduzierten Einlage von 202,2 Millionen Franken statt 345,1 Millionen Franken in die Ausgleichsreserve würde der Bestand der Ausgleichsreserve des Kantons auf rund 1,3 Milliarden Franken ansteigen.

Zudem beantragt die Regierung, dass der Grosse Rat die Überschreitung des Globalbudgets im Aufgabenbereich Gesundheit um rund 46 Millionen Franken bewilligt. Die Abweichung resultiert insbesondere aus der Überschreitung der Spitalfinanzierung von 65,3 Millionen Franken. Die KAPF stimmt diesem Antrag zu.

Im weiteren wehrt sich die Kommission für Bildung, Kultur und Sport (BKS) gegen die vom zuständigen Departement BKS beantragte Abschreibung der Motion betreffend Sofortmassnahmen und Ressourcen zur Abfederung der Problematik der fehlenden Sonderschulplätze. Die KAPF folgt laut Perroud dem Antrag der Fachkommission BKS und verlangt ebenfalls, dass die Motion aufrechterhalten wird.

Jetzt stehen sich zwei Anträge gegenüber:

• Die Regierung beantragt eine Einlage von 345,1 Millionen Franken in die Ausgleichsreserve.
• Die Fachkommission KAPF beantragt dagegen, erst soll der Bilanzfehlbetrag von 142,9 Millionen Franken abgetragen werden. Dann sollen die verbleibenden 202,2 Millionen Franken in die Ausgleichsreserve zugewiesen werden.

Der Rat entscheidet sich mit 89 : 46 Stimmen für den Antrag der Regierung. Damit erhöht sich der Bestand der Ausgleichsreserve (Reservekasse) auf über 1,4 Milliarden Franken.

Abschliessend genehmigt der Rat die Jahresrechnung und den Jahresbericht 2025 mit 134 : 0.

Und er nimmt Kenntnis vom Jahresbericht der Finanzkontrolle.