GLP: Systemrelevante Spitäler im Notfall unterstützen ja- Änderung des Spitalgesetzes geht jedoch zu weit

Die GLP Aargau unterstützt das Ziel, die medizinische Versorgung im Kanton langfristig zu sichern. Systemrelevante Spitäler müssen im Notfall unterstützt werden können. Die vorgeschlagene Änderung des Spitalgesetzes geht jedoch zu weit. Sie verlagert zentrale finanzielle Entscheide dauerhaft zur Regierung und schwächt damit die parlamentarische Mitsprache. Dies hält die GLP in einer Mitteilunbg fest.

Die finanzielle Situation vieler Spitäler in der Schweiz ist angespannt. Auch im Kanton Aargau stehen Spitäler zunehmend unter Druck, weil Kosten schneller steigen als die Tarife. In solchen Situationen müsse der Kanton handlungsfähig bleiben, um die medizinische Grundversorgung sicherzustellen, so die GLP.

Die GLP Aargau anerkennt deshalb, dass für systemrelevante Listenspitäler ein Instrumentarium für Finanzhilfen geschaffen werden soll. Bürgschaften, Darlehen oder Kapitalmassnahmen können in ausserordentlichen Situationen sinnvoll sein, um die Versorgung der Bevölkerung zu sichern. Entscheidend sei jedoch, dass solche Eingriffe demokratisch legitimiert sind.

Gerade bei möglichen Verpflichtungen in Milliardenhöhe brauche es jedoch eine angemessene Rolle des Grossen Rats

Kritisch beurteilt die GLP Aargau insbesondere, dass der Regierungsrat künftig allein über umfangreiche Finanzhilfen entscheiden soll. Damit würden finanzpolitisch weitreichende Entscheide mit grossem Ermessensspielraum dauerhaft der Exekutive übertragen. Gerade bei möglichen Verpflichtungen in Milliardenhöhe brauche es jedoch eine angemessene Rolle des Grossen Rats.

Hampi Budmiger, Grossrat der GLP, sagt dazu: „Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung ist eine staatliche Aufgabe. Aber gerade bei möglichen Finanzhilfen in dieser Grössenordnung braucht es klare demokratische Leitplanken und eine starke Rolle des Parlaments.“

Aus Sicht der GLP braucht es deshalb eine Lösung, die zwei Ziele verbindet: rasches Handeln in echten Notlagen und gleichzeitig eine transparente und demokratische Entscheidungsstruktur.

Die Situation zeige auch ein gewisses Paradox im System: Der Kanton sucht nach Möglichkeiten, Spitäler finanziell zu retten, obwohl diese gleichzeitig mit Tarifen arbeiten müssen, die von der gleichen Staatsebene mitbestimmt werden und teilweise keine kostendeckende Betriebsführung erlauben. Nochmals Hampi Budmiger: „Wenn Spitäler strukturell nicht wirtschaftlich arbeiten können, stellt sich die grundsätzliche Frage nach der Gesundheit des Systems. “